SPD-Unterbezirk München-Stadt

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Claudia Tausend, MdB
Unterbezirksvorsitzende

Bezahlbares Wohnen für München

03. Juli 2016 | Wohnungspolitik

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist die wichtigste Aufgabe in der Landeshauptstadt. Auf einem fast fünfstündigen Parteitag im Gewerkschaftshaus hat die Münchner SPD am Samstag dazu sehr detailliert und sehr konkret über 80 Forderungen und Vorschläge beschlossen, das Wohnungsproblem zu lösen.

Um dies zu erreichen, müssen bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, dafür wollen die Sozialdemokraten auch das Baurecht reformieren und die Bebauungspläne entschlacken. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr für neue Eigentums-, sondern nur noch für Mietwohnungen genutzt werden. Freistaat und Bund sollen endlich aufhören, ihre Grundstücke zum Höchstgebot zu vergeben und damit zum Preistreiber zu werden. Vor allem aber, so die Genossinnen und Genossen, muss dringend die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereingeführt werden, die von der Kohl-Regierung 1990 abgeschafft wurde: „Der Bund muss schnellstmöglich wieder Verantwortung für echte Sozialwohnungen übernehmen – gerade weil die Länder mit Bayern an der Spitze versagen“.

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Heute wurde ein fraktionsübergreifender Antrag zu Errichtung eines Denkmals am Olympia-Einkaufszentrum gestellt.

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München ist und bleibt bunt!

Wenige Tage nach den schrecklichen Ereignissen am OEZ haben rechtsextremistische Organisationen wie NPD, identitäre Bewegung und Pegida an diesem Wochenende und am kommenden Donnerstag Veranstaltungen angemeldet. Auch die AfD beteiligt sich mit einer eigenen Kundgebung. SPD-Chefin Claudia Tausend: "Offenbar wollen diese Gruppierungen den Amoklauf für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das ist empörend - insbesondere angesichts der tatsächlichen Hintergründe."

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Die Delegierten der Münchner SPD fordern die Grundsteuer auf unbebautes Bauland

Der Naturschutzverband NABU hat mit dem Deutschen Mieterbund eine Kampagne zur Grundsteuerreform gestartet. Darin wird eine Reform der Grundsteuer gefordert, um Grundstücke stärker zu besteuern, die zwar bebaut werden können, aber nicht bebaut sind.

Die Münchner SPD hat jüngst genau zu diesem Thema Beschlüsse gefasst. SPD-Chefin Claudia Tausend: "Wir wollen, dass Bauland in München auch genutzt wird und nicht zurückgehalten, um auf Preissteigerungen zu spekulieren. Wir finden es ungerecht, das aktuell Bauland schwächer besteuert wird als der bebaute Grund - dabei brauchen wir ja mehr Wohnungen. Baugrund ist ein knappes Gut in München, es zurückzuhalten gehört nicht auch noch belohnt."

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Rathaus-SPD befürchtet Schieflage bei den Kita-Gebühren

von SPD-Stadtratsfraktion München
22. Juli 2016

Gestern wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Klage einer Familie gegen die Stadt verhandelt – das Urteil steht noch aus, aber aufgrund des Verlaufs der Verhandlung ist zu befürchten, dass die Stadt wohl verlieren wird.

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