SPD-Unterbezirk München-Stadt

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Claudia Tausend, MdB
Unterbezirksvorsitzende

Bezahlbares Wohnen für München

03. Juli 2016 | Wohnungspolitik

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist die wichtigste Aufgabe in der Landeshauptstadt. Auf einem fast fünfstündigen Parteitag im Gewerkschaftshaus hat die Münchner SPD am Samstag dazu sehr detailliert und sehr konkret über 80 Forderungen und Vorschläge beschlossen, das Wohnungsproblem zu lösen.

Um dies zu erreichen, müssen bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, dafür wollen die Sozialdemokraten auch das Baurecht reformieren und die Bebauungspläne entschlacken. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr für neue Eigentums-, sondern nur noch für Mietwohnungen genutzt werden. Freistaat und Bund sollen endlich aufhören, ihre Grundstücke zum Höchstgebot zu vergeben und damit zum Preistreiber zu werden. Vor allem aber, so die Genossinnen und Genossen, muss dringend die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereingeführt werden, die von der Kohl-Regierung 1990 abgeschafft wurde: „Der Bund muss schnellstmöglich wieder Verantwortung für echte Sozialwohnungen übernehmen – gerade weil die Länder mit Bayern an der Spitze versagen“.

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Die Delegierten der Münchner SPD fordern die Grundsteuer auf unbebautes Bauland

Der Naturschutzverband NABU hat mit dem Deutschen Mieterbund eine Kampagne zur Grundsteuerreform gestartet. Darin wird eine Reform der Grundsteuer gefordert, um Grundstücke stärker zu besteuern, die zwar bebaut werden können, aber nicht bebaut sind.

Die Münchner SPD hat jüngst genau zu diesem Thema Beschlüsse gefasst. SPD-Chefin Claudia Tausend: "Wir wollen, dass Bauland in München auch genutzt wird und nicht zurückgehalten, um auf Preissteigerungen zu spekulieren. Wir finden es ungerecht, das aktuell Bauland schwächer besteuert wird als der bebaute Grund - dabei brauchen wir ja mehr Wohnungen. Baugrund ist ein knappes Gut in München, es zurückzuhalten gehört nicht auch noch belohnt."

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Rathaus-SPD befürchtet Schieflage bei den Kita-Gebühren

von SPD-Stadtratsfraktion München
22. Juli 2016

Gestern wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Klage einer Familie gegen die Stadt verhandelt – das Urteil steht noch aus, aber aufgrund des Verlaufs der Verhandlung ist zu befürchten, dass die Stadt wohl verlieren wird.

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Sommerempfang 2016

von SPD-Stadtratsfraktion München
20. Juli 2016

Am 18. Juli 2016 lud die Rathaus-SPD zu ihrem Sommerempfang ins Palmenhaus am Nymphenburger Schloss ein. Zahlreiche Gäste aus allen Bereichen Stadt genossen einen wundervollen Abend bei schönstem Wetter, tollem Essen und interessanten Gesprächen.

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SPD-Fraktion begrüßt Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots

von SPD-Stadtratsfraktion München
15. Juli 2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilte mit, dass sein Ministerium derzeit "den Anpassungs- und Änderungsbedarf" am geltenden Zweckentfremdungsgesetz prüfe. Dabei stellte er eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes sowie eine Anhebung des Bußgeldrahmens bei Verstößen von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro und Erleichterungen beim Vollzug in Aussicht.

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