München lieben. München denken. München machen.

Die einzelnen Kapitel unseres Kommunalwahlprogramms finden Sie unten oder hier als PDF zum Download.

In der Kurzfassung unseres Wahlprogramms finden Sie unsere Positionen zusammengefasst. Hier finden Sie unsere Flyer in englischer, griechischer, italienischer, kroatischer und türkischer Sprache.

München lieben. München denken. München machen.

München. Das ist die Stadt, die wir seit siebzig Jahren verantwortungsbewusst gestalten. Hier leben inzwischen fast 1,6 Millionen Menschen und unsere Metropole an der Isar ist und bleibt Sehnsuchtsort für viele, viele mehr. Wirtschaftlich erfolgreich, sozial verantwortungsvoll, kulturell vielfältig, bunt, warm und herzlich: München gelingt es, nicht nur Heimat zu sein für die, die hier geboren wurden. Auch all jene, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gekommen sind, um zu bleiben, spüren hier schnell ein Gefühl von Willkommensein und Geborgenheit.

Und dennoch: Die Münchnerinnen und Münchner machen sich Sorgen um ihre und unsere Zukunft. Die zunehmende Individualisierung, Entsolidarisierung und die gesellschaftliche Spaltung wirken auf viele Bürger*innen verstörend und untergraben ihr Vertrauen auf die demokratischen Institutionen. Sie gehen auf die Straße, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das Klima, der Mieterschutz, die Integration von Geflüchteten, das Recht auf den Schutz der eigenen Daten: Die Menschen sind so politisch wie lange nicht mehr. Kinder und Jugendliche fordern von uns Erwachsenen das Ende einer die Ressourcen der Erde ausbeutenden Überflussgesellschaft und finden damit zu Recht breiten gesellschaftlichen Widerhall. Aufgrund hoher Mieten und nahezu unbezahlbarer Preise für Wohneigentum suchen viele Menschen häufig jahrelang bezahlbaren Wohnraum. Selbst jene, die sich mit guten Einkommen lange sicher und wohl gefühlt haben, fürchten heute, trotz harter Arbeit irgendwann die Münchner Mieten nicht mehr zahlen zu können. Gleichzeitig stoßen Bauvorhaben und die Entwicklung ganzer Stadtviertel auf erheblichen Widerstand der Nachbarschaft. Die Straßen, U- und S-Bahn, die Schwimmbäder und Bürgerbüros sind nicht selten übervoll… und viele fragen sich: Wieviel Wachstum verträgt diese Stadt und können wir hier noch gut leben, wenn alles immer teurer wird und unsere Infrastruktur aus allen Nähten platzt? Haben Wachstum, Zuwanderung, Wohnungsbau, digitaler Wandel und Gewerbeentwicklung angesichts des Klimawandels überhaupt noch eine Berechtigung, eine Zukunft, und wenn ja, unter welchen Prämissen?

Kommunalpolitik spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen, Fehler und Versäumnisse auf allen höheren Ebenen und muss mit den Folgen einen Umgang finden. Als Münchner SPD haben wir immer versucht, für die hier lebenden Menschen das Beste zu tun, sehr oft auch über unsere gesetzliche Zuständigkeit hinaus. Unseren politischen Ideen sind keine Grenzen gesetzt, jedoch hat auch eine reiche Stadt wie München finanzielle, rechtliche und faktische Grenzen dessen, was sie leisten kann. Entscheidungen der letzten Jahre wie die Kitagebührenfreiheit sollen deshalb kein Freibrief für eigentlich zuständige Parlamente sein, ihrer originären Verantwortung nachzukommen.

Es ist kein Widerspruch, dass wir als Münchner SPD sagen: Wir haben diese Stadt gut und erfolgreich geführt – und dennoch steht sie vor gewaltigen Herausforderungen. Ein entfesselter globaler Kapitalismus agiert zu Lasten der Umwelt und der arbeitenden Menschen, damit immer größere Gewinne auf die Konten einiger weniger fließen. Die Auswirkungen spüren wir alle und wir wissen: Wenn sich das nicht ändert, werden die Erde und auch unsere Stadt schon in wenigen Jahrzehnten deutlich an Lebensqualität verlieren.

Mit unserem Kommunalwahlprogramm 2020-2026 wollen wir den Münchnerinnen und Münchnern ein Angebot machen, gemeinsam mit ihnen unsere Stadt so zu verändern, dass sie auch künftig lebenswert für uns alle bleibt. Es geht darum, das Wachstum unserer Stadt sozialverträglich und ökologisch zu gestalten. Dazu bedarf es auch neuer Instrumente und Formen der Zusammenarbeit im Rathaus und in den Stadtvierteln. Weil wir ehrlich sind, sagen wir an dieser Stelle auch: Diese Veränderungen werden bestimmt auch weh tun. Wenn nicht mehr alle überall hin mit dem eigenen Auto fahren können, wenn der vermeintliche Komfort des Coffee-to-go im Pappbecher wegfällt, wenn Platz und Wohnraum wieder stärker geteilt werden müssen, wenn die, die viel haben, mehr abgeben sollen, dann werden einige mit Unzufriedenheit und Protest darauf reagieren.

Deshalb möchten wir – die SPD – den Münchnerinnen und Münchner zeigen: Wenn wir alle bereit sind, etwas zu geben, wenn Politik klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt und gegeneinander abwägt, eine Idee vom großen Ganzen hat, nicht den bequemsten, sondern den besten Weg sucht, dann werden wir von den notwendigen Veränderungen alle gemeinsam profitieren: Der öffentliche Raum wird den Menschen gehören, die sich in urbanen, grünen Stadtvierteln wohl fühlen. Ausreichend Wohnraum für Erzieher und Busfahrerinnen und alle anderen Fachkräfte, die unsere Stadt so dringend benötigt, wird die Grundlage bilden, um die gesundheitliche und soziale Daseinsvorsorge zu sichern sowie einen leistungsstarken ÖPNV zu ermöglichen. Teilhabe für Seniorinnen und Senioren trotz geringer Renten, mehr Rücksichtnahme auf die, die nicht ganz so schnell unterwegs sind, wie unsere Gesellschaft es oft verlangt, werden uns menschlich näher zusammenbringen. Wir stehen für eine Stadt voller Lebensqualität, ein München, das sich verändert, aber im Kern die Stadt bleibt, die wir lieben und die unser Zuhause ist.

Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innen-Schutz

Den Prognosen zufolge wird München bis 2030, also in zehn Jahren, auf dann knapp 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Wer behauptet, den Zuzug in die Stadt per Beschluss stoppen zu können, lügt sich selbst und anderen in die Tasche. Wir betrachten das Wachstum als eine Chance für die Zukunft. Wir setzen auf eine soziale, ökologische und verantwortungsvolle Politik, die vor allem die Stadtteile Münchens als lebenswerte Zentren stärkt. Wir setzen auf Quartiere, die in Bestand und Neubau gemischt, effizient und nachhaltig lebenswert sind. Dabei muss sich Stadtplanung und Stadtpolitik auch daran messen, ob wir es schaffen, die Erdüberhitzung auf 1,5° zu begrenzen und damit unseren lokalen Beitrag zur Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele zu leisten.

Grünflächen tragen zu einem guten Klima in der Stadt bei, bieten Erholungs- und Spielmöglichkeiten und verschönern das Erscheinungsbild ihrer Umgebung. Wir werden neue qualitätsvolle Grünflächen schaffen, vorhandene erhalten und ökologisch pflegen. Zum Erhalt von Grünflächen wollen wir bei Bauprojekten Ersatzpflanzungen verstärken und besser kontrollieren. Die Bepflanzung muss dem Klimawandel angepasst werden. Besondere Aufmerksamkeit schenken wir dem Baumschutz, dem Erhalt oder wo nötig, der Verbesserung der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Stadt. Baumpflanzungen, auch mit Obstbäumen, werden wir stark forcieren: So viele Bäume, Grünflächen, Urban Gardening, begrünte Dächer und Fassaden wie möglich und sinnvoll. Damit und durch die Sicherung ausgewiesener Grünflächen und Biotope wollen wir München besser für den Klimawandel wappnen.

Die noch vorhandenen Flächen in der Stadt sind begehrt, gleichzeitig ist der Platz für den Bau notwendiger Wohnungen begrenzt. Auch dadurch steigt der Verdrängungsdruck auf gering bis gutverdienende Haushalte. Wohnungsbaupolitik muss sich daher noch stärker auf die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums konzentrieren, gleichzeitig aber sicherstellen, dass heute bezahlbares Wohnen auch auf Dauer bezahlbar bleibt. Wohnen ist ein Grundrecht! Wir wollen eine Stadt für alle Menschen, die in ihr leben und arbeiten. Wir akzeptieren nicht, dass steigende Mieten und Bodenpreise ein Leben in München für viele zunehmend unbezahlbar machen.

Planungsgewinne abschöpfen

Wir werden deshalb Instrumente entwickeln und einfordern, um Wertsteigerungen bei Grundstücken, die durch Baugenehmigungen oder Bebauungspläne entstehen, mindestens zur Hälfte dauerhaft für die Allgemeinheit abzuschöpfen.

Die SPD im Münchner Rathaus hat immer konsequent die Instrumente genutzt, die Bund und Land einer Kommune einräumen. Auch in kritischen Zeiten haben wir unseren kommunalen Mietwohnungsbestand nicht verkauft, sondern ausgeweitet. München hat das größte kommunale Wohnungsbauprogramm Deutschlands und gibt dafür zusammen mit der preisvergünstigten Grundstücksabgabe an Genossenschaften bis 2021 über 1 Milliarde Euro aus. Mit Erhaltungssatzungen, Münchner Mietpreisbremse und Münchner Mietenstopp, mit einem eigenen Münchner Mietspiegel, dem Kampf gegen Zweckentfremdungen und dem konsequenten Ausüben des Vorkaufsrechts gehen wir regelmäßig bis an die Grenzen des juristisch Zulässigen. Keine andere politische Kraft engagiert sich auch nur annähernd so für die Münchner Mieterinnen und Mieter wie die SPD.

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!

Grund und Boden ist keine Ware wie jede andere, sondern die Grundlage für unser gemeinsames Leben in der Stadt und nicht vermehrbar. Bei explodierenden Bodenpreisen wird es aber zunehmend unmöglich, darauf bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Wir fordern daher ein neues Bodenrecht, das dem Allgemeinwohl Vorrang gegenüber privaten Renditeinteressen einräumt und den Münchner Wohnungsmarkt Spekulationen internationaler Finanzinvestoren entzieht.

Als Kommune werden wir dazu in den kommenden Jahren ganz konkrete eigene Maßnahmen ergreifen:

  • Mit einem kommunalen Bodenfonds weiten wir den städtischen Grundstücks- und Immobilienbestand aus und bewahren ihn dauerhaft für das Allgemeinwohl. Wir kaufen uns die Stadt zurück! Zusammen mit der Stadtkämmerei und am Gemeinwohl orientierten Partnern entwickeln wir dazu ein Konzept, mit dem Anlegerinnen und Anleger ethisch verantwortbar und am Gemeinwohl orientiert vom Immobilienmarkt in München profitieren können, ohne auf überzogene Renditen zu spekulieren. Wir schaffen so ein wirkungsvolles Gegengewicht zum privaten, profitorientierten Wohnungsmarkt. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum des Bodenfonds und werden im Rahmen des Erbbaurechtes an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet.

  • Die kommunale Bodenvorratspolitik wird intensiviert, gerade in Entwicklungsgebieten. Kommunale Grundstücke werden nicht verkauft – auch nicht für Gewerbezwecke, sondern durch den Bodenfonds ausschließlich in Erbbaurecht an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützige, nicht primär profitorientierte Wohnbauträger in Konzeptausschreibungen vergeben. Mit einer neuen kommunalen Wohnungsgemeinnützigkeit schaffen wir verbindliche Entscheidungskriterien, welche Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls agieren und für die Vergabe von Grundstücken in Frage kommen. Diese beinhalten die Begrenzung der erwarteten Rendite sowie die Bereitschaft zur Schaffung dauerhafter sozialer Bindungen. Entscheidend ist, welches Konzept zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums am besten geeignet ist.

  • Mit dem Erlass einer „Erbbaurechtssatzung“ werden verbindliche Regeln für die Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen für kommunale Flächen aufgestellt, die den dauerhaften Erhalt bezahlbaren Wohnraums festschreiben und durch Einführung einer allgemeingültigen Verwaltungspraxis Verlässlichkeit für die Erbbaurechtsnehmer*innen schaffen.

  • Wir erfüllen den Auftrag der bayerischen Verfassung, leistungslose Bodenwertsteigerungen „für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“. Daher stehen wir zum Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), um neue Flächen im Sinne einer zielgerichteten Entwicklung zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Kosten für die nötige technische wie soziale Infrastruktur durch die Wertsteigerungen und nicht durch die Stadtgesellschaft zu finanzieren.

  • Die wenigen verbleibenden Flächen, die in München noch neu für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum erschlossen werden können, werden wir unter der Maßgabe entwickeln, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in qualitätsvollen, urbanen und lebenswerten Quartiere zu schaffen. An der Sicherstellung dieser städtebaulichen Entwicklungsziele müssen sich die angewandten Verfahren messen lassen. Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen fordern wir, möglichst große Flächen durch die Stadt bzw. ihre Gesellschaften selbst zu entwickeln. Wir nutzen die Chance, die Entwicklung dieser Gebiete mit großräumiger Planung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und zu steuern. Das bedeutet nicht, die Gebiete komplett zu bebauen. Wir erkennen die vorhandenen Qualitäten dieser Gebiete an und werden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit dem Erhalt von Naturräumen und landwirtschaftlichen Flächen verbinden.

  • Das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) – eine sozialdemokratische Erfindung und immer öfter in anderen Kommunen kopiert – führen wir fort und bauen wir aus. Wir schließen mit privaten Grundstückseigentümer*innen einen Vertrag für bezahlbares Wohnen zur dauerhaften Schaffung von langfristig sozial orientiertem Mietwohnraum. Für das klassische Bauträgermodell des Abverkaufs von Eigentumswohnungen auf privaten Flächen verschärfen wir die Anforderungen. Wir sorgen dafür, dass dabei auch weitere der Allgemeinheit entstehende Kosten, wie die Bereitstellung sozialer und technischer Infrastruktur, Mobilitätsangebote und kulturelle Versorgung, berücksichtigt werden.

  • Wir verschieben die Prioritäten in der Stadtplanung und in der Stadtverwaltung. Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren, die dem Allgemeinwohl und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen, erhalten Vorrang. Künftig entwickelt ausschließlich die Stadt Flächen nach ihren Kriterien, denen sich alle Akteure unterzuordnen haben. Städtische Grundstücke und Grundstücke von städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie von Eigentümerinnen und Eigentümern, die zur Schaffung von sozial orientiertem Mietwohnraum stehen, genießen absolute Priorität. Die Kapazitäten der planenden Verwaltung werden entsprechend eingesetzt.

  • Wir stehen zur Nachverdichtung in der Stadt – aber mit Augenmaß und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, nicht für neue, für die meisten unbezahlbar teure Eigentumswohnungen. Dabei gilt unser Augenmerk auch den bisherigen Gewerbe- und Wohnflächen und den schützenswerten Strukturen im Viertel. Nachverdichtung muss immer auch zu einer sozialen und qualitativen Bereicherung führen, von der alle profitieren.

  • Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Akteuren und den Genossenschaften bauen wir den gemeinnützigen Wohnungsmarkt weiter aus und schützen so die Mieterinnen und Mieter dauerhaft vor dem Irrsinn der Mietpreisentwicklung.

Schutz vor Verdrängung

Unser München ist gemischt und vielfältig. Wir schützen die Mieterinnen und Mieter mit allen Möglichkeiten der Stadt vor Verdrängung und sorgen für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen keine entmischten Stadtquartiere und kämpfen für das Weiterbestehen sozialer Mischung in der Stadt. Nur wer miteinander lebt und einander im Alltag begegnet, kann eine solidarische und gerechte Stadt schaffen!

  • Wir nutzen die Möglichkeiten des Milieuschutzes und weisen Erhaltungssatzungsgebiete in der ganzen Stadt auf Dauer aus, wo immer es möglich ist. Wir untersuchen Neubauprojekte, Nachverdichtungen und Verbesserungen des Wohnumfeldes stets auf ihre potenziellen Aufwertungstendenzen in deren Umgebung und fangen diese mit flankierenden Erhaltungssatzungen ab. Die Ergebnisse der Wohnungsmarktbeobachtung und der Sozialberichterstattung werden zu einem kommunalen Sozialraummonitoring gebündelt und sozialer Verdrängung gezielt entgegengewirkt.

  • Das kommunale Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wird konsequent genutzt, um Mietenspekulation und Aufteilung von Wohnraum zu verhindern und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu sichern oder Mietergenossenschaften bei ihrer Gründung zu unterstützen.

  • Wir verhindern Leerstand und Zweckentfremdungen von Wohnraum für touristische und gewerbliche Nutzungen. Wir gehen jedem Hinweis nach, so dass sich in München auch Airbnb und andere Plattformen an Recht und Gesetz halten müssen. Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen wir mit allen juristischen Mitteln. Wir fordern die Ausweitung der kommunalen Befugnisse bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung durch den Freistaat Bayern. Insbesondere fordern wir die Einführung der Möglichkeit der Wiederbelegung leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraums durch die Stadt sowie die Einführung einer Registrierungspflicht für die Anbieter von Ferienwohnungen in Wohnraum als Grundlage für die auf wenige Wochen begrenzte Vermietung.

  • Mietpreisbremsen und Regulierungen müssen in ganz Bayern wirksam werden. Wir fordern von der Landesregierung unermüdlich die nötigen gesetzlichen Grundlagen und versuchen einen zunächst sechsjährigen Mietenstopp mit einem Volksbegehren durchzusetzen. Wir gehen in München dabei selbst mit gutem Beispiel voran, setzen die „Münchner Mietpreisbremse“ und den „Münchner Mietenstopp“ bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften um und nehmen sie in die Kriterien der kommunalen Wohnungsgemeinnützigkeit auf. Bei allen städtischen Gesellschaften unterstützen wir Maßstäbe durch Mietobergrenzen, die z.B. über Betriebsvereinbarungen festgesetzt werden können.

  • Wir kämpfen weiterhin für eine Absenkung der Kappungsgrenzen, den Mietenstopp und die Reform des Mietspiegels, der auch die Bestandsmieten einbeziehen soll, und wollen damit seine selbstverstärkende Wirkung unterbinden. Mit der Erhebung eines eigenen kommunalen Bestandsmietenspiegels setzen wir diese Prinzipien schon jetzt um, machen sie zur Berechnungsgrundlage der Mieten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und der Kriterien der Wohngemeinnützigkeit.

  • Wir sorgen dafür, dass die Stadt Vereine, Initiativen und Gemeinschaften von Mieterinnen und Mietern bei ihrem Einsatz für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und Schutz vor Verdrängung und Vertreibung finanziell, juristisch, personell und logistisch.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Stadt investiert weiterhin große eigene Mittel in Erhalt und Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes. Unser Ziel ist es, ein echtes öffentliches oder gemeinnütziges Gegengewicht zu dem privaten, profitorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen. Nicht „Bauen, bauen, bauen!“ allein löst die Probleme am Münchner Wohnungsmarkt, immer muss auch geprüft werden, wer zu welchem Preis für wen baut. Eine Aufstockung von Wohngebäuden mit Eigentumswohnungen und die damit verbundene Modernisierung bisher bezahlbarer Wohnungen löst keines der tatsächlichen Probleme. Wir setzen der vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik auf dem Wohnungsmarkt einen starken gemeinwohlorientierten, gemeinnützigen Wohnungssektor entgegen.

  • Genossenschaften als gemeinnützige Akteure am Münchner Wohnungsmarkt stärken wir, die Gründung neuer Genossenschaften fördern wir aktiv. Sie werden bei der Vergabe kommunaler Flächen in Erbbaurechten berücksichtigt und dabei gefördert, langfristig bezahlbaren Wohnraum auch für mittlere Einkommen zu schaffen.

  • Auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie München sind immer weniger Menschen in der Lage, Wohnungseigentum zu erwerben. Wir tragen dieser Tatsache Rechnung und beenden das städtische Fördermodell „München-Modell Eigentum“ für Einzelne zugunsten von noch mehr gefördertem Mietwohnungsbau.

  • Die Schaffung von Werkswohnungen oder die Förderung von Genossenschaften für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen wir zur Bedingung bei der Ansiedlung neuer Betriebe, sofern dabei Planungsrecht zur Anwendung kommt, sowie für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder Erhöhung von Gewerbebaurechten. Wer nicht in der Lage ist selbst zu bauen, muss Belegungsrechte beispielsweise bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erwerben und damit zur Finanzierung kommunalen, bezahlbaren Wohnraums beitragen. Die Stadtwerke und weitere städtische Gesellschaften gehen weiter mit gutem Beispiel voran und errichten auf eigenen Flächen weitere Wohnungen für ihre Beschäftigten.

  • Wir fördern innovatives Bauen und neue Nutzungskonzepte. Wir verstehen Häuser nicht als „Klötze in der Landschaft“, sondern treiben die Errichtung von hybriden Gebäudestrukturen mit abwechslungsreicher Architektur voran, die die kleinräumige Mischung unterschiedlicher Wohn- und Nutzungsformen ermöglicht. Wir werden uns für die Nutzung und Überbauung heute nur unzureichend genutzter Flächen (Parkplätze etc.) ständig einsetzen und überprüfen die Flächen der kommunalen Unternehmen auf ein Mitnutzungspotenzial für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

  • Gerade junge Menschen haben es auf dem Münchner Wohnungsmarkt besonders schwer. Das Programm „Junges Wohnen“ mit besonderen Wohnformen für junge Menschen in Ausbildung und junge Beschäftigte wird in das Regelprogramm der städtischen Wohnbaugesellschaften aufgenommen. Durch die Gründung eines neuen „Wohnwerks“ werden wir Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln und dafür sorgen, dass die Auszubildendenwohnungen nicht nur in Form von Belegrechten an die Auszubildenden der Landeshauptstadt oder interessierter Firmen vergeben werden, sondern dass sich Auszubildende auch eigenständig bewerben können. Dabei werden wir mit den Trägern im Sozialbereich eng zusammenarbeiten. Gemeinsam mit dem Studentenwerk und dem Freistaat Bayern treiben wir den Bau möglichst vieler neuer Wohnungen für Studierende voran.

  • Wir haben großen Respekt vor der Lebensleistung der Seniorinnen und Senioren. Daher unternehmen wir alles in unserer Macht stehende, um für die ältere Generation sicheres und bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Wir setzen uns für ein lebenslanges Wohnrecht für Seniorinnen und Senioren in ihrer Wohnung ein, denn sie sollen vor Verdrängung geschützt sein. Im städtischen Bestand wenden wir dieses Prinzip schon heute an. Wir treiben konsequent den Aufbau eines bedarfsgerechten Tauschprogramms für Wohnungen voran – auch über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinaus. Dabei gilt: Die neue, kleinere Wohnung darf nicht mehr kosten als die alte, Umzugshilfen werden organisiert und die Umzugskosten übernommen.

  • Neue Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren werden auch im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützigen Träger geschaffen, damit Menschen auch im Alter gut in München wohnen können. Sie sollen möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung und ihrem sozialen Umfeld bleiben können, dafür werden Nachbarschafts- und Haushaltshilfen über die anerkannten sozialen Träger unserer Stadt verstärkt und ausgebaut.

  • Wir entwickeln neue Formen des Miteinanders und treten für die Förderung des generationenübergreifenden, kleinräumig sozial gemischten Wohnens ein. Eine dieser Maßnahmen zur Förderung ist, dass die Stadt weiter die kommunalen Wohnungsgesellschaften dazu verpflichtet, barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Das Entstehen von Gemeinschaft in den Häusern der kommunalen Wohnbaugesellschaften durch Maßnahmen der sozialorientierten Gebäudebewirtschaftung wird aktiv gefördert.

So entwickeln wir die Stadt

München wächst. Das ist die urbane Realität, die wir gestalten müssen. Ein Zuzugstopp ist nicht umsetzbar, eine Verminderung der Attraktivität Münchens ist nicht wünschenswert und löst keine Probleme. Wir begreifen das Wachstum unserer Stadt als Chance, städtisches Zusammenleben nachhaltig und sozial zu gestalten. Wer Wachstum nicht gestaltet, der spaltet die Stadt! Dabei verhindern wir ein unkontrolliertes Wuchern der städtischen Strukturen, stattdessen organisieren wir die planvolle Weiterentwicklung im Sinne eines qualitativen Wachstums.

Wir wissen um die Sorgen, Ängste und Bedenken und die Nutzungskonflikte um knappe Flächen im Bestand und nehmen sie ernst. Wir werden die Diskussion um die Nutzungskonflikte aktiv führen, sie moderieren und an einer Lösung arbeiten, die das Wohl der Allgemeinheit im Blick hat. Das ist für uns die Aufgabe kommunaler Planungshoheit.

  • Unser München ist sozial, gerecht, nachhaltig und urban! Daran orientieren sich die Leitprinzipien unserer Ziele für die Stadtentwicklung. Wir arbeiten für die sozial gemischte Stadt und die Fortschreibung der Münchner Mischung. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, eine Stadt vieler Zentren, in denen sich Wohnen, Arbeiten und Gewerbe abwechseln. Wir wollen lebenswerte Viertel mit abwechslungsreichen Strukturen und eigenem Charakter, deren qualitätsvolle und konsumfreie öffentliche Räume zum Verweilen einladen. Wir wollen Raum für das öffentliche Leben für alle und keine bloßen Zwischenräume, wir schaffen Naherholungsflächen statt Abstandsgrün, wir erhalten Frischluftschneisen und fördern das gesunde Stadtklima.

  • Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung und den Erhalt lebendiger Erdgeschosse legen, in denen sich die Häuser zur Straße hin öffnen und sich kulturelle, öffentliche und gewerbliche Nutzung abwechseln. Wir achten dabei auf die Bereitstellung ausreichender Flächen für soziale Nutzungen. Dafür werden wir in Neubauquartieren ein Gewerbeflächenmanagement einführen, das Nutzung, Aktivierung und (kulturelle) Zwischennutzung in der Startphase zentral organisiert.

  • Wir schützen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorhandene Einzelhandels- und Gewerbestruktur vor Verdrängung.

Stadt und Region sind längst zusammengewachsen. Aber es fehlt an geeigneten Strukturen in Politik und Verwaltung, die gemeinsamen Entwicklungsprozesse zu steuern und gemeinsam zu gestalten. Wir stärken den Regionalen Planungsverband und fördern jede Zusammenarbeit mit dem Münchner Umland – auf Augenhöhe und gerecht. Wer von den städtischen Schulen, Verkehrsmitteln, Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangeboten oder Arbeitsplätzen profitieren will, muss gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, sich an der gemeinsamen Infrastruktur beteiligen und sich an der Gesamtplanung im Großraum München aktiv beteiligen.

Klima- und Naturschutz für Münchens Zukunft

Wir stehen zu unserer Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Wir wollen, dass München auch beim Klimaschutz und der Energiewende Vorreiter ist. Grünflächen und Parks werden wir trotz des Wachstums der Stadt sichern und neu errichten. Sie spielen nicht nur für die Naherholung, sondern auch für das Stadtklima sowie den Arten- und Naturschutz eine entscheidende Rolle.

München wird klimaneutral

München hat sich zum Ziel gesetzt, seinen derzeitigen CO2-Ausstoß bis 2030 auf 3 Tonnen pro Person mehr als zu halbieren und bis 2050 bilanziell klimaneutral zu sein. Wir bekräftigen entschieden dieses Ziel, streben aber an, dieses schneller zu erreichen und bereits 2035 bilanziell klimaneutral zu sein. So leisten wir einen verantwortungsvollen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius. Das sind ambitionierte Ziele, welche ohne eine ebenso ambitionierte Politik nicht erreichbar sind. Wir fordern, dass die Stadt mindestens alle drei Jahre die Fortschritte in der Emissionsreduktion quantifiziert und transparent kommuniziert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwiefern die Stadt über ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften diesen Anspruch durchsetzen kann. In der Stadtverwaltung sollen - wo möglich - CO2-Emissionen vermieden werden. Notfalls müssen nicht vermiedene CO2-Emissionen, etwa durch Dienstreisen mit dem Flugzeug, ausgeglichen werden.

Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen und einem breiten Klimaschutzbündnis mit den Münchnerinnen und Münchnern, den Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Politik werden wir das Ziel „klimaneutrale Stadt“ erreichen.

München ist Energiewendestadt

Wir streben eine Fortsetzung der Ausbauinitiative Erneuerbare Energien der SWM auch über 2025 hinaus an. Hier haben wir schon vor Jahrzehnten die Weichen richtig gestellt. So werden bis 2025 nicht nur, wie heute schon, alle Haushalte, die U- und Trambahnen von den Münchner Stadtwerken mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt, sondern auch alle gewerblichen Kunden und die E-Mobilität. Der steigende Bedarf der E-Wärmepumpen wird ebenso gedeckt. Das Fernwärmenetz wird so schnell wie möglich zu 100% auf erneuerbare Energien umgestellt. Bei Neubauten und Heizungserneuerungen setzen wir uns technologieoffen für die, in Abhängigkeit der lokalen Gegebenheiten, ökologisch günstigste Variante ein. Dies beinhaltet je nach Bebauungscharakteristik sowohl elektrische Wärmepumpen als auch dezentrale KWK und Wärmeerzeugungsanlagen. Das Fernkältenetz wird ebenfalls ausgebaut, um möglichst viele Büros, Werkstätten und Fabrikationshallen mittels erneuerbarer Energien zu klimatisieren.

München strebt an, die CO2-Emissionen für die Wärmebereitstellung im gesamten Stadtgebiet möglichst schnell und umfassend zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein ist die Beschleunigung des Geothermie-Ausbaus, um bereits vor 2040 nicht mehr auf fossile Energieträger angewiesen zu sein. Dafür muss nicht nur das bestehende Fernwärmenetz zeitnah umgerüstet werden, sondern es müssen auch weitere Stadtgebiete erschlossen werden, denn die Fernwärme versorgt derzeit nur rund 30 % der Münchner Gebäude. Zur CO2-Reduzierung ist eine konstant hohe Rate von Gebäudesanierung sowie Heizungsaustausch erforderlich. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen; Klimaschutz geht sozialverträglich! München wird so zu einem Vorbild für eine erneuerbare und sozialverträgliche Umstellung großstädtischer Wärmeversorgung.

In Neubauten und bei Heizungserneuerungen streben wir an, dass zum Heizen und zur Warmwasserversorgung elektrisch betriebene Wärmepumpen und Photovoltaik zum Einsatz kommen - bevorzugt außerhalb der Fernwärmeanschlussgebiete.

Ausbau der Photovoltaik

Mit rund 1.710 Sonnenstunden im Jahr ist München eine der sonnenreichsten Städte der Bundesrepublik und bietet damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Wir werden deshalb mit einem Programm Photovoltaik (PV) dafür sorgen, dass kurz- und mittelfristig deutlich mehr Solarstrom in München und Umland erzeugt wird.

Wir wollen Hauseigentümerinnen und Mieterinnen mit Photovoltaikanlagen zu Stromproduzenten machen und laden sie ein, die Energiewende mitzugestalten. Ihre Zahl wird durch städtische Zuschüsse und Informationsangebote stark erhöht. Dazu werden auch die Stadtwerke beitragen.

Bei lokalen Energiekonzepten wollen wir Mieterinnen und Mieter beteiligen, entweder direkt in dem von ihnen bewohnten Haus oder indirekt über einen Bürgerfonds Energie. Die Menschen in München sollen auch finanziell vom Erfolg der erneuerbaren Energie profitieren können.

Die städtischen Neubauten sollen grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch bei Bestandsbauten soll, sofern möglich, eine Nachrüstung erfolgen. Wir werden das Programm zum Bau von Photovoltaikanlagen auf Schuldächer bei Neu- und Umbauten intensivieren. Dieser Ausbau könnte mit pädagogischer Begleitung gekoppelt werden.

Wir werden umgehend das Instrument der “Sozialgerechten Bodennutzung” (SoBon) weiterentwickeln und neben der Dachbegrünung bei geeigneten Dächern die Belegung von mindestens 50% der Dachfläche mit PV-Modulen vorschreiben.

Wir werden in Bebauungsplänen für eine gleichmäßige Nutzung von Dachflächen für Dachterrassen, Begrünung und Belegung mit PV-Anlagen sorgen. Geeignete Fassaden sollen so gestaltet werden, dass PV-Module in ihnen integriert sind. Im Rahmen des PV-Ausbauprogramms fordern wir die Installation von PV-Anlagen auf geeigneten Lärmschutzwänden, auf großen Gewerbe- und Infrastrukturimmobilien wie Bauhöfen, Steinlagern, Kieswerken, Wertstoffhöfen und Gewächshäusern – also überall dort, wo es sinnvoll erscheint und die Natur nicht beeinträchtigt wird.

Wir werden auch die Entwicklung von Freiflächenanlagen auf städtischen Agrarflächen inkl. dem Bau von Speichern prüfen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir mindestens eine Vervierfachung der momentan installierten PV-Leistung in der nächsten Amtszeit erreichen.

Windenergie ausbauen

Wir werden die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf städtischem Gelände forcieren. Mit Transparenz- und Beteiligungsformaten wollen wir in der Bevölkerung dafür werben. Wir fordern den Freistaat Bayern deshalb auf die 10H-Regelung zu beenden und werden uns zudem dafür einsetzen, dass die SWM in Verbindung mit regionalen Akteuren weitere Windkraftanlagen errichten.

Raus aus der Steinkohle

München steigt erheblich früher aus der Kohleverbrennung aus als Deutschland insgesamt. Der Ausstieg der Stadtwerke aus der Steinkohle wird von uns so schnell umgesetzt, wie es rechtlich und technisch möglich ist, ohne die Versorgung zu gefährden.

In Ergänzung zur Ausbauinitiative Erneuerbare Energien sollen die SWM eine „Pilotinitiative Speicher“ starten, um künftig größere Mengen erneuerbaren Stroms im Stadtgebiet verbrauchen zu können. Dabei ist innovativen Technologien, die durch den Projektumfang in ihrer Entwicklung stärker gefördert werden können als bereits im Massenmarkt angekommene Technologien, Vorrang zu geben, selbst wenn damit nicht das wirtschaftliche Optimum getroffen wird. Dadurch können die SWM neue und exemplarische Wege gehen und München als Pionierstadt einer dekarbonisierten Zukunft voranbringen.

Energieeffizienz steigern

Unsere Klimaschutzziele sind ohne gesteigerte Energieeffizienz und massive Bemühungen im Bereich Gebäudesanierung unmöglich zu realisieren. Wir fordern deshalb, dass größere Bauprojekte ab 400 Wohneinheiten, die auf städtischem Grund oder mittels Bebauungsplänen realisiert werden, dazu verpflichtet werden, Quartiers-Energiekonzepte zu entwickeln, die perspektivisch eine CO2-freie Wärmeversorgung gewährleisten können und den zu erwartenden CO2-Ausstoß der Projekte beziffern.

Die Stadt muss in der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestands mit gutem Beispiel vorangehen. Hierbei sind Gebiete mit besonders hohem Wirkungsgrad, z. B. außerhalb der Fernwärmeanschlussgebiete, zu bevorzugen.

Zur Erreichung der Klimaziele müssen deutlich mehr Gebäude pro Jahr saniert werden als bisher. Wie auch in Neubaugebieten fordern wir deshalb quartiersweise Sanierungskonzepte wie beispielsweise im Pilotbereich Neuaubing-Westkreuz. Durch gemeinsame Planung von energetischer Gebäudesanierung und regenerativer Energieversorgung unter Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine größtmögliche CO2-Einsparung möglich, die soziale Belange berücksichtigt.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden wir verpflichten, Sanierungspläne vorzulegen, die dem Bundesziel einer zweiprozentigen jährlichen Sanierungsrate und einem besseren Energieeffizienzniveau gerecht werden. Dazu statten wir die Gesellschaften mit dem entsprechenden Eigenkapital aus. Bei künftigen Bauvorhaben muss die Fassadendämmung den neuesten Normen entsprechen.

Stromsparmaßnahmen sind auch im Bereich der MVG leicht umzusetzen. Die Beleuchtung in U-Bahnhöfen muss optimiert werden, Dreierrolltreppen in Schwachlastzeiten teilabgeschaltet werden, Werkstattdächer müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden, Weichenheizungen müssen besser geregelt werden. Es soll überprüft werden, ob Verschattung der Endhaltestellen Kühlenergie in den Fahrzeugen sparen kann.

Diese Ambitionen müssen sich aber auch in den nichtstädtischen Bereich übertragen. Wir fordern jährliche Wettbewerbe für das energiesparsamste Bürogebäude (Verbräuche pro qm und Mitarbeiter) und das sparsamste Rechenzentrum in der Stadt.

Wir setzen uns für einen Entwicklungsschub bei der Elektrifizierung der Mülladefahrzeuge des AWM ein. Wir wollen dabei einen nachhaltig wirksamen Plan zur Einführung von E-Fahrzeugen und ein Modellprogramm für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge umsetzen.

Die Stromnutzung bei U- und Straßenbahn werden wir zusätzlich zur Rückspeisung durch die Ausstattung mit mittelgroßen Batterien deutlich verbessern.

Saubere Luft und mehr Lärmschutz für München

Die Grenzwerte der Luftschadstoffmessungen werden nur noch an wenigen Orten der Stadt überschritten. Gleichwohl werden wir mit den notwendigen Maßnahmen sicherstellen, dass im gesamten Stadtgebiet die Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen dauerhaft eingehalten und wenn möglich unterschritten werden. Der Schutz vor Lärm hat für uns einen hohen Stellenwert.

Flughafen

Wir stehen klar zum Ergebnis der Bürgerentscheids und lehnen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen ab. Zudem unterstützen wir Maßnahmen, die Kurzstreckenflüge einschränken und überflüssig machen, beispielsweise durch die Gestaltung von Start- und Landegebühren. Wir werden konsequent auf die Einhaltung des Nachtflugverbotes achten. Einen Verkauf der Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG) schließen wir aus. Von der Flughafen München GmbH erwarten wir einen jährlichen Beitrag zu den städtischen Finanzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Flughafen Vorreiter in der Versorgung des Luftverkehrs mit nachhaltigen Treibstoffen wird. Da die Start- und Landebahnen gut ausgelastet sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die FMG keine Rabatte oder Sonderkonditionen mehr anbietet, um weitere Fluggesellschaften anzulocken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmen und ihre Töchter, die am Münchner Flughafen tätig sind, für alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter faire Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Bio & Regionale Produkte im städtischen Wirkungsbereich

Bei städtischen Veranstaltungen und in allen städtischen Einrichtungen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte deutlich erhöht. 100 % aller Lebensmittel sollen bio-zertifiziert und nach Möglichkeit regional und saisonal sein. Fleisch soll mittelfristig alleine aus artgerechter Haltung kommen. Durch den Einsatz von Bioprodukten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen kommen auch Menschen, die sich privat keine Ernährung mit Bio-Produkten leisten können, in den Genuss einer gesunden Ernährung.

Ein wesentlicher Teil des Artenverlustes und des Klimawandels ist zurückzuführen auf eine fehlgeleitete Landwirtschaft und eine einseitig profitorientierte Lebensmittelindustrie. Um ihren Beitrag zu aktivem Klima- und Artenschutz auf dem Gebiet der Nahrungsmittelproduktion zu stärken, wird die Stadt durch einen runden Tisch den Austausch mit Zivil-Organisationen suchen. Im Vordergrund stehen dabei die Aspekte Klima- und Artenschutz, Tierhaltung, Gesundheit und Fairer Handel.

Wir wollen, dass auf dem Oktoberfest und den Dulten deutlich mehr Produkte aus artgerechter Haltung und in Bioqualität sowie aus regionaler Herkunft angeboten werden. Das Oktoberfest hat als größtes Volksfest der Welt jetzt schon eine Vorreiterrolle im Hinblick auf ökologische Aspekte wie z.B. Müllvermeidung. Um diese Vorreiterrolle auch im Bereich der biologischen Lebensmittel und Fleisch aus artgerechter Haltung einzunehmen, wird die Stadt gemeinsam mit Wirt*innen und anderen relevanten Akteuren Ziele und Maßnahmen auf dem Weg dahin entwickeln und verbindlich einführen.

München plastikfrei

Bereits heute sind wir führend in der sortenreinen Mülltrennung. Wir setzen uns dafür ein, dass München auch eine Vorreiterrolle bei der Plastikvermeidung innehaben wird: Stadtverwaltung, soziale Einrichtungen, Unternehmen und Bevölkerung müssen Hand in Hand dafür arbeiten, dass München die Großstadt mit dem geringsten Plastikverbrauch wird. Zudem werden wir mit sicherstellen, dass der Eintrag von Mikroplastik in die Isar verhindert wird. Dazu streben wir an, eine 4. Reinigungsstufe in den Kläranlagen zu installieren, die Mikroplastik, Medikamentenrückstände und multiresistente Keime aus dem Abwasser filtert. Deshalb lehnen wir auch weiterhin eine Gelbe Tonne für München ab. Denn diese fördert letztendlich nur die Wegwerfmentalität. Außerdem besteht derzeit ein Großteil der Verpackungen aus Verbundmaterialien, die nicht zu recyceln sind.

Wir bestehen auf eine ausreichende Anzahl von Mülleimern in der Stadt, die auch mit Aschenbechern ausgestattet sind.

Recycling von Bioabfällen und Elektrogeräten

Großen Bedarf sehen wir bei der getrennten Erfassung von Bioabfällen, die trotz flächendeckender Aufstellung der Biotonnen immer noch mit fast 40 % die größte Fraktion im Restabfall darstellen. Bei den Elektroaltgeräten werden derzeit nur ca. 50 % an den Wertstoffhöfen abgegeben. Um die wertvollen Metalle im Kreislauf zu halten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, müssen mehr Elektroaltgeräte separat erfasst und recycelt werden. Wir fordern deshalb auch ein Monitoring für diejenigen Geräte, die über den Handel zurückgenommen werden.

Wir wollen perspektivisch Nachhaltigkeitszentren schaffen, die das Prinzip des Teilens unterstützen. Jeder Stadtteil Münchens soll die Möglichkeit bieten, notwendige Geräte ausleihen zu können. Das fördert die Nachhaltigkeit, unterstützt wirtschaftlich Schwächere und fördert den Austausch innerhalb der Stadtteile (Beispiele: Sportgeräte für Kinder, Werkzeuge, Lastenräder etc.).

Die Isar als Lebensader der Stadt

Die Isar ist ein großer Schatz, den wir weiterhin schützen werden. Wir stellen sicher, dass naturschutzrechtliche Belange mit der Nutzung der Isar in Einklang gebracht werden. Erholung und Spaß an der Isar sind nur möglich, wenn unser Fluss und seine Ufer nicht gedanken- oder rücksichtslos verwüstet werden. Wir streben an, dass nur noch mit Gas bzw. emissionsarm an der Isar gegrillt wird. Die sehr erfolgreiche Isar-Renaturierung wird in Richtung Norden fortgeführt, im innerstädtischen Isarbereich werden direkte Zugänge, Balkone und Erholungsbereiche gebaut, um auch dort den Fluss erlebbarer zu machen. Eine kommerzielle Nutzung des Natur- und Naherholungsraums Isar lehnen wir ab. Die SPD ist die „Isar-Partei“.

Tierschutz

Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit Tier und Natur, setzen uns aktiv für den Schutz der Tiere ein und bekämpfen konsequent jede Form der Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Wir sind für tierversuchsfreie Forschung.

Das Münchner Tierheim kann weiter auf unsere Unterstützung zählen, genauso wie die Reptilienauffangstation. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Vereine, die sich um Wildtiere in Not in der Stadt kümmern, eine Unterstützung bekommen, ebenso wie die Tiertafel.

Wir lehnen den illegalen Welpenhandel ab und setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier alle Mittel dagegen ausschöpft. Bei allen Bauvorhaben achten wir auch auf die Belange des Tier- und Artenschutzes und berücksichtigen bei den Bauprojekten von Beginn an dort lebende Tiere, z. B. durch Bruthöhlen und Niststeine in den Fassaden. Bei der Gestaltung von Außenanlagen achten wir darauf, dass es z. B. Staubbäder für Sperlinge und Durchlässe für Igel gibt und die dort wachsenden Pflanzen auf den Nahrungsbedarf der Tiere abgestimmt werden. Dies gilt auch für die Gestaltung von Grünflächen. Bei jedem städtischen Blumenschmuck wird auf Bienen- und Insektenfreundlichkeit geachtet. Wir unterstützen den Bau von Taubenhäusern. In unseren städtischen Gütern betreiben wir eine ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft durch flächendeckende Extensivierung und artgerechte Tierhaltung.

Wir wollen, dass in den Alten- und Pflegeheimen das Halten von Haustieren erlaubt wird. Wir stehen zur Münchner Hundeverordnung, die den Freilauf von Hunden in ausgewählten Gebieten erlaubt und Leinenpflicht und Betretungsverbot im Sinne eines rücksichtsvollen Miteinander und zum Schutze von Kindern, Radfahrerinnen und Sportlerinnen regelt.

Wir setzen uns für ein Verbot des Ponyreitens auf Dulten und dem Oktoberfest ein und wollen ein Wildtierverbot im Zirkus.

Wir verstärken die Kontrollen auf dem Schlachthof und ahnden Verstöße konsequent.

Mobilität für Münchens Zukunft

Die Attraktivität der Region München und der Zuwachs an Beschäftigten, Einwohnerinnen und Besucherinnen führt natürlich zu höherem Verkehrsaufkommen. München ist nicht nur ein touristischer Hotspot, sondern inzwischen auch Pendlerhauptstadt Deutschlands: Fast 400.000 Menschen kommen werktäglich von außerhalb nach München, umgekehrt pendeln über 180.000 in die Region.

Es ist uns durch den jahrzehntelangen konsequenten Ausbau insbesondere der U-Bahn und kontinuierliche Angebotsausweitungen gelungen, den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an der Münchner Mobilität deutlich zu steigern, auf einen Spitzenwert deutscher Großstädte. Auch der Fahrradanteil hat deutlich zugenommen. Trotzdem sind noch zu viele mit dem Auto unterwegs – oft auch deshalb, weil der Freistaat die S-Bahn nicht wie notwendig ausbaut. Probleme wie zu hoher, auch klimarelevanter Schadstoffausstoß, aber auch der nicht mehr stadtverträgliche Flächenbedarf des Individualverkehrs zeigen uns klar die Richtung: Wir brauchen eine echte Verkehrswende, wenn die sprichwörtliche Lebensqualität in unser wachsenden Stadt erhalten bleiben soll.

Die Münchner SPD ist Taktgeberin bei dieser Verkehrswende und setzt sie konsequent um: Wir wollen eine autoreduzierte, umweltfreundliche, also emissionsfreie und flächeneffiziente Mobilität, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Münchnerinnen und Münchner ermöglicht, bezahlbar ist, den Münchner Wirtschaftsbetrieben eine Zukunft gibt und Münchens Lebensqualität sichert.

Wir unterstützen das städtische Ziel, dass bis 2025 80 % des Verkehrs in der Stadt durch umweltfreundliche Mobilitätsformen – also zu Fuß, mit ÖPNV, Fahrrad sowie emissionsfreie Autos, auch in Form neuer Mobilitätsangebote – abgewickelt wird. Niemand in unserer Stadt soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Alle Orte in unserer Stadt werden barrierefrei, komfortabel und günstig mit umweltfreundlichen Mobilitätsformen erreichbar sein.

Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Unsere Vision, unser Ziel heißt: Null Verkehrstote in München!

Verkehrswende heißt zwingend, den öffentlichen Raum zu Gunsten von Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und öffentlichen Verkehrsmitteln neu aufzuteilen. Das verbessert auch die Aufenthaltsqualität von Straßen und Plätzen. Dafür stellen wir eine entsprechende Stadtplanung und die benötigten Investitionen sicher. Damit die hierfür notwendigen Maßnahmen schneller, effizienter und mit hoher Priorität umgesetzt werden, schaffen wir ein Mobilitätsreferat.

Um die genannten Ziele zu erreichen, setzen wir insbesondere folgende Schwerpunkte:

Stadt mit attraktivem und leistungsstarkem ÖPNV

Für die Münchner SPD ist der ÖPNV das Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität in Stadt und Region. Dazu muss er flächendeckend ausgebaut, leistungsfähig und bezahlbar sein. Wir schaffen mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität bei U-Bahn, Bus und Tram durch dichtere Takte, größere Fahrzeuge, zusätzliche Verbindungen und Tangenten mit Tram und Bus.

Die SPD ist die politische Kraft, die in den letzten Jahrzehnten den U-Bahn-Ausbau maßgeblich vorangetrieben hat. In der Amtszeit 2020-2026 werden wir folgende U-Bahn-Projekte voranbringen:

  • die Nord-Süd-U-Bahn (U9), als zentrales Zukunftsprojekt, um die Leistungsfähigkeit des U-Bahn-Netzes signifikant zu steigern (von der Poccistraße über die Theresienwiese, den Hauptbahnhof, das Museumsquartier bis zur Münchner Freiheit)

  • die Verlängerung der U5 bis Pasing

  • die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine U-Bahn-Ringlinie, um zukünftig die Innenstadt zu entlasten

  • eine schienengebundene Erschließung von Freiham, um das neue Stadtviertel gut an den ÖPNV anzubinden

  • die Verlängerung mit Ringschluss der U4 zur Messestadt Riem, um eine gute Anbindung an das Entwicklungsgebiet im Münchner Nordosten zu schaffen

  • die U26 (Verbindung U2/U6), um eine attraktive Verknüpfung im Münchner Norden zu schaffen.

2026 feiert die Münchner Tram ihr 150-jähriges Jubiläum, sie ist eine Erfolgsgeschichte. Wir werden sicherstellen, dass schnellstmöglich

  • die Trambahn-Westtangente fertig gestellt und in Betrieb genommen wird,

  • mit dem Bau der Tram-Nordtangente (Englischer Garten) begonnen wird und

  • die Tram 23-24 bis Kieferngarten verlängert wird.

Zudem werden

  • für neue Trambahnlinien Richtung Ramersdorf/Neuperlach, Sendling und zwischen Moosach und Kieferngarten oder Johanneskirchen sowie für eine Tram-Osttangente (Großhesseloher-Brücke - Max-Weber-Platz - Sankt Emmeram - Engelschalking) die planerischen Voraussetzungen geschaffen;

  • eine Tram als Vorläufer zu U26 realisiert;

  • eine Machbarkeitsstudie für eine neue Umweltverbundbrücke über die Isar beauftragt, um eine Trambahn-Südtangente zu ermöglichen; gleiches gilt für die Verlängerung zum Zamilapark;

  • eine Voruntersuchung durchgeführt für eine Tram-Nordsüd-Tangente, welche die U9 an der Oberfläche vorwegnehmen soll, um eine schnelle Ergänzung zur überlasteten U3/U6 zu schaffen. Diese stellt die Verlängerung der Tramlinie 23 dar und führt von der Münchner Freiheit Richtung Süden über den Hauptbahnhof, Goetheplatz über die Isar zur östlichen Tramtangente 15/25;

  • Verlängerungen von bestehenden Trambahnlinien auch in die Nachbargemeinden geplant und konkret die Trambahnlinie 17 von der Amalienburgstraße verlängert.

Eine zentrale Rolle wird in der nächsten Amtszeit der Ausbau des Bussystems einnehmen, weil damit wegen der kürzeren Vorlaufzeiten bei Planung und Umsetzung der ÖPNV zeitnah ausgebaut, das Umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert und die innerstädtischen Umstiegspunkte entlastet werden können. Um eine Feinerschließung und Tangentialverbindungen mit dem ÖPNV sicherzustellen, wollen wir das Bussystem intensiv ausbauen. Zentral sind dabei für die Münchner SPD die Schaffung von neuen Expressbuslinien (auch als Verknüpfung in die Region), die Einrichtung eines zusätzlichen Ringbusses, die Feinerschließung der Altstadt im Rahmen des Projektes „autofreie Innenstadt“ und die Planung und der Bau von Busspuren. Eine besondere Rolle werden zudem auch Kooperationsprojekte mit der Region einnehmen.

Damit die Busse staufrei durch die Stadt fahren können, werden wir die Busbeschleunigung intensivieren und vor allem auch den Ausbau der Busspuren beschleunigen. Wo nötig, werden diese Busspuren auch auf Kosten von Parkplätzen am Straßenrand und Fahrspuren eingerichtet. Gegen Falschparker*innen, die Bus- und Tramspuren blockieren, wollen wir ein konsequentes Vorgehen, da sie zusätzliche Kosten für die MVG verursachen und die Geduld der umweltfreundlich reisenden Fahrgäste unzumutbar strapazieren.

Wir werden die MVG-Busflotte mit E-Bussen umrüsten und ein Projekt zum Test von weiteren emissionsfreien Technologien (z.B. Wasserstoff) bei der MVG initiieren.

Mehr Fahrzeuge brauchen auch mehr Stellfläche und Werkstätten, damit U-Bahn, Bus und Tram zuverlässig, pünktlich und sicher fahren können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kapazitäten der Betriebshöfe für U-Bahn, Tram und Bus auszubauen. Aufgrund der Flächenknappheit streben wir beim Bau von Betriebshöfen eine Mehrfachnutzung in den oberen Geschossen, auch für Wohnungen, an.

Es darf künftig keine unterversorgten, weißen Flecken in der Stadt mehr geben. Alle städtischen Gebiete werden mindestens mit einem 10-Minuten-Takt durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen sein. Auch abends und am Wochenende soll das Stadtgebiet flächendeckend mit dem ÖPNV in einem attraktiven Takt, also mindestens alle 10 Minuten, abgedeckt werden. Für die Hauptverkehrszeit fordern wir einen 2-Minuten-Takt bei der U-Bahn. Für die erste / letzte Meile und zur Feinerschließung soll die MVG bei Bedarf ein Ridesharingangebot (MVG IsarTiger) als vollwertige Alternative zur Verfügung stellen, das sich verkehrsreduzierend in das Gesamtkonzept des ÖV integriert.

Das Nachtliniennetz werden wir bei U-Bahn, Bus und Tram attraktiv ausbauen. Wir streben an, den Regelbetrieb deutlich zu verlängern und mindestens mit einem 30-Minuten-Takt die Attraktivität sicherzustellen. Für die Wochenenden (Do-Sa) soll ein Konzept für einen 24-Stunden Betrieb erstellt werden.

Für die Fahrzeuge und Haltestellen der MVG wollen wir eine flächendeckende Ausstattung mit aktueller Internet- und Lade-Technik, um die Attraktivität zu steigern. Haltestellen sollen zudem mit digitalen Infoscreens ausgestattet werden, um die Fahrgäste mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Zukunftsplan S-Bahn München

Für die S-Bahn München sind der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn zuständig. Wir unterstützen diese planerisch dabei, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Zukunftsplan für die S-Bahn zu entwerfen. Die Attraktivität der S-Bahn hängt entscheidend von der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Deshalb fordern wir auch für die S-Bahn mindestens einen 10-Minuten-Takt auf den Außenästen.

Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Planungen für einen S-Bahn-Ring rund um München und den Ausbau des S-Bahn-Nord- und Südrings in der Stadt schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ziel muss es dabei sein, die Befahrbarkeit der Strecken für den Regional- und S-Bahn-Verkehr in ausreichendem Maße sicherzustellen und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Wir halten am S-Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen fest und fordern bei zusätzlichen Neu- und Ausbauten weitere Tunnel. Dies gilt insbesondere für den Güterzulaufverkehr zum Brennerbasistunnel, der sonst zu einer erheblichen Lärmbelastung der Münchener Bevölkerung führen würde.

Die Münchner SPD steht für eine effiziente und schnelle Anbindung des Münchner Flughafens an den Münchner Hauptbahnhof. Darüber hinaus setzen wir uns – nicht zuletzt mit dem Ziel der Vermeidung von Kurzstreckenflügen – für die Anbindung des Münchner Flughafens an das Fernstreckennetz der Deutschen Bahn ein.

Bezahlbare Mobilität gewährleisten

Wir werden uns für eine weitere MVV-Tarifstrukturreform einsetzen, welche Schritt für Schritt die Preise für das Sozialticket, für Seniorinnen und Senioren und für Schüler*innen, Azubis und Studierende reduziert. Ziel ist die völlige Kostenfreiheit. Für alle in Schule und Ausbildung wollen wir wenn möglich ab September 2020 mit den vom Freistaat zugesagten Geldern ein 365-Euro-Jahresticket für den MVV-Raum verwirklichen. Mittelfristig wird diese Zielgruppe kostenfrei gestellt. Die ÖPNV-Nutzung von jungen Menschen zu fördern, sehen wir als Investition in eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Immer mehr Menschen verknüpfen unterschiedliche Verkehrsmittel, das muss sich auch in den (digitalen) Informations- und Bezahlsystemen widerspiegeln. Wir wollen ein Mobilitätsabo, mit dem man beispielsweise den ÖPNV, Leihräder und Carsharing mit nur einer Registrierung nutzen kann.

Uns ist es wichtig, dass die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, der Investitionen in das Netz und des Ausbaus der Kapazitäten gesichert ist. Ein zuverlässiger Betrieb, die Instandhaltung der Infrastruktur und der unumgängliche Netzausbau erfordern sehr hohe Investitionen. Deshalb sorgen wir dafür, dass sich der Freistaat Bayern und der Bund zusätzlich zum dringend benötigten Ausbau des ÖPNV auch an den Kosten für die Senkung der Ticketpreise beteiligen.

Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssen dementsprechend auf Bundesebene dringend noch mehr als bisher geplant erhöht werden. Zentral ist hier auch die Überarbeitung der standardisierten Bewertung, die bei der Prüfung der Förderfähigkeit von ÖPNV-Projekten derzeit zum Einsatz kommt.

Smart City für umweltfreundliche Mobilität

Die Digitalisierung bietet für umweltfreundliche Mobilität große Chancen, die wir nutzen wollen. Intelligente Ampelanlagen bieten beispielsweise die Chance, den Verkehr besser zu steuern und zu beeinflussen, Parkplatzbuchungen per App werden den Parksuchverkehr drastisch reduzieren. Dabei werden wir in der Entwicklung zur Smart City die wesentlichen Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, also auch die Mobilität, vor profitorientierten Interessen schützen.

Wir wollen Mobilitätsstationen in der ganzen Stadt, im Zentrum und am Stadtrand. An diesen werden verschiedene Angebote wie Carsharing, Leihräder oder ÖPNV, vernetzt. Ziel ist es durch ein flächendeckendes Angebot möglichst vielen Münchnerinnen und Münchnern Alternativen zum privaten Auto anzubieten.

In Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden errichten wir weitere Park&Ride-Parkplätze und Bike&Ride-Anlagen in der Region, die an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind und zusätzlich mit Expressbuslinien an wichtige Knotenpunkte in der Stadt angebunden werden.

Wir fördern Maßnahmen, die eine gemeinsame Nutzung von privaten Pkws mit mehreren Personen erreichen, auch durch betriebliche Mobilitätsangebote von Unternehmen für deren Mitarbeiter*innen. Insbesondere CarSharing-Angebote, welche tatsächlich Privatautobesitz reduzieren, sollen unterstützt werden, u.a. durch mehr kostenfreie Stellplätze in Anwohnerlizenzgebieten.

Wir werden die Parklizenzgebiete weiter ausbauen, um Wohngebiete vor Pendlerverkehr zu schützen. Gebühren für den ruhenden Verkehr müssen in Zukunft stärker zum Ausdruck bringen, wie kostbar und knapp der öffentliche Raum ist.

Wir wollen das städtische Ride-Sharing-Angebot - den IsarTiger - ausbauen und vor allem auch in den Außenbezirken der Stadt anbieten. Wir arbeiten an einem Angebot für Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen können, so z. B. bei Pendlern, die außerhalb der Fahrzeiten pendeln, oder Krankenfahrten.

Neuen umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln wie Seilbahnen oder Monorailbahnen stehen wir – wenn verkehrlich sinnvoll – positiv gegenüber und setzen uns für diese als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV ein.

Innovationen und Start-ups im Bereich umweltfreundlicher Mobilität am Standort München zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und der Landeshauptstadt München selbst, werden wir fördern und unterstützen.

Wir unterstützen die Bewerbung Münchens für eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit dem Leitthema der Mobilität, die umweltfreundliche und innovative Mobilitätskonzepte in Stadt und Region sichtbar machen wird.

Stadt mit Freiraum

Neue Stadtquartiere planen wir autoreduziert oder autofrei mit Mobilitätsstationen, einer hohen Nutzungsmischung, kurzen und attraktiven Fußwegen und einer guten Nahversorgung. In allen Stadtteilen unterstützen wir die Entstehung von attraktiven Stadtteilzentren, Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen, um die Nahversorgung zu verbessern und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Beginnend mit ersten Schritten in der Altstadt verfolgen wir das Ziel einer autofreien Innenstadt. Darunter verstehen wir langfristig die Umgestaltung der Innenstadt über die Altstadt hinaus als weitgehend autofreies, für Fuß- und Radverkehr sowie zur alltäglichen Nutzung neu gewonnenes Zentrum unserer Stadt. Wir gewinnen Freiraum für alle und beschränken den individuellen Gebrauch unseres Stadtzentrums für private Autofahrer*innen zugunsten anderer Nutzungsarten.

Selbstverständlich wird es für Rettungsfahrzeuge, den ÖPNV und für Transportangebote für mobilitätseingeschränkte Personen weiterhin möglich sein, in die Innenstadt zu fahren. Für Anwohner*innen und Lieferfahrzeuge werden wir im Dialog geeignete Konzepte entwickeln.

Mit temporären „Summer Streets“ wollen wir den Münchnerinnen und Münchner in den Sommermonaten zusätzliche Flächen für Kultur und Erholung bieten.

Die Radlstadt

Radfahren macht Spaß, ist gesund, preisgünstig und gehört zur Mobilität der Zukunft. Wir stehen hinter den Forderungen des Radentscheids München und werden dessen Forderungen konsequent umsetzen.

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs weiter steigern und dafür den bereits begonnenen Weg weiterverfolgen. Wir sehen den Radverkehr als wichtige Ergänzung zum ÖPNV und dem Fußverkehr und betrachten Radwege als eigenständige Verkehrsadern. Diese und die dazugehörige Infrastruktur wollen wir zügig komfortabel ausbauen, damit sie den steigenden Radverkehrszahlen gerecht werden. Dabei gilt es, den vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten des Fahrrads auch als Lastenrad, Taxi oder Kindertransportmittel und als schnelleres E-Bike gerecht zu werden.

Wir wollen Radwege und Radfahrstreifen stadtweit, lückenlos, breit und engmaschig ausbauen sowie sternförmig zusätzliche Radschnellwege vom Zentrum ins Münchner Umland und einen Altstadt-Radlring schaffen. Die notwendigen Sanierungsarbeiten am westlichen Isarufer möchten wir nutzen, um den vorhandenen Radlweg wesentlich breiter und – einzigartig in der Stadt – kreuzungsfrei auszubauen.

Wir errichten neue Brücken für Fuß- und Radverkehre als schnellere, barrierefreie und sichere Verbindungen, die das Radeln fördern und sicherer machen, wie beispielsweise die Giesinger Radlbrücke, den radltauglichen Ausbau der Braunauer Eisenbahnbrücke und den „Klenzesteg“, eine Rad- und Fußwegbrücke als Verbindungsstück zwischen Isarvorstadt und den Grünzügen rechts der Isar in der Unteren Au. Das Bauprogramm für barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr werden wir beschleunigen.

Der Vorplatz am Hauptbahnhof wird autofrei und der Hauptbahnhof selbst wird mit dem Rad sicher und gut erreichbar sein. Wir werden dort zusammen mit der Deutschen Bahn für ausreichend Fahrradstellplätze sorgen.

Für den Rad- und Fußverkehr sind sichere Kreuzungen und Einmündungen wesentliches Ziel aller baulichen Maßnahmen und Umbauten. Der Radverkehr bekommt eine vom Fußverkehr getrennte eigene Signalisierung.

Wir haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen, dass sichere und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen werden können. Wir wollen sicherstellen, dass Fahrräder in Zukunft besser geparkt werden können. Dabei ist uns wichtig, dass der Ausbau der Radabstellplätze nicht auf Kosten von Fußgänger*innen erfolgt. An zentralen Umsteigestellen wollen wir Radlparkhäuser mit Radservicestationen errichten.

Radwege und Radfahrstreifen werden ganzjährig sicher nutzbar sein. Der Zustand muss deshalb regelmäßig geprüft und durch Instandhaltungsmaßnahmen aufrechterhalten werden. Für Baustellen muss gelten: So wie es für den Autoverkehr ganz selbstverständlich ist, muss auch für den Radverkehr grundsätzlich eine befahrbare Führung im Baustellenbereich sichergestellt werden. Den Winterdienst auf Radwegen werden wir konsequent auf ein noch größeres Radwegenetz ausweiten.

Das Erfolgsmodell MVG-Rad soll weiter flächendeckend ausgebaut und insbesondere mit E-Rädern und Lastenrädern ergänzt werden.

Immer mehr Familien transportieren ihre Kinder nicht mehr mit dem Pkw, sondern mit speziellen Lastenrädern. Diese brauchen viel weniger Platz als ein Auto und sind eine umweltfreundliche Alternative. Wir wollen Familien, die das Auto durch ein Familienrad ersetzen, weiterhin finanziell unterstützen.

Lastenräder können und sollen auch im gewerblichen Bereich eine zunehmend ernstzunehmende Rolle spielen. Wir werden Unternehmen unterstützen, die gewerbliche Transportfahrzeuge durch Lastenräder ersetzen.

Autoverkehr: emissionsfrei, sicher und flächensparend

Wir reduzieren den motorisierten Individualverkehr. Gewerblicher Verkehr muss weiterhin möglich sein, möglichst emissionsfrei.

Wir organisieren die Lieferverkehre in der Stadt in kommunaler Hand und wollen dabei die Paketauslieferung verstärkt umweltfreundlich organisieren. Hierzu soll ein Citylogistikkonzept entwickelt werden, das sicherstellt, die „letzte Meile“ mit emissionsfreien Fahrzeugen zurücklegen zu können. Wo Parkplätze für andere Nutzungen wie Fußgängerzonen, Busspuren oder Radwege weichen, werden im Umfeld Alternativen für Liefer- und Handwerkerverkehre geschaffen, z.B. durch extra ausgewiesene Stellplätze.

Wir fördern Elektromobilität – ganz besonders bei städtischen Fahrzeugen, der Busflotte, bei Taxen, neuen Mobilitätsangeboten, Lieferdiensten und beim Handwerk. Unter E-Mobilität sind sowohl Batterie- als auch Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ihre Kombination zu verstehen. Die notwendige Ladeinfrastruktur werden wir ausbauen. Zentral für uns ist dabei, dass der verwendete Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir wollen, dass Verkehrsunfälle durch geeignete unfallvermeidende Maßnahmen verhindert werden. Hier gilt es vor allem, die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen, Kinder, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung besonders zu berücksichtigen. Es muss auch sichergestellt sein, dass beim Ausbau von Busspuren, Tram sowie Radwegen keine neuen gefährlichen Situationen für Radfahrerinnen und ÖPNV-Fahrerinnen geschaffen werden.

Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um Fahrzeuge, die in ihrem Einflussbereich stehen, mit Abbiegeassistenten auszustatten.

Den Ausbau der A99 Süd lehnen wir weiter ab. Wir drängen auf eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Autobahnenden in die Stadt durch die Polizei. Dies gilt auch für das LKW-Durchfahrverbot.

In der Stadt gut zu Fuß unterwegs

Wir denken Mobilität in München immer auch aus Sicht der Fußgängerinnen und Fußgänger; ihnen wird bei der Neuaufteilung des öffentlichen Raums deutlich mehr Platz eingeräumt. Wir setzen uns daher auch für eine/n Fußgängerbeauftragte/n im neu zu schaffenden Mobilitätsreferat ein.

Wir wollen ihre Interessen nicht anderen Nutzungsformen unterordnen; unser Ziel, die Vision Zero, muss sich insbesondere bei der Fußverkehrsinfrastruktur bemerkbar machen. Unser Ziel sind Stadtviertel mit Nahversorgung vor Ort, so dass Einkäufe zu Fuß erledigt werden können. Wir wollen eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, die zum Verweilen einlädt. Dazu gehört ausreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Grünflächen, Spielplätze und Bänke.

Am Mittleren Ring und weiteren Hindernissen für Fußgängerinnen und Fußgänger werden mehr sichere, barrierefreie Querungen errichtet werden, um direkte Wegeverbindungen zu stärken. Gehwege werden verbreitert, klar von Radwegen getrennt und nachts gut beleuchtet sein. Uns ist es wichtig, sämtliche Gehwege sowie Anknüpfungspunkte beispielsweise zum ÖPNV barrierefrei zu gestalten, sei es durch abgeflachte Bordsteine, Verzicht auf Kopfsteinpflaster oder mehr Markierungen, z. B. für sehbehinderte Menschen. Gegen ordnungswidriges Parken auf Gehwegen muss schneller und entschlossener vorgegangen werden.

Schulwege sichern wir besonders durch ein Mehr an Schulweghelferinnen und Schulweghelfern, Zebrastreifen, Warnschildern und Fußwegbrücken (bspw. über den Mittleren Ring). Bestehende und neue Unterführungen für Fußgängerinnen und Fußgänger gestalten wir hell, sicher und ansprechend.

An großen Straßen achten wir auf ausreichend häufige Querungsstellen für den Fußverkehr. Häufiges „wildes“ Überqueren von Straßen durch Fußgängerinnen und Fußgängern werten wir als Hinweis auf fußgängerunfreundliche Planung und schaffen Abhilfe. Breite Grünstreifen trennen wo immer möglich Straße und Gehweg. Es gibt ausreichend Sitzgelegenheiten zum Ausruhen.

Für ein neues soziales Miteinander

Eine wirksame und gerechte – unverkennbar sozialdemokratische – Sozialpolitik spiegelt sich in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern Münchens. Sie zeichnet sich durch den Anspruch aus, allen ein menschenwürdiges Leben mit einer Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten zu bieten. Unsere Sozialpolitik reicht bis weit in die Mitte der Stadtgesellschaft, damit sie dauerhaft von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen und demokratisch legitimiert werden kann.

Die Politik des sozialen Ausgleichs im Interesse aller in München lebenden Menschen werden wir fortsetzen und Armut auch künftig intensiv bekämpfen. Dabei sind wir in vielen Bereichen auf Änderungen in der Bundesgesetzgebung angewiesen: Wir setzen uns für eine soziale Mindestsicherung ein, die nicht sanktioniert werden darf, da ein zum Leben notwendiges Existenzminimum nicht gekürzt werden kann. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen, die besonders häufig von Leistungskürzungen betroffen sind. Eine über das bloße Existieren hinausgehende Grundsicherung soll künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigen, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglichen. Wir entwickeln – wann immer rechtlich und finanziell möglich - eigene Instrumente, um politische Versäumnisse anderer Ebenen auszugleichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle in München menschenwürdig leben können. Wir bauen Hürden ab, die vor allem ältere Menschen bisher davon abhalten, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir wollen die Menschen, die Anspruch auf Leistungen haben, zukünftig noch stärker aktiv darauf hinweisen, welche Leistungen ihnen zustehen.

Unter Führung der SPD ist der Sozialhaushalt mit den steigenden Anforderungen gewachsen. Auch künftig werden sich die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und die freien Träger gemeinsam und auf Augenhöhe um alle Menschen sorgen und kümmern, die in unterschiedlichsten Lebenslagen Hilfe und Unterstützung, Raum, Aufmerksamkeit oder Beratung benötigen. Von der Geburt bis zum Ende des Lebens: Die SPD lässt niemanden im Stich.

Eine Stadt für alle Familien

In kaum einer anderen Lebensphase sind Menschen so beansprucht wie in den Jahren der Familiengründung und des Aufwachsens der Kinder. Job, Familie und vielleicht schon pflegebedürftige Eltern: Allem gerecht zu werden, erfordert sehr viel Kraft und auch Geld, das gerade junge Familien häufig nicht haben. Wir haben den Anspruch, für alle Familien umfassend da zu sein. Umbrüche und Übergänge, z.B. vom Kindergarten in die Schule oder von der Schule in die Ausbildung, aber auch eine Trennung oder Scheidung, sollen von Kindern und Eltern so gut wie irgend möglich gemeistert werden können. Deshalb haben wir die Lebenswirklichkeit aller Familien, seien es Mutter und Vater, gleichgeschlechtliche Eltern, Patch-work-Familien oder Alleinerziehende, von der Schwangerschaft bis zum Ende der Ausbildung des letzten Kindes umfassend im Blick.

Babyjahre

Um Familien in der ganz besonderen Zeit mit Baby zu unterstützen, gestalten wir die Stadt so babyfreundlich wie möglich:

  • Alle Kreuzungen werden über abgesenkte Gehsteige verfügen und in den Fahrzeugen der MVG wird es markierte Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen geben. Lifts werden regelmäßig gewartet und gereinigt, um eine verlässliche und angenehme Benutzung zu ermöglichen.

  • Wir setzen uns für eine flächendeckende Schaffung von Wickelmöglichkeiten in der Stadt ein, die Müttern und Vätern zugänglich sind.

  • Wir schaffen ein städtisches Verleihsystem für Babybedarfsartikel, die man oft nur einige Monate lang benötigt. So bekommen alle Münchner Familien Zugang zu qualitativ hochwertigen Produkten zu günstigen Preisen. Auch die Einführung eines Verleih- und Liefersystems für ökologische Wickelsysteme wollen wir prüfen, um einen aktiven Beitrag zu Müllvermeidung und Klimaschutz zu leisten.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung muss in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut sowie flexibler werden und auf die individuellen Lebenskonstellationen der Münchner Familien sowie die individuellen Bedarfe der Kinder eingehen. Mit der Münchner Förderformel haben wir ein Instrument geschaffen, das eine am Bedarf ausgerichtete Förderung aller Kinder ermöglicht. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die für uns wesentlichen Aspekte in diesem Zusammenhang sind:

  • Kinderbetreuungseinrichtungen können flexibler und am Bedarf der Familien orientiert gebucht und besucht werden.

  • Es werden Betreuungskonzepte entwickelt für Randzeiten (morgens, abends, nachts) und Notsituationen (u.a. bei Krankheit), die sich insbesondere an Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst richten.

  • Die Ferienschließzeiten werden auf das organisatorisch mögliche Minimum reduziert und mittelfristig in allen Einrichtungen eines Stadtbezirks harmonisiert, so dass Eltern mit mehreren Kindern nicht mehr das Problem unterschiedlicher Schließzeiten haben.

  • Die Verpflegung („regional, saisonal, bio“) in Krippen, Kindergärten und Horts soll mittel- bis langfristig kostenfrei werden, die noch vorhandenen Besuchsgebühren entfallen.

  • Für schwere Kinderkrankheiten führen wir eine Impfpflicht an städtischen und geförderten Krippen, Kindergärten und Horts ein.

Wir unterstützen die Initiativen vieler Münchner Schulen, die ihre Schülerinnen darin bestärken, zu Fuß zur Schule zu kommen. Um dies zu unterstützen, werden wir einen Fokus auf Schulwegsicherheit legen. Wir wollen mehr Schulweghelferinnen anwerben und in diesem Kontext auch die weitere Erhöhung der Entschädigung prüfen. Auch das Konzept „Bus mit Füßen“ werden wir weiter ausbauen. Da Kinder immer früher Fahrradfahren lernen, werden wir ein Programm entwickeln, dass sie schon vor der Verkehrserziehung in der 3. Klasse ans sichere Radeln heranführt.

Freizeit

  • Das vielfältige Angebot an Freizeitstätten und -angeboten in München soll allen Kindern und Jugendlichen zugänglich, immer sicher und sauber sein.

  • Schulhöfe und Sportplätze von Schulen sind außerhalb der Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungszeiten geschlossen. Dadurch können wertvolle Plätze zur Freizeitgestaltung nicht genutzt werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass solche Plätze zugänglich sind.

  • Wir bauen mehr Spielplätze, die für jüngere und ältere Kinder gleichzeitig geeignet sind, um Familien mit mehreren Kindern ein gemeinsames Angebot für alle zu bieten. Die Sauberkeit von Spielplätzen wird weiter verbessert.

  • Mehr Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sollen gemeinsames Spielen frei von Konsum ermöglichen.

  • Das MVG-Rad-Angebot wird familienfreundlicher gestaltet. Es sollen Lastenräder mit Kindertransportmöglichkeit und Räder mit Kindersitzen angeboten werden.

  • Wir entwickeln unser Angebot weiter, das dafür sorgt, dass alle Kinder spätestens im Grundschulalter sicher schwimmen können.

Jung sein, Raum haben

Die Jugendphase hat sich immer stärker ausgedehnt, die Anforderungen haben sich verändert. Wir sorgen dafür, dass alle jungen Menschen die Herausforderungen der Qualifizierung, Selbstpositionierung und Verselbstständigung erfolgreich meistern können. Dazu gehört selbstverständlich neben einem breiten Angebot an unterschiedlichen Schulen mit Schulsozialarbeit, in denen individuelle Förderung gelingt, auch eine gut ausgestattete Infrastruktur im Bildungs- und Freizeitbereich (Freizeitstätten, Bibliotheken, Jugendkultur, Sportstätten, Ausbau der Jugendspielbereiche) und in der Jugendhilfe. Denn Kindheit und Jugend bestehen nicht nur aus Schule! Neben Angeboten und Infrastruktur brauchen junge Menschen selbstbestimmte (Frei)Zeit und frei gestaltbare Räume. Wir fordern daher die Schaffung von vier weiteren selbstverwalteten Jugendzentren in München. Auch das Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler, das bald eröffnet wird, soll selbstverwaltet werden. Damit junge Menschen ihren Platz auch im öffentlichen Raum finden, setzen wir uns für eine Reform des Immissionsschutzgesetzes ein.

Für uns sind auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung zu allererst Kinder und Jugendliche. Wir schauen auf ihre Bedarfe als junge Menschen und setzen uns dafür ein, dass sie Angebote der Jugendarbeit und der Jugendhilfe in Anspruch nehmen können.

Wir bekennen uns dazu, dass alle junge Menschen bei Bedarf individuelle Unterstützung bekommen müssen, auch wenn sie schon über 18 Jahre sind.

Verbände und Organisationen, die wie die Münchner Jugendverbände in besonderer Weise die Belange von Kindern und Jugendlichen zur Sprache bringen, werden von uns weiterhin großzügig gefördert.

Frauen und Mädchen mit gleichen Chancen und Möglichkeiten in allen Lebensbereichen

Wir unterstützen Mädchen und Frauen in allen Lebenslagen und in jedem Alter dabei, ihr Leben so gestalten zu können, wie sie das möchten – frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungshaltungen. Zu diesem Zweck hat der Münchner SPD-Oberbürgermeister 2016 die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" unterzeichnet. Junge und alte Frauen, Frauen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Lesben, berufstätige Frauen – mit Kindern oder ohne, Migrantinnen und Frauen, die Familienarbeit leisten: Sie alle sollen in München nach ihren Vorstellungen gut und sicher leben können.

Nach vielen Jahrzehnten feministischen Kampfes ist es an der Zeit, dass Mädchen und Frauen endlich mit den gleichen Möglichkeiten aufwachsen und leben können wie Männer. Wir werden alles tun, um einen rechtskonservativ motivierten Rollback in längst vergangen geglaubte Zeiten zu verhindern und darüber hinaus die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Strukturen zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen weiter zu stärken und auszubauen.

  • Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen wird von uns bekämpft. Aus diesem Grund wird eine SPD-geführte Stadtregierung auf der Grundlage der Istanbul-Konvention für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene den Teilaktionsplan zum Thema Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen unterstützen und umsetzen. In ihm werden Projekte und Maßnahmen gesammelt, die bestehende Lücken des Gewaltschutzes von Mädchen und Frauen schließen können und die umgesetzt werden sollen. Sollten sich im Rahmen der Entwicklung dieses Teilaktionsplans weitere Bedarfe in der Beratung und Unterstützung von Frauen und Mädchen, die in Not geraten sind, herausstellen, werden wir diese zusätzlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote einrichten.

  • Damit Frauen endlich vollständig gleichberechtigt an der Arbeitswelt teilhaben können, ist ein Thema ganz zentral: Frauen müssen so viel verdienen wie Männer. Deshalb gilt: Soziale Berufe werden angemessen bezahlt UND Frauen arbeiten in den technischen Berufen der Zukunft. Nur so finden Frauen Erfüllung im Berufsleben und sind ausreichend gegen Armut im Alter geschützt.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass es in München in der Zukunft keine Geschlechterstereotype mehr gibt. Wir thematisieren vor allem in städtischen und städtisch geförderten Bildungseinrichtungen verstärkt Fragen der Gleichstellung, die Vielfalt der Geschlechter und sexuelle Selbstbestimmung.

  • Bei der Unterbringung weiblicher Geflüchteter wird auf ihre besonderen Bedürfnisse Rücksicht genommen. Frauen mit Migrationshintergrund, die neu in München leben, erhalten von Beginn an die Möglichkeit, kostenfrei an Sprachkursen teilzunehmen und so die Grundlage zu legen für eine Integration in den Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Selbstständigkeit und ein selbstbestimmtes Leben.

  • Wir bauen die Begegnungsmöglichkeiten und Vernetzungsstellen, an denen sich Frauen mit unterschiedlichsten Lebensrealitäten begegnen können, weiter aus.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass jede Frau frei über einen etwaigen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann. Die Stadt München nutzt ihre Möglichkeiten um darauf hinzuwirken, dass Informationen darüber frei zugänglich sind. Ärztinnen und Ärzte an der München Klinik werden in der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen geschult und jedes Haus der München Kliniken bietet die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen an. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass diese Eingriffe auch kostenfrei angeboten werden.

  • Die sozialdemokratisch angeführte Stadtverwaltung wird bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf in ihrem eigenen Einflussbereich auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Fortbildungen für alle städtischen Beschäftigten, v.a. die Führungskräfte, tragen dazu bei. Auch für alle Nachwuchskräfte der Landeshauptstadt München gibt es im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Vielfalt schlägt Einfalt“ verpflichtende Seminare zu Gleichstellung. Die städtischen Finanzen werden so strukturiert und verwendet, dass damit die Ziele der Gleichstellung erreicht werden können. Wir schaffen anonymisierte Bewerbungsverfahren im gesamten Einflussbereich der Kommune, um Diskriminierungen vorzubeugen. Geschlechtsneutrale Sprache wird zum Standard im gesamten Einflussbereich der Kommune. Der öffentliche Raum soll frei sein von sexistischer Werbung. In städtischen Gebäuden soll es auf den Toiletten kostenfreie Hygieneartikel für Frauen geben.

  • Gewalt in jeglicher Form gegen Frauen und Mädchen wird von uns bekämpft. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass Frauen, die in Not geraten sind, nicht im Stich gelassen werden! Hierzu zählt, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote mit ausreichender Finanzierung gestärkt und anonyme und kostenfreie Notschlafplätze für Mädchen und junge Frauen geschaffen werden. Es wird Frauenhäuser und Wohnungslosenunterkünfte speziell für Frauen in ausreichender Zahl geben.

  • Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, ihre Verletzungen nicht nur in der Maistraße, sondern in anderen Münchner Krankenhäusern kostenlos, unbürokratisch und vor allem gerichtstauglich von hierfür eigens qualifizierten Ärztinnen dokumentieren lassen können. Deshalb soll es in mehreren Münchner Krankenhäusern eigene, gut auffindbare Anlaufstellen geben, die möglichst 24 Stunden geöffnet sind. Die Notfallambulanz des Instituts für Rechtsmedizin der LMU für weibliche Gewaltopfer soll Frauen künftig wieder kostenfrei offenstehen, auch wenn sie sich nicht sofort für eine Anzeige der Tat entscheiden. Die Münchner Polizei soll durch Schulungen flächendeckend in die Lage versetzt werden, Anzeigen von Gewalttaten sensibel und rücksichtsvoll aufzunehmen und zu bearbeiten. Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses bzw. solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben.

  • Wir sorgen dafür, dass alle Münchner Anlauf- und Beratungsstellen einschließlich des bundesweiten Hilfetelefons stadtweit bekannt, für alle Betroffenen (örtlich und über Telefon/Internet) leicht auffindbar und gut miteinander vernetzt sind.

  • Wir stehen für die gesicherte Finanzierung der Sicheren Wiesn und sehen auch die Wiesn-Wirte in der Pflicht, sich daran zu beteiligen.

  • Wir setzen uns für eine frauengerechte Gesundheitspolitik ein, denn bei Frauen weisen Krankheiten häufig andere Symptome auf als bei Männern. Dies bedeutet, dass sie in der Prävention und in der Therapie unterschiedliche Angebote brauchen. Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht sind als die von Männern.

Männer finden in eine neue Rolle

Die Münchner SPD will der veränderten Rolle von Männern in unserer Stadt vermehrt Rechnung tragen. Männer übernehmen zunehmend – wenn auch nach wie vor weit weniger als Frauen – Aufgaben im Bereich von Erziehung und Pflege. Wir wollen Männer darin unterstützen, aktiv in alternativen Berufsfeldern Fuß zu fassen, um so u.a. im Bereich von Schulen und Kindertageseinrichtungen auch jüngeren Kindern als positives Vorbild dienen zu können.

Zudem wollen wir Männer darin unterstützen, sich ihrer Rolle als Väter aktiv zu widmen und sie positiv in den gesellschaftlichen Umbrüchen begleiten. Auch bei Männern kann und soll es kein Karrierehindernis sein, sich aktiv um Familie und Kinder zu kümmern. Wir wollen daher Väter durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote unterstützen. Auch in Trennungssituationen wollen wir es verhindern, dass Beziehungsabbrüche zu den Kindern stattfinden. Insgesamt wollen wir München auch für Väter zu einer Familienstadt machen.

Inklusion als ein leitender Gedanke in jedem politischen Handlungsfeld

10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion noch immer ein Ziel, das wir sehr konsequent und umfassend verfolgen. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen in allen Lebensbereichen und an allen Angeboten gleichberechtigt teilnehmen können. Dazu bedarf es des Abbaus von baulichen Barrieren ebenso wie des Einreißens der Barrieren in Strukturen und Haltungen.

  • Wir bauen Zugangsbarrieren zu allen Bereichen der Daseinsvorsorge ab und schulen die Beschäftigen der Stadtverwaltung in einfacher Sprache.

  • Familien mit einem behinderten Kind erleben aufgrund ganz unterschiedlicher Zuständigkeiten oft einen Behörden-Dschungel, in dem sie sich kaum zurechtfinden. Wir richten für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen deshalb eine zentrale Beratungsstelle ein, die ihnen schnell den richtigen Ansprechpartner vermittelt.

  • Wir gestalten die städtische Kommunikation so, dass sie für alle verständlich ist. Städtische Internetauftritte werden barrierearm gestaltet.

  • Wir stellen bedarfsgerecht Assistenzmittel zur Verfügung, damit alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, städtische Angebote und Maßnahmen wahrnehmen können.

  • Wir unternehmen alles in unserer Verantwortung Stehende, um eine inklusives Schulsystem möglich zu machen und nehmen den Freistaat dabei in die Pflicht.

Wesentlicher Partner in allen Belangen ist für uns der Behindertenbeirat, den wir in alle Vorhaben und Planungen der LH München noch enger einbeziehen wollen. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Stadtgesellschaft wollen wir in den kommenden Jahren die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen weiter verbessern.

LGBTIQ* – am Gärtnerplatz, in Aubing, überall in München zu Hause

Die SPD ist eine starke Partnerin der LGBTIQ*-Community. Alle sollen so leben und lieben können, wie sie möchten. Wir kämpfen entschlossen gegen Homophobie und Vorurteile. Wir machen uns stark für echte Gleichstellung und Akzeptanz.

  • Zusätzlich zum Schwulen Kommunikations- und Kulturzentrum sub und dem Lesben-Zentrum, das im Frühjahr 2020 eröffnen wird, setzen wir uns für die Einrichtung eines Trans-, Inter- und Gender-Zentrums ein.

  • Wir wollen die Schaffung eines Forums für LGBTIQ*-Geschichte und -Zukunft, nach dem Vorbild des Schwulen Museums in Berlin.

  • Wir stärken die Aufklärungsangebote an den Schulen und in den Sportvereinen.

  • Wir weiten die Unterstützung der LGBTIQ*-Communities in den Münchner Partnerstädten aus.

  • Nach den Ampel-Pärchen und Regenbogenfahnen an Rathaus, Tram und Bus kommen mit uns die Regenbogen-Zebrastreifen zum CSD.

Geflüchtet oder zugereist? Angekommen!

München ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Die Vielfalt der Kulturen ist unsere Stärke und bereichert das Leben in unserer Stadt. 43,1 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten gehören in die Mitte der Stadtgesellschaft. Die Münchner SPD trägt diesem Umstand seit langen Jahren durch eine engagierte Integrationspolitik Rechnung und will eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Chancen auf Beteiligung und Aufstieg, aber auch auf Förderung haben, ganz gleich woher sie oder ihre Eltern gekommen sind. Mit einer umfassenden Willkommenskultur stellen wir sicher, dass sich alle Menschen, die nach München kommen und bleiben wollen, hier zurechtfinden und einbringen können.

Sprache ist für Menschen der Schlüssel zur Welt. Deshalb wollen wir allen hier Ankommenden die Integration durch Sprache erleichtern. Zunächst müssen daher Informationsangebote in der jeweiligen Muttersprache bereitgestellt werden. Außerdem werden wir ein zielgruppenorientiertes Angebot an Alphabetisierungs- und Deutschkursen schaffen, professionell durchgeführt von ausgebildeten DaF-Lehrkräften. Außerdem werden wir eine städtische Sprachmittlungsstelle einrichten, die allen Menschen im Kontakt mit städtischen Stellen bei Bedarf einen Dolmetscherin für die eigene Muttersprache vermittelt, ggf. auch telefonisch. Die Kosten hierfür werden im Bedarfsfall übernommen.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist ein zentrales Anliegen der Münchner SPD. Dabei geht es uns nicht vorrangig um die Entwicklung neuer Sonderprogramme, sondern um die Veränderung der bestehenden Systeme. Wir sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten gute Bildungschancen haben, dass Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus schnell Arbeit finden können, und dafür, dass Seniorinnen und Senioren das Alter in München unter Achtung ihrer kulturellen Herkunft verbringen können. Dazu gehört im Bedarfsfall auch eine kultursensible Pflege, die in allen Alten- und Pflegeheimen zum Standard werden muss. Die weitere interkulturelle Öffnung der offenen und stationären Altenhilfe und -pflege ist deshalb ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre.

Migrantinnen und Migranten sollen nicht länger nur im Dienstleistungs- und Sozialsektor arbeiten, sondern auch in Führungspositionen und in der Politik endlich die Rolle spielen, die angesichts ihrer Fähigkeiten angemessen ist. Ihre erworbenen Qualifikationen müssen daher schneller anerkannt werden. Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren im gesamten Einflussbereich der Kommune ein, soweit es sinnvoll ist.

Mit dem „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen“ nimmt unsere Stadt eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Dies wird auch so bleiben. Alle Flüchtlinge sollen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dies gilt insbesondere für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*, die in ihren Herkunftsländern oder während der Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Wir treten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Land und Bund ein und lehnen die ANKER-Zentren ab. Zudem setzen wir uns für eine Abschaffung der Abschiebegefängnisse am Münchner Flughafen ein.

Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein. Angesichts der bislang unzureichenden rechtlichen Teilhabemöglichkeiten von vielen Migrantinnen und Migranten werden wir ihre aktive Beteiligung an den bestehenden Strukturen (Migrationsbeirat, Stadtratskommission, Bezirksausschüsse, Bürgerversammlungen) stärker unterstützen. Die SPD wirbt für Einbürgerungen im Sinne einer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Mit den erfolgreichen Einbürgerungskampagnen und Einbürgerungsfeiern der letzten Jahre haben wir in München bereits ein wichtiges Signal der Anerkennung an Migrantinnen und Migranten und ihre Familien gerichtet.

Migrantenselbstorganisationen und Integrationseinrichtungen sind wichtiger Bestandteil einer solidarischen Stadtgesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein von Integration. Wir werden uns für einen intensiven Dialog mit ihnen einsetzen und ihre wertvolle Integrationsarbeit noch stärker unterstützen.

Gesundes Leben in München

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss flächendeckend allen offenstehen. Für uns ist Gesundheit ein Menschenrecht.

Die SPD sieht die München Klinik als wesentlichen Garanten der kommunalen Daseinsvorsorge in der medizinischen Versorgung. Mit einem Viertel der gesamten Bettenkapazität, über 7.000 Beschäftigten und einem vorbildlichen Aus- und Fortbildungszentrum ist sie essentiell. Notwendige Maßnahmen müssen sich am Patientenwohl und den berechtigten Interessen aller Beschäftigten orientieren. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebs selbstverständlich zu beachten – darf aber nicht alleiniger Maßstab sein. Für uns heißt „Daseinsvorsorge“, die Schwerpunkte und Investitionen bei der Kliniksanierung am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten jeden Alters auszurichten.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsvorsorge als Verpflichtung der München Klinik, dass z.B. mehrfach erkrankte Patienten Leistungen, die medizinisch und pflegerisch notwendig sind, erhalten können, auch wenn sie im „Case-Management“ noch nicht vorgesehen sind. In diesen Fällen werden wir uns für eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben einsetzen.

Die Notaufnahmen in allen städtischen Kliniken müssen den Bedarf im wachsenden München berücksichtigen und dürfen nicht verkleinert werden. Nachträgliche Um- und Anbauten sind teuer oder dann gar nicht realisierbar, daher zu vermeiden. Die Notfallversorgung in der München-Klinik Schwabing soll als erweiterte Notfallversorgung Stufe 2 für die Erwachsenen-Notaufnahme geführt werden. Wir entlassen aber auch die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung. Wir streben mit der KVB die Verbesserung der Notfallambulanzen und eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bereitschaftspraxen an. Sachgerecht wäre für uns ein gemeinsamer Aufnahmetresen mit qualifiziertem Fachpersonal, das über die richtige Behandlung am richtigen Ort befindet.

Wir stellen sicher, dass auch in Zeiten von steigenden Geburtenzahlen und angesichts von Kreißsaalschließungen im Münchner Umland jede Münchnerin während Schwangerschaft und Geburt optimal versorgt ist. Wir unterstützen die Koordination der Hebammenversorgung.

  • Hierfür werden wir das bestehende Notfalltelefon beibehalten und ausweiten. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, den Hebammenberuf zu einem Mangelberuf zu erklären.

  • Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeit, im Bedarfsfall die städtischen Kinderkrankenschwestern auch zu neu geborenen Kindern nach Hause zu schicken. Die Stadt wird außerdem auf die umliegenden Gemeinden und Landkreise einwirken, damit dort die Privatisierung von Krankenhäusern überdacht und die Schaffung neuer kommunaler Kreißsäle geplant wird.

  • An der München Klinik werden wir einen Hebammenkreißsaal etablieren, der separat vom normalen, ärztlich betreuten Geburtshilfebereich eingerichtet wird, Frauen eine sanfte Entbindung in Geburtshausatmosphäre ermöglicht und dennoch durch den direkten Anschluss an ein Krankenhaus maximale Sicherheit gewährleistet.

Die älter werdende Bevölkerung benötigt ausreichende Angebote der Altersmedizin, und zwar gleichmäßig über die Stadt verteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese auch für den Münchner Norden, und zwar auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses, eingerichtet werden. Wir berücksichtigen damit die Sorgen hochaltriger Menschen, im Falle von Krankenhausaufenthalten keine wohnortnahe Versorgung mehr zu erhalten oder für Krankenbesuche weite Wege auf sich nehmen zu müssen.

Wir werden die Personalsituation am Krankenbett verbessern. Wir brauchen eine nachvollziehbare Personalbemessung, die die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht, insbesondere für die Pflege, für Hebammen und Therapeuten und Ärztinnen und Ärzte. Wir setzen uns für eine Bezahlung nach Tariflohn nach TVöD für alle Klinikbeschäftigten ein.

Körperlich und seelisch gesund bleiben – bei Krankheit gut versorgt werden

Jeder dritte Mensch leidet im Laufe seines Lebens temporär oder dauerhaft an einer psychischen Erkrankung. Die Urbanisierung gilt als Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Ein belastendes Arbeitsumfeld, wirtschaftliche Existenzängste und familiäre Schicksalsschläge bringen viele Menschen an ihre Grenzen und darüber hinaus. Als belastend werden von Betroffenen immer wieder auch Hektik und Lärm der Stadt beschrieben. Bäume, Grünflächen und Blumenbeete sind schützende Faktoren und auch unter diesem Gesichtspunkt wichtig.

Aus Sicht der Betroffenen im engeren Sinne, also derjenigen, die Erfahrung mit psychiatrischen Kliniken haben, stellt sich am dringendsten die Frage nach Möglichkeiten, sich zuspitzende Situationen so abzufedern, dass eine Einweisung in die Psychiatrie verhindert werden kann. Diese wird oft als äußerst einschneidend und die eigenen Grundrechte verletzend empfunden. Die sozialpsychiatrischen Dienste leisten hier in München bereits wertvolle Arbeit. Darüber hinaus sehen wir folgende Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre:

  • Einrichtung eines rund um die Uhr geöffneten Nachtcafés für Menschen in psychischen Belastungssituationen.

  • Menschen mit psychischen Belastungen haben manchmal Schwierigkeiten, sich so zu artikulieren, dass sie zu Ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die Beschäftigten der städtischen Ämter und Behörden auch weiterhin so schulen und sensibilisieren, dass sie den Bedürfnissen dieser Menschen künftig besser gerecht werden können.

  • Noch bessere Unterstützung bestehender Selbsthilfeorganisationen und verstärkte Ausbildung von EX-IN-Genesungsbegleiter*innen.

In existenziellen Notlagen schnell Hilfe bekommen

Die Krankenhausentlassung am Freitagnachmittag, ein akut erkrankter pflegender Angehöriger, andere familiäre Notsituationen, aber auch ein leeres Konto oder eine gekündigte Wohnung können Münchnerinnen und Münchner in Verzweiflung stürzen. Es gibt Krisen und Momente, in denen Menschen auf schnelle Unterstützung ihrer Stadt angewiesen sind.

  • Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern in Existenzängsten so schnell wie möglich, in akuten Notlagen auch am Wochenende, die richtigen und zuständigen Personen bei der Stadtverwaltung vermitteln. Diese werden sich kompetent, schnell und auf Augenhöhe um bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung kümmern.

  • Wir bauen Hürden ab, die Menschen bisher davon abhalten, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dafür gestalten wir insbesondere die Sozialbürgerhäuser zugänglicher und bürgerfreundlicher und gehen auf die Menschen zu, die den Weg in die Verwaltung nicht allein finden. Die Verwaltungssprache wird verständlicher und kundenorientierter. Für uns gilt: Menschen sind Anspruchsberechtigte und keine Bittsteller*innen! Wir sorgen dafür, dass dies auch zum Leitmotiv der Münchner Stadtverwaltung wird.

  • Das bereits von uns beantragte „Notfalltelefon“ für pflegende Angehörige wird eingerichtet werden und 365 Tage im Jahr die Sicherheit bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt.

  • In München hat jeder Mensch ein Recht auf ein Obdach. Niemand muss auf der Straße schlafen. Deshalb werden kurzfristig benötigte Tages- und Nachtangebote für Wohnungslose genauso bedarfsgerecht ausgebaut wie langfristig benötigte Unterbringungsformen wie Flexiheime. Junge Menschen unter 21 Jahren haben einen Anspruch auf eine Unterbringung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht. Wir werden diesen zukünftig besser ermöglichen und neue Maßnahmen entwickeln, um in dieser sensiblen Gruppe Wohnungslosigkeit gesondert zu bekämpfen. Unser Ziel ist, wohnungslosen Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, einen schnellen Ausweg aus der Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. Dafür werden wir alles, was möglich ist, tun.

Die Münchner SPD wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Strukturen von Selbsthilfe und Selbstorganisation in München legen. Das Selbsthilfezentrum sowie die Initiativen der Selbsthilfe werden weiter bedarfsgerecht ausgebaut. Dabei unterstützen wir in Abstimmung mit dem Selbsthilfebeirat neue Initiativen und fördern auch die Selbstorganisation für Migrantinnen und Migranten in geeigneter und notwendiger Weise.

Sich sicher fühlen und sicher sein

München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands und gehört zu den sichersten Großstädten Europas. Das ist auch das Resultat jahrzehntelanger umsichtiger und vorausschauender SPD-Politik, die für den sozialen Ausgleich im Sinne der solidarischen Stadtgesellschaft steht. Sicherheit ist ein auch in München stärker in den Vordergrund getretenes gesellschaftliches Thema. Wir nehmen vorhandene Sorgen in der Bevölkerung ernst, treten aber dem Schüren von Ängsten, überzogenen Forderungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen entgegen. Das Thema Sicherheit als populistischen Spielball zu missbrauchen und eine Spirale der Angst in Bewegung zu setzen lehnen wir ab!

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit werden nur in einer friedfertigen, offenen und sicheren Gesellschaft gewährleistet. Sicherheit in diesem Sinne ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hierfür sind ein handlungsfähiger Staat und eine handlungsfähige Kommune nötig. Für uns ist klar: Erst im Zusammenwirken von sozialer Sicherheit, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft, Prävention und der Arbeit von Polizei und Justiz entsteht ein höheres Maß an tatsächlicher Sicherheit. Wir haben hierfür in München ein dichtes Netz an Angeboten und Hilfen gespannt.

Für uns wird auch künftig eine vorausdenkende Sozialpolitik das wesentlichste Element einer gelingenden Sicherheitspolitik sein: Angebote vor Verboten, Prävention und Rehabilitation vor Strafe. Immer auch: Leben und leben lassen, aber nur, solange nicht die Freiheit und Gesundheit anderer gefährdet wird. Da sein für München und die hier lebenden Menschen München ist verlässlich für seine Bürgerinnen und Bürger da, im Alltag und in allen schwierigen Lebenslagen. Um das zu gewährleisten, müssen wir vor allem die Menschen, die Tag für Tag bei der U-Bahn, in Altenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten, bei der Feuerwehr, im Sanitätsdienst, im Handwerk, im Einzelhandel oder in vielen anderen Zweigen der Daseinsvorsorge arbeiten und sich München aufgrund unzureichender Gehälter und hoher Lebenshaltungskosten schwer oder nicht mehr leisten können, so unterstützen, dass Münchens soziale, gesundheitliche und verkehrliche Infrastruktur dauerhaft stabil funktioniert. Deshalb werden wir:

  • im Einflussbereich der Stadt und ihrer Gesellschaften alle Möglichkeiten nutzen, deutlich über Flächentarif zu zahlen. Vergaben an Firmen, die keine Tarifverträge haben, lehnen wir ab!

  • städtische und im Zuschussbereich geförderte Beschäftigte in Berufen der Daseins-vorsorge von den ÖPNV-Kosten befreien und vorrangig ihnen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

  • Auszubildende während und nach der Ausbildung verstärkt strukturell, aber auch individuell fördern, beispielsweise durch finanzielle Zuschüsse zu Beginn der Ausbildung und bei Familiengründung.

  • in Berufen, die körperlich und psychisch sehr fordernd sind, insbesondere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beschäftigten in schwierigen Lebenslagen finanzierte Auszeiten ermöglichen, mit dem Ziel, dass sie ihren Beruf so lange wie möglich mit guter Gesundheit ausüben können. Dieses Ziel verfolgen wir zuerst bei der Stadt und ihren Töchtern.

In München alt werden: Ohne Angst vor Armut und Einsamkeit

Die Münchnerinnen und Münchner wird das sinkende Rentenniveau aufgrund der hohen Mieten, aber auch aufgrund vieler prekärer Erwerbsbiografien, besonders existenziell treffen. Immer mehr Seniorinnen und Senioren werden im Alter nicht mehr über ausreichend eigene finanzielle Ressourcen verfügen. Dabei werden viele von ihnen immer älter. So wird die Zahl der über 80jährigen in den kommenden zehn Jahren um 50 % zunehmen. Deshalb werden wir die bereits in der aktuellen Amtsperiode deutlich gestärkten Strukturen, die allen Älteren bis zuletzt ein menschenwürdiges Leben mit einem hohen Maß an materieller, sozialer und kultureller Teilhabe im vertrauten Umfeld ermöglichen sollen, noch weiter ausbauen und verbessern:

  • Die Stadt berät ältere Menschen aktiv zu ihren Möglichkeiten und Rechten. Die Zahl und Ausstattung der Alten- und Service-Zentren, der Beratungsstellen und Senioren-treffs wird systematisch und kontinuierlich an die wachsenden Bedarfe der Bevölkerung im Rentenalter angepasst und innovativ weiterentwickelt.

  • Solange die Grundsicherung im Alter nicht vom Bund auf das von der Wohlfahrt definierte Niveau eines menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums angehoben wird, kompensieren wir das mit eigenen kommunalen Leistungen. Seniorinnen und Senioren unterhalb der Armutsrisikogrenze ohne Anspruch auf Grundsicherung unterstützen wir durch kostenfreie Kultur-, Freizeit- und Mittagsangebote. Letztere dehnen wir auch auf das Wochenende und Feiertage aus.

  • Seniorinnen und Senioren sollen so lange wie möglich gut daheim leben können. Unterstützt werden sie dabei durch flächendeckend vorhandene, bezahlbare hauswirtschaftliche Angebote sowie Fahr- und Begleitdienste zu Ärzten und kulturellen Veranstaltungen.

  • Stadtquartiere werden barrierefrei geplant bzw. so verändert, dass sie älteren Menschen gerecht werden. München bleibt eine Stadt der kurzen Wege. In allen Stadtvierteln werden Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu versorgen. Vor allem in die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen und Ärztehäusern werden wir in den kommenden Jahren einfordern und verstärkt unterstützen.

  • Die München Klinik wird am Krankenhaus Schwabing ein zusätzliches Angebot für die Akut-Geriatrie und die geriatrische Rehabilitation einrichten.

  • Die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und die Beratungsstellen für pflegende Angehörige werden weiterhin mit städtischen Zuschüssen unterstützt, um eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Betreuung und Versorgung der Münchnerinnen und Münchner zu ermöglichen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hier in den kommenden Jahren auf einem Ausbau der Angebote zur Palliativversorgung liegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundespolitik klar wird, dass in München inzwischen eine monatliche Eigenbeteiligung von bis zu 3.000 Euro für einen stationären Pflegeplatz gezahlt werden müssen und eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung zwingend notwendig ist, auch um endlich eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu ermöglichen.

  • Neue Wohnprojekte erlauben die Begegnung zwischen Jung und Alt, mit dem Ziel, solidarisches Handeln zum Wohle der jeweils anderen Generation zu ermöglichen, sich gegenseitig zu unterstützen und so neue Lebensqualität zu schaffen.

  • Ehrenamtliches Engagement im Rentenalter darf und soll vergütet werden, insbesondere bei denen, die kontinuierlich ihr Wissen und ihre Kraft einsetzen, um anderen zu helfen, selbst aber nur über eine geringe Rente verfügen. Ehrenamt soll kein Hauptamt ersetzen, aber kann gerade im Bereich der hauswirtschaftlichen Nachbarschaftshilfe unverzichtbar sein, um den Bedarf der Münchnerinnen und Münchner an entsprechenden Leistungen zu decken.

  • Für Seniorinnen und Senioren hat das Internet zur Bildung, aber auch für den Kontakt mit Familie und Freunden eine zunehmende Bedeutung. Alter darf daher kein Zugangshindernis zu den Möglichkeiten der neuen Medien darstellen. Wir wollen Fortbildungen im Bereich Internet, Smartphone, Cloud-Dienste und moderner IT-Komponenten sowohl in der Münchner Volkshochschule, den Alten- und Servicezentren wie auch der Münchner Stadtbibliothek anbieten. Wir werden digitales Ehrenamt fördern.

  • Seniorinnen und Senioren müssen angstfrei auf die Straße gehen können. Sie sollen weder von E-Scootern, Radlern oder Autos gefährdet werden. Innovative Konzepte, um Ampelphasen bedarfsgerecht zu verlängern, sollen getestet werden. Die Stadt und die MVG werben mit einer großen, wiederkehrenden Kampagne für mehr Rücksichtnahme auf ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen im öffentlichen Raum und in U-, S- und Trambahnen.

Ehrenamt und Sport

Wir haben höchsten Respekt vor dem herausragenden Engagement der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Ihren Einsatz für die Gesellschaft unterstützen und fördern wir zuverlässig. Das gilt beispielsweise, aber bei weitem nicht nur, für den Sport und die ihn tragenden Vereine.

Sport spielt im Leben vieler Menschen eine große Rolle und ist dabei weit mehr als nur Bewegung. Sport wirkt gesunderhaltend, inklusiv und integrierend, bedeutet gemeinschaftliches Miteinander und soziale Interaktion, besitzt großen Stellenwert in der Kinderbetreuung und Kindererziehung und hat sowohl als Freizeitaktivität als auch als Berufsweg enorme wirtschaftliche Bedeutung.

Neben unserem herausfordernden Ziel, die Sport- und Bewegungsbedingungen aller Münchnerinnen und Münchner in möglichst gleichberechtigter Weise zu verbessern sowie den Bedürfnissen verschiedenster Bevölkerungsgruppen nachzukommen, ist eine zukunftsorientierte Sportentwicklung, die den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Förderung des Breitensports beinhaltet, einer unserer Schwerpunkte.

Wir als SPD sind Sport-Partei. Das Ermöglichen von Sporttreiben in den vielfältigsten Formen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass es genügend qualitativ hochwertige Möglichkeiten und Angebote zur Ausübung von organisiertem wie auch individuellem Breiten- und Trendsport in unserer Stadt gibt.

Bildung als Schlüssel zur Zukunft

Die SPD kämpft seit jeher für größere Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit. Sie sind das Leitmotiv unserer kommunalen Bildungspolitik. Schulabschlüsse unserer Kinder, ihre Ausbildung und die Möglichkeit akademischer Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern, von der Herkunft oder vom Geschlecht abhängig sein. Wir begreifen kommunale Bildungseinrichtungen und Bildungsangebote als Schlüssel zu einem besseren Leben für alle, zu mehr Teilhabe und Solidarität. Sie sind die Voraussetzung für individuellen Erfolg, aber sie sind auch unabdingbar für die soziale, solidarische und ökologische Zukunft der Stadt.

Die SPD hat in der aktuellen Amtszeit des Stadtrats die weitreichende Befreiung der Münchner Eltern von den Kinderbetreuungskosten initiiert und verantwortet das größte kommunale Schulbauprogramm der Bundesrepublik. Diese Politik wollen wir über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen und durch folgende Aspekte weiter stärken:

Bildung für alle Kinder

  • Wir sorgen für den Ausbau einer qualitativ guten, kostenfreien Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschule, in Einrichtungen mit gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal.

  • Wir werden das Platzangebot der Münchner Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen und verbessern – sie sind ein echtes Bildungsangebot, das weit über die reine Betreuung hinausgeht. Jedes Kind darf sich nach seinen Bedürfnissen entwickeln und entfalten. Die Inklusion aller Kinder von der Geburt bis zum Abschluss der Berufsausbildung wird oberste Priorität haben.

  • Münchner Eltern werden künftig frühzeitig Gewissheit darüber haben, welchen Betreuungsplatz ihre Kinder ab September erhalten. Dazu wird die Vergabe aller freiwillig geförderten Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze künftig zentral durch das Referat für Bildung und Sport (RBS) erfolgen. Auch in Stadtbezirken, in denen die Versorgungsquote noch nicht optimal ist, wird für jedes Kind im Zusammenwirken zwischen RBS und Eltern eine Lösung bis spätestens Ende August gefunden.

  • Die Öffnungszeiten der Kitas sind verlässlich und flexibel, unsere Einrichtungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb bauen wir insbesondere für Alleinerziehende und Beschäftigte im Schichtdienst auch die Betreuung in den frühen Morgenstunden und am Abend aus.

  • Die Gewinnung von Fachkräften unterstützen wir mit attraktiven Gehältern, Wohnraum sowie vielfältigen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

  • Die individuelle Förderung und Unterstützung der Kinder im Schulsystem sind Grundpfeiler unserer Bildungspolitik. Die sprachliche Frühförderung, Schulsozialarbeit und die Vorbereitung auf den Übergang in die Grundschule und in weiterführende Schularten werden am Bedarf orientiert ausgebaut.

  • An unseren Kitas und Schulen finden sich die Religionen und Kulturen aller Kinder bei der Gestaltung des Jahresprogramms wieder.

  • Politische Bildung, Nachhaltigkeit, Umwelt, Ernährung, soziales Miteinander und Kreativität sind zentrale Aspekte unseres Bildungskonzepts und werden intensiv vermittelt.

Schulische Bildung

  • In den Schulen stellen wir sicher, dass alle Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen auf eine gute Entwicklung haben. Wir ermöglichen ausdrücklich mehr und bessere Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen.

  • Wir schaffen stetig mehr Ganztagsangebote, in denen Schüler*innen ganztags gemeinsam lernen und individuelle Unterstützung erhalten. Der flächendeckende Ausbau des kooperativen Ganztags ist unser Ziel.

  • Eine tatsächliche Inklusion ermöglicht auch Kindern mit Beeinträchtigungen, am Schulalltag teilzunehmen. Wir schaffen an den städtischen Schulen dafür die Voraussetzung durch multiprofessionelle Teams und gute personelle und finanzielle Ausstattung der städtischen Schulen und fordern den Freistaat auf, in seinem Verantwortungsbereich analog tätig zu werden.

  • Städtische Schulen erhalten bei Bedarf ein zusätzliches Budget für weitere Lehrkräfte, die für vielfältige Fördermaßnahmen eingesetzt werden können.

  • Zur besseren Sprachförderung sollen alle städtischen Lehrkräfte im Bereich Deutsch als Zweitsprache fortgebildet werden und im Ganztag zusätzlich Angebote mit externen DaZ/DaF-Fachkräften geschaffen werden.

  • Unsere pädagogischen Konzepte und freiwillige finanzielle Leistungen der Kommune werden sicherstellen, dass auch die Kinder digitale Geräte erhalten und nutzen können, deren Familien sich das alleine nicht leisten können.

  • Lehrerinnen und Lehrer an Schulen werden mit zeitgemäßen persönlichen digitalen Geräten ausgestattet, die ihnen die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts von überall ermöglicht.

  • Auch in den Ferien und an den Wochenenden schaffen wir ausreichende und vielfältige Angebote für Kinder, die bei entsprechendem Bedarf der Familien städtisch finanziert werden.

  • Wir ermutigen Kinder zur Mitgestaltung der für sie gedachten Angebote auf unterschiedlichsten Ebenen und beziehen sie in die Entscheidungen ein. Sie wissen am besten, welche Schule sie sich wünschen und wie Ihre Spielplätze gestaltet sein sollten.

  • Unsere Schulhöfe sollen grüner und in den Ferien tagsüber geöffnet werden. Schulgärten sind ein Weg, in denen die Kinder Natur und ökologisches Bewusstsein erleben und lernen können.

  • Inklusive und reformierte Schulkonzepte wie die Gemeinschaftsschule wollen wir gegenüber dem Freistaat durchsetzen.

  • Wir beantragen beim Freistaat Bayern einen Schulversuch mit dem Modell: Schule ohne Noten.

Berufliche Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen

  • Die berufliche Bildung soll attraktiver werden. Deshalb wird das Angebot ausgeweitet, ausbildungsbegleitende Fachsprachenschulung und internationale Austauschprogramme für Berufsschülerinnen werden etabliert sowie die Unterstützung für Ausbildungsabbrecherinnen individuell verstärkt.

  • Wir schaffen zusätzliche Ausbildungskapazitäten für pädagogisches Personal in Kindertageseinrichtungen.

  • Wir ermöglichen allen Menschen in München die Weiterbildung im beruflichen und im privaten Bereich. Ebenso stärken wir das Erfolgsprojekt Münchner Volkshochschule, erhalten die Bildungs- und Kulturangebote der Stadtbibliothek und ihrer Filialbibliotheken und fördern das lebenslange Lernen. Geflüchtete und andere Neumünchner*innen erhalten ein breites Angebot an Sprach- und Integrationsangeboten.

  • Referent*innen an der Münchner Volkshochschule werden künftig angemessen bezahlt. Für den Zeitraum der Sommerschließung wird ein Nutzungskonzept entwickelt.

  • Wir schaffen ein Konzept zum lebenslangen Lernen unter dem Titel „Zeit für Bildung“. Dabei wird ein Bildungskonto für jede Bürgerin und jeden Bürger Münchens eingerichtet, das Weiterbildung und ein weiterführendes Studium ermöglicht.

  • Wir wollen die Angebote verstärkt an Arbeitsplätzen einbringen, die in der Kommune durch große Veränderungen zu Umbrüchen führen, z. B. durch Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen.

  • Wir fördern kulturelle Bildung, künstlerische Ausbildungsangebote und Möglichkeiten der selbständigen Aneignung von Wissen und Schulung von Fantasie. Die Angebote der städtischen Sing- und Musikschule und der Schule der Fantasie sollen dabei in allen Stadtvierteln mit den Bedarfen der dort lebenden Menschen mitwachsen und weiterentwickelt werden. Schulische Mehrzweckräume sollen abends und an Wochenenden Vereinen, Bands und bürgerschaftlich Engagierten zugänglich gemacht werden.

Bildung für die Stadt der Zukunft

  • Wir weiten Bildungsangebote für bessere Integration aus und wir berücksichtigen in der Bildung überall die kulturelle Diversität und Vielfalt.

  • Wir forcieren einen besseren Austausch zwischen den Universitäten und der Stadtgesellschaft und den öffentlichen Diskurs über die gesellschaftlichen Chancen und die Verantwortung der Wissenschaften.

  • Wir entwickeln ein Programm der „Bildung für Lehrende“, das die in den Bildungseinrichtungen Tätigen, von Erzieherinnen über Lehrerinnen bis zu Dozent*innen, unterstützt und in ihrer Weiterentwicklung fördert.

  • Wir werden einen Maßnahmenkatalog zum Bildungsziel „Digitale Souveränität“ entwickeln und umsetzen, der alle Münchnerinnen und Münchner im digitalen Wandel unterstützt.

  • Wir fördern weiterhin die Bildungsforschung und die Anwendung innovativer Programme zur Erwachsenenbildung, zum Kampf gegen Vorurteile, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie.

Stadt der Guten Arbeit und der Daseinsvorsorge

Unser Ziel ist es, dass es in München für alle Menschen „Gute Arbeit“ gibt und dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wollen ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen. München wird durch diese Vielfalt erst lebenswert. München muss ein Zuhause sein für Handwerkerinnen, für Beschäftigte in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, für Menschen mit akademischem Abschluss, für Facharbeiterinnen oder für Menschen, die sich durch Praxis ihre Qualifikation erworben haben. Um diese Ziele zu erreichen braucht es eine aktive Kommunalpolitik. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, wer vom wirtschaftlichen Wachstum der Stadt und der fortschreitenden Digitalisierung profitiert, was wir als kommunale Ebene dafür tun können, dass alle Menschen in München davon profitieren, und wie Unternehmen sich verändern müssen, um ihren Beitrag für die Klimaneutralität leisten, aber trotzdem Arbeitsplätze erhalten können.

Wer das Wachstum nicht gestaltet, spaltet die Stadt.

München ist aktuell eine Stadt der Vollbeschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt wächst, obwohl die Gewerbeflächen faktisch weniger werden. Dieser Gegensatz liegt auch daran, dass sich die Wirtschaft in der Stadt gewandelt hat. Gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitsplätze auch in der ganzen Region, im Münchner Umland sogar noch schneller als in der Stadt.

Viele Menschen ziehen nach München wegen des attraktiven Angebots an Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass jeder Mensch sich frei entscheiden kann, ob er in einer Stadt oder auf dem Land leben will. Als SPD werden wir das Recht auf Freizügigkeit verteidigen. Das Wirtschaftswachstum hat aber auch Schattenseiten, die die Münchnerinnen und Münchner tagtäglich spüren. Die Infrastruktur muss mitwachsen. Insbesondere Menschen ohne hohes Einkommen und Vermögen sind auf eine funktionierende soziale und öffentliche Infrastruktur angewiesen. Es darf auch nicht passieren, dass die Gewinne des Wirtschaftswachstums privatisiert und die Kosten sozialisiert werden.

Wachstum per se ist kein sozialdemokratisches Ziel. Unsere Ziele sind ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, solide Steuereinnahmen um das Gemeinwesen zu finanzieren und eine lebenswerte und funktionierende Stadt. Wir gehen deshalb vom Konzept des qualitativen Wirtschaftswachstums aus. Qualitatives Wirtschaftswachstum lässt alle Menschen und nicht nur die Unternehmen profitieren, qualitatives Wirtschaftswachstum diskutiert die Folgen für die Umwelt mit und gestaltet Wachstum im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz.

Die weiter steigenden Gewerbemieten gefährden die Münchner Mischung an Arbeitsplätzen. Gentrifizierung trifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch Unternehmen. München darf keine Stadt werden, in der nur noch große, finanzstarke Unternehmen, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zu Hause sind.

Wir gestalten das Wachstum, damit es die Stadt nicht spaltet und damit München lebenswert bleibt. Deshalb ist für uns wichtig:

  • Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für ein gutes Leben für alle. Gemeinsam mit anderen Kommunen in der Region und darüber hinaus streiten wir mit Bund und Freistaat für gleichwertige Lebensverhältnisse und gute Arbeitsplätze überall. Dazu gehört die Abstimmung innerhalb der Region hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbeflächen und größerer Planungsvorhaben. Die bisherigen Kooperationen mit dem Umland werden wir festigen und ausbauen. Mitentscheidend für eine gute Entwicklung der ganzen Region, aber auch anderer Regionen in Bayern ist ein Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen verdient, und eine neue stabile Finanzierung von Gemeinden und Städten. Wir fordern für eine gemeinsame demokratische Planung endlich die Einführung eines Regionalparlament.

  • Städtische Gewerbeflächen müssen in städtischer Hand bleiben, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Deshalb sollen sie ab sofort im Erbbaurecht vergeben werden. Wir werden städtische Flächen nur an Unternehmen verpachten, die „Gute Arbeit“ bieten. Ein sehr wichtiges Kriterium für die Vergabe, das nicht umgangen werden kann, wird, dass Unternehmen Wohnungen für die Beschäftigten zur Verfügung stellen.

  • Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Beitrag für die wachsende Stadt zu leisten. Wir erwarten von Unternehmen, dass sie fair ihre Steuern bezahlen und keine Steuervermeidung betreiben. Sie müssen Wohnungen für ihre Beschäftigten zur Verfügung stellen. Wir werden zudem eine neu gestaltete „SoBoN-Gewerbe“ zur Beteiligung von Unternehmen an Infrastrukturkosten einführen.

  • Gewerbegebiete werden nur noch dann ausgewiesen, wenn sie für die Gesamtstadt und vor Ort einen Vorteil bringen. Partikularinteressen einzelner Unternehmen müssen im Zweifelsfall zurücktreten. Wir setzen auf eine bessere Durchmischung von Arbeits- und Wohnformen durch die Ausweisung neuer Quartiere als urbanes Gebiet.

  • Wir müssen mit den bestehenden Gewerbeflächen effizienter umgehen. Dies ist ein Betrag zu mehr Umweltschutz und gegen die Versiegelung weiterer Flächen. Dazu müssen Unternehmen in Zukunft Kooperationen eingehen, auch der klassische Gewerbebau muss mehr in die Höhe bauen. Ein Gewerbegebietsmanagement kann ein Baustein sein, um diese Ziele zu erreichen, vor allem in den Bereichen, in denen die Stadt keine eigenen Flächen besitzt.

  • Wir werden erheben, welchen Beitrag die Münchner Unternehmen zum Ziel der Klimaneutralität leisten und in die Diskussion mit ihnen eintreten, wie dieser Beitrag gesteigert werden kann.

  • Um die Münchner Mischung an Arbeitsplätzen zu erhalten, aber auch für eine Vielfalt an Geschäften, Gaststätten und Clubs, setzen wir uns für einen Mieterschutz für Kleingewerbe ein und für die Aufnahme von Gewerbeeinheiten in die Erhaltungssatzungen.

  • Wir setzen uns für den Ausbau der Münchner Gewerbehöfe ein, München braucht ein größeres Angebot. Zudem werden wir einen Gewerbehof speziell für soziale Projekte etablieren.

  • Wir unterstützen junge, innovative Startups und Kreative mit ihren Ideen und Projekten. Dafür werden wir neue Formen der Unterstützung konzipieren. Wir denken an Gewerbehöfe, in denen sich auch Freiberufler und Soloselbstständige in einem Co-Working-Bereich einmieten können. Es soll aber auch Handwerkerhöfe geben für lärmbelastete Betriebe. Wir fördern den Ausbau der Technologie- und Gründerzentren.

Gute Arbeit für alle

Die Digitalisierung verändert bereits jetzt die Art, wie wir arbeiten und wird dies in der Zukunft noch drastischer tun. Einige Berufe wird es nicht mehr geben, andere werden neu entstehen. Aktuell trifft dieser Umbruch vor allem viele Frauen. Deshalb ist es auch für die Stadt wichtig, die Veränderungen in der Arbeitswelt im Blick zu haben. Wir werden deshalb die Arbeitssoziologie im Referat für Arbeit und Wirtschaft stärken. Die Stadtverwaltung, die Agentur für Arbeit und das gemeinsame Jobcenter werden mit passenden Angeboten diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, neu oder weiter qualifizieren.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in München sehr niedrig ist, wird jeder Betroffene in einer schwierigen Beschäftigungssituation oder in der Arbeitslosigkeit von uns die notwendige Unterstützung erhalten. Wir werden das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm stärken und weiterentwickeln. Wir werden einen echten, solidarischen und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der jedem Menschen Teilhabe ermöglicht. Dieser wird endlich tatsächlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und dauerhaft auf freiwilliger Basis sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für alle Münchnerinnen und Münchner anbieten, deren Recht auf Arbeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt nicht verwirklicht werden kann.

Über ein Wohnwerk werden wir bezahlbares Wohnen für Azubis und berufliche Fachschülerinnen und -schüler zur Verfügung stellen. Um eine hochqualitative Ausbildung zu ermöglichen, werden wir kontinuierlich in unsere Berufs-, Meister- und Technikerschulen investieren. München setzt sich weiterhin für die Abschaffung aller verbliebenen Gebühren an diesen Schulen ein, auch der Prüfungsgebühren. Es gibt viele sehr gute Angebote in der Stadt, die junge Menschen auf ihrem Weg in den Beruf, während der Ausbildung und beim Start in ein selbstständiges Leben unterstützen. Es gibt mit dem JiBB und dem JIZ zwei zentrale Anlaufstellen für junge Menschen. Während das JiBB staatliche Leistungen und die Angebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters bündelt, bietet das Jugendinformationszentrum (JIZ) des Kreisjugendrings einen Überblick vor allem über alle Angebote der Stadt, der freien Träger und der Zivilgesellschaft. Das JIZ soll in seiner Funktion gestärkt werden, um bekannter zu werden, junge Menschen an die richtige Stelle weiterzuvermitteln und erste Fragen vor Ort zu klären.

Die sozialdemokratisch geführte Stadt München wird Vorbild bleiben im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgarantie und vernünftige Bezahlung. Schon jetzt haben wir eine Beschäftigungsgarantie für alle städtischen Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung initiiert. Wir werden dafür ein konkretes Handlungsprogramm auflegen. Darüber hinaus werden wir das Angebot an Wohnungen für städtische Dienstkräfte und Beschäftigte von städtischen Gesellschaften erhöhen. Die Unterstützung neuer Genossenschaften für Beschäftigte ist ein Baustein in dieser Strategie. Wir wollen öffentliche Beschäftigung ausbauen, Fremdvergaben und Outsourcing zurückführen und die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verbessern. Die Sicherheitsdienstleistungen in städtischen Einrichtungen wollen wir als ersten Bereich unter das Dach der Stadt zurückholen. Wir bleiben Vorbild im Bereich der Ausbildung und setzen uns weiterhin für eine Überbedarfsausbildung bei der Landeshauptstadt München und den städtischen Gesellschaften ein.

Das Wachstum unserer Stadt und der gesamten Region wird auch weiterhin ein Mehr an Personal im öffentlichen Dienst und bei den städtischen Gesellschaften erfordern. Wir setzen uns immer dafür ein, dass das Wachstum der Stadt nicht zu noch mehr Arbeitsverdichtung, Überstunden und Ausfällen führt, sondern durch Personalzuschaltungen aufgefangen wird.

Wir haben aber nicht nur die Beschäftigten im Blick, die direkt bei der Landeshauptstadt angestellt sind, sondern die ganze städtische Familie mit all ihren Unternehmen und Töchtern und darüber hinaus alle Beschäftigten, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten. Wir wollen mit einem breiten Ansatz Gute Arbeit überall dort fördern. Wir wollen kein Auseinanderdriften der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich, deshalb haben wir auch die Verdoppelung der München-Zulage über die Städtischen Beschäftigten hinaus eingefordert.

Wir werden eine Kommission mit dem Arbeitsauftrag einsetzen, wie die die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten nutzen kann, um bei der Vergabe von städtischen Aufträgen Tariftreue, einen kommunalen Mindestlohn und ein Mindesthonorar zu fördern. Bayern gehört zu den beiden letzten Bundesländern, die im öffentlichen Vergabeverfahren die Tariftreue nicht zum Vergabekriterium machen. Wir sorgen dafür, dass bei städtischen Verfahren dieses Kriterium gewertet wird.

Weiterhin setzten wir uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen nach unseren Vorstellungen von “Guter Arbeit” ausgerichtet werden, und wollen neben Tarifbindung von Unternehmen z.B. den Einsatz von Leih- und Zeitarbeit auf ein zwingend notwendiges Maß minimieren. Gewerkschaften, Personal-, Betriebsräte sowie die abhängig Beschäftigten selbst sind dabei unsere natürlichen Partner*innen.

Die Münchner SPD setzt sich dafür ein, dass der Mindestlohn möglichst schnell und deutlich steigt, so dass er auch für Münchnerinnen und Münchner armutsfest ist.

Eine starke Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Wir setzen uns für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein, die demokratisch mitgestaltet wird. Die Münchnerinnen und Münchner sollen mitbestimmen können, wo die Daseinsvorsorge Prioritäten setzt und wie sie sich weiterentwickelt. Sie sollen auch die Kontrolle haben über die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge muss das Leben der Menschen in München besser machen. Das ist unser Anspruch.

Angebote der Daseinsvorsorge betreffen elementare Dinge des Lebens und müssen deshalb öffentlich organisiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Wasserversorgung genauso wie für den ÖPNV, die Energieversorgung, die Gesundheitsversorgung, Markthallen und städtische Güter oder die Abfallwirtschaftsbetriebe. Eine (Teil-)Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kommt für die SPD nicht in Frage.

Die größte Herausforderung, um dieses Ziel zu verwirklichen, ist zum einen das Wachstum der Stadt. Wächst die Stadt, muss auch die Daseinsvorsorge wachsen. Wir setzen eine klare Priorität bei den Ausgaben der Stadt für Investitionen in die Daseinsvorsorge. Wir investieren zum Beispiel in neue U-Bahnen, Busse, in neue Theater oder mehr Personal.

Gleichzeitig kann und muss die Daseinsvorsorge einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Hier investieren vor allem die Stadtwerke seit vielen Jahren sehr ambitioniert in regenerative Energien. Dies ist aus unserer Sicht unerlässlich und muss fortgesetzt werden.

Sich für eine sehr gute öffentliche Daseinsvorsorge einzusetzen, ist kein Wohlfühlthema, das niemanden weh tut. Sondern wir sind bereit auch Konflikte auszutragen. So stehen wir für die Erweiterung und Sicherung des Wasserschutzgebiets im Mangfalltal.

Die Daseinsvorsorge wird immer wieder angegriffen, weil auch private Unternehmen in viele Felder der Daseinsvorsorge vordringen und dort Profit erzielen wollen. Wir wollen den Kern der Daseinsvorsorge aber der Marktlogik entziehen. Wir wollen nicht, dass private Unternehmen zum Beispiel mit dem Verkauf von Trinkwasser Gewinn machen. Das Münchner Trinkwasser ist ein hohes Gut. Daseinsvorsorge braucht mehr gesetzlichen Schutz als bisher, sie funktioniert nur als Gesamtpaket. Deshalb müssen auch die digitalen Schnittstellen zur Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Ticketverkauf, in öffentlicher Hand bleiben.

Wir werden die Daseinsvorsorge weiterentwickeln und um neue Aufgaben erweitern. Dazu gehören eine flächendeckende Versorgung mit einem zukunftssicheren, schnellen und bezahlbaren Internetzugang sowie neue Formen des ÖPNV. Die Schaffung von Coworking Spaces und Räumen für das Ausprobieren von innovativen Ideen werden München zu einem modernen Standort der Zukunft machen.

Digitalisierung

Wir sind eine Fortschrittspartei, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – auch in der digitalen Welt. Die Digitalisierung verlangt nach mehr Gestaltungs- und auch Regulierungswillen als bisher. Wir nehmen sie als positive Herausforderung an. Wir kämpfen für ein europäisches Modell der Digitalisierung, denn um die digitale Gesellschaft zu gestalten und zu regulieren ist mehr Multilateralismus und Kooperation nötig. Für uns sind bei digitalen Entwicklungen die Interessen der Beschäftigten besonders wichtig.

Wie wollen ausgezeichnete Bildung im Bereich Digitalisierung gewährleisten. In über 300 Schulgebäuden, für die wir Aufgabenträger sind, werden wir die Ausstattung mit frei zugänglichem schnellem WLAN und ein verbessertes pädagogisches Netz umsetzen. Wir gehen hier den Weg des Insourcings, um diesen wichtigen Bereich der Steuerung besser gestalten zu können. Wir wollen, dass Internet und Neue Medien wie selbstverständlich in den Unterricht eingebaut werden. Dazu gehört auch eine gute Versorgung mit Endgeräten, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährleistet sein muss. Gemeinsam mit den Beteiligten der Schulfamilie entwickeln wir eine digitale Plattform. Digitale Bildung bedeutet auch, Medienkompetenzen zu vermitteln und Medienkonsum kritisch zu reflektieren. Hierzu müssen Lehrkräfte in großem Maße weitergebildet werden.

Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu schnellem Internet allen Bevölkerungsgruppen offensteht. Das erfolgreiche Modell des kostenlosen M-WLAN, mit aktuell mehr als 50 Hotspots, werden wir auf weitere Plätze, öffentliche Gebäude und den Nahverkehr ausweiten. Die Stadtwerke und M-Net sollen ihr Glasfasernetz weiter im Stadtgebiet und gegebenenfalls auch im Umland ausbauen, damit allen ein Anschluss an schnelles Internet zur Verfügung steht.

Das Recht an den eigenen Daten ist für uns ein entscheidender Aspekt. Die SPD unterstützt den Kommunalen M-Login (Single-Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird. Dieser muss neben den Services der städtischen Familie wie Handy-Ticket, Parkticket oder Sharing-Angeboten auch den Zugang zu Services der Stadt München ermöglichen.

Es kann nicht sein, dass für die Bestellung eines Anwohner-Parkausweises oder die Ummeldung der Wohnortadresse ein persönlicher Gang zum Amt nötig ist. Wir wollen die Digitalisierungsstrategie des neu geschaffenen IT Referats hier unterstützen und auf der Road Map die Services, die eine echte Erleichterung für die Bürgerinnen bedeuten, priorisieren. Es braucht eine umfassende Bestandsaufnahme und Flussanalyse für alle kommunalen Daten (Kataster), um Dubletten zu verhindern und Entscheidungsträgerinnen zu ermöglichen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen. Dort wo die klassische Bürgerversammlung im Stadtbezirk oder Beteiligungsverfahren im Rahmen einer Planung bisher eine Präsenz nötig machen, werden wir Modelle der digitalen Teilhabe realisieren. Dadurch soll Berufstätigen und anderweitig Verhinderten diese Beteiligung ermöglicht, aber auch mit mehr Transparenz im Netz ein Entscheidungsprozess dokumentiert werden. Gleichzeitig sind wir uns der Grenzen digitaler Beteiligung bewusst und werden – mit sozialwissenschaftlicher Begleitung – genau evaluieren, welche Bevölkerungsgruppen sich digital beteiligen und wie wir eine breite Repräsentanz erreichen können.

Wir wollen eine Kultur der transparenten Daten (Open Data), der Durchsetzung offener Standards und des Open Government realisieren. Nicht personenbezogene Daten, die keine Geschäftsgeheimnisse enthalten, sollen unter einer offenen Lizenz der Community für nicht-kommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Open Data Portal der Stadt ist so weiterzuentwickeln, dass alle Daten maschinenlesbar, aktuell und über Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden.

Großen dem Gemeinwohl dienenden Portalen (wie OpenStreetMap, Wikipedia und Offener Haushalt) wird die Stadt mehr Daten zur Verfügung stellen.

Um die Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern zu reduzieren, setzen wir auf Open Source Software, wann immer das sinnvoll und möglich ist. Wir wollen grundsätzlich nach dem Prinzip “Public Money, Public Code” handeln, wenn wirtschaftliche oder qualitative Gründe nicht dagegenstehen.

Die SPD steht dafür ein, dass die Schattenseiten der Digitalisierung durch Qualifizierung und gesetzliche Änderungen minimiert werden. Es darf nicht verleugnet werden, dass die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz z. B. in der Banken- und Versicherungswirtschaft zu einer enormen Effizienzsteigerung führen wird. Dies bedingt auch Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt, wie sie vermutlich zuletzt die Einführung der Fließbänder in der Industriefertigung zu Beginn des 20. Jahrhunderts ausgelöst hat. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Entwicklung zu einer arbeitnehmer*innenfreundlichen Flexibilisierung und zu Arbeitszeitverkürzung führt und nicht zum Arbeitsplatzabbau. Die Münchner SPD im Rathaus setzt dabei auf Digitale Bildung, Weiterqualifizierung im Berufsleben, Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt (MBQ) und den Schulterschluss mit Start-Ups und innovativen Firmen, die neue Jobs schaffen.

Wir wollen die Stadtverwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften motivieren, im IT Bereich mit Start-Ups, Spin-Offs und kreativen Köpfen aus dem Universitätsbereich zu kooperieren und die technisch besten Lösungen zu bauen. Durch Entwicklungspartnerschaften mit anderen Städten und öffentlichen Unternehmen wollen wir die Qualität der entwickelten Services verbessern und zu einer globalen Standardisierung beitragen. Durch das Anlegen eines digitalen Zwillings (3D Modell der Stadt, incl. Infrastrukturdaten), wollen wir die richtigen Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur vorbereiten. Durch ein kommunales Baustellenverzeichnis wollen wir doppelte Baustellen verhindern.

Wir sehen in der Förderung von Homeoffice die Chance, dass der Berufsverkehr abnimmt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird. Daher wollen wir unterstützen, dass bei Wohnungsbau und insbesondere Werkswohnungen auch CoWorking Spaces entstehen.

Zulasten der lokalen Wirtschaft hat das Internet den Bereich e-Shopping und damit einhergehend auch den Paketlieferverkehr in den letzten Jahren stark ansteigen lassen. Wir wollen das Marketing des lokalen Einzelhandels besser unterstützen. Die Tatsache, dass jede Straße von mehreren Paketlieferdiensten befahren wird, steht im Widerspruch zu unseren verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielen. Mit den Mitteln der Digitalisierung kann es uns gelingen, unnötigen Verkehr zu vermindern, Lieferungen auf emissionsfreie Transportmittel zu transferieren und z.B. Abholpunkte in den Neubauvierteln zu schaffen (wie bei den Projekten City2Share und Smarter Together), bei denen Bewohner*innen ihre Lieferungen abholen können. Diese intelligenten Systeme müssen aber auch der regionalen Wirtschaft offenstehen.

Wir wollen, dass München den Namen SmartCity verdient. Das bedeutet für uns, dass Sensordaten der unterschiedlichen städtischen Dienststellen und Unternehmen in eine lokal verantwortete Cloud einfließen und auf dieser Basis eine smarte Steuerung der Stadt möglich wird. Durch IoT Anwendungen können die Bürger*innen besser über Ausweichrouten informiert, antizyklische Nutzung intensiviert und eine höhere Ressourceneffizienz erreicht werden. Bei diesen Plattformgedanken ist uns wichtig, dass die Organisation in städtischer Hand bleibt. Es ist uns generell wichtig, den Begriff Smart City durch eine starke städtische Beteiligung zu prägen und nicht dem aktuellen Diskurs zu folgen, der oftmals die Öffnung der öffentlichen Daseinsvorsorge für profitorientierte Anbieter verfolgt. Hierfür bringen wir uns in die europäische Lösung dieser Herausforderung ein.

Im Kern unserer Bemühungen liegt es, die Buchbarkeit kommunaler Dienstleistungen zu verbessern. Bürger*innen sollen gerne die digitalen Services der Stadt benutzen. Die Speicherung von Daten wird transparent kommuniziert und erfolgt nach Datenschutz-Grundverordnung; die Löschung gespeicherter Daten erfolgt auf Wunsch schnell und einfach.

Kultur ist Vielfalt – Kultur für alle!

Kultur ist für uns Grundlage der Demokratie und eine unverzichtbare Bedingung des Dialogs in unserer Stadt. Dabei ist die vornehmste Aufgabe unserer Kulturpolitik, Freiheit und Autonomie der Kunst zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse geht es uns darum, die Rahmenbedingungen, unter denen sich Kunst und Kultur entfalten können, zu gestalten. Kultur muss nicht marktkonform sein. Sie kann und soll zweckfrei und kritisch sein. Kultur ist Vielfalt. Unser Anspruch ist die Teilhabe aller am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Kultur bietet der Stadtbevölkerung gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungsräume. Hier werden Perspektiven der Gesellschaft immer wieder neu diskutiert und verhandelt. Die Förderung sozial benachteiligter Gruppen in allen Bereichen der städtischen Kultur ist uns ein besonderes Anliegen. Wir wollen Teilhabegerechtigkeit, eine Kultur von allen für alle, und zwar unabhängig vom jeweiligen sozialen Status oder den finanziellen Möglichkeiten einzelner. Wir glauben, dass Kunst und Kultur in der Lage sind, das Bedürfnis nach Phantasie und Tatkraft, nach Wissen und Urteil – kurz nach Mündigkeit – zu befördern. Denn ohne diese Mündigkeit kann es keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen geben. Dafür brauchen wir die Freiheit und die Vielfalt in Kunst und Kultur, denn nur eine freie und vielfältige Kultur schafft Erfahrungsräume, die der Vereinfachung und Vereinheitlichung entgegenwirken. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Kultur immer auch Ort demokratischer Auseinandersetzungen und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Daher werden wir uns in Zukunft auch allen entgegenstellen, die die demokratische und weltoffene Gesellschaft untergraben wollen. Das sind wir auch unserer Geschichte schuldig.

Die freie Kulturszene ist unabdingbar für unsere Stadt

Kern der Kultur sind die Schöpferinnen und Schöpfer kreativer Arbeiten, die meist freischaffenden Künstlerinnen und Künstler. Wichtig für eine vielfältige Kulturszene in München sind zu allen Zeiten aber auch ausreichend Mittel. Wir sind uns bewusst, dass im Kulturbereich angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten oft prekäre Lebensumstände für Kulturschaffende bestehen. Wir werden deshalb die Kulturförderung, insbesondere im Bereich der freien Szene, weiterhin deutlich ausweiten. Ein besonderes Augenmerk wird sich dabei auf den Bereich des Tanzes, die Volkskultur und die Literatur richten. Festivals, Preise und Stipendien sind wichtige Instrumente. Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gute Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler ein. Kunst und Kultur müssen anständig bezahlt werden: „Art but fair!“ ist für uns eine Verpflichtung.

München kreativ

Das Kreativquartier an der Dachauer Straße ist für uns als Kulturstandort von zentraler Bedeutung. Es schafft für alle Künstlerinnen und Künstler sowie für die Kreativwirtschaft Räume und leistet als Produktions- und Aufführungsort Unterstützung, um die künstlerische Arbeit zu verwirklichen und zu präsentieren. Wir werden den weiteren Ausbau von Kreativzentren fördern: Die Jutier- und Tonnenhalle werden für kulturelle Zwecke umgebaut und wir haben dies auf den Weg gebracht. Das Forum Humor oder das Projekt der Alten Utting in Sendling sind weitere Projekte, die wir unterstützen.

Dezentrale Kultureinrichtungen

Die kulturellen Bildungseinrichtungen wie die Münchner Volkshochschule (MVHS) und die Münchner Stadtbibliothek sind ein Herzstück unserer sozialdemokratischen Kulturpolitik. Wir arbeiten weiter daran, in den nächsten Jahren über die gesamte Stadt verteilte Kultureinrichtungen zu pflegen und neu zu errichten. Wir stehen zu den Stadtteilkulturhäusern, Stadtteilbibliotheken und zur regionalen Erreichbarkeit der Münchner Volkshochschule. Die von uns initiierte Samstagsöffnung aller Stadtbibliotheken ist bis 2020 vollständig realisiert. Wir setzen uns perspektivisch für die Ausweitung der Öffnungszeiten und Nutzungsmöglichkeiten ein. Die Stadtbibliotheken sollen in der Mitte der Gesellschaft als Orte der Information und des Wissens gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und frei zugänglich sein. Das Gleiche gilt auch für unsere großartige Volkshochschule. Jede und jeder soll in seiner Nähe Kultur leben und erleben können.

Kultur braucht Raum

Kunst, Kultur und Kreativität brauchen Raum. Dafür wollen wir, gerade vor dem Hintergrund steigender Mieten und Flächenknappheit, mehr offene Räume und Begegnungsstätten erschließen. Wir schaffen weiterhin moderne Angebote bzw. Räume, die sich an unterschiedlichste Gruppen richten – von Laien bis zu professionell Kulturschaffenden – und Räume, die für Kinder-, Jugend-oder Seniorenaktivitäten geeignet sind. Grundlage sind unter anderem Ateliers, Proberäume, Clubs, öffentliche Räume für Street Art, Räume für Tanz, Musik und Theater. Wir werden aber auch weiterhin die finanzielle Unterstützung bei der Anmietung von Ateliers und Proberäumen ausweiten. Wir werden ferner alles tun, um die Programmkinos zu erhalten und zu unterstützen. Wir fördern freie Spielstätten und Kleinkunstbühnen, vereinfachen genehmigungsrechtliche Verfahren und stärken deren finanzielle Förderung. Temporäre Zwischennutzungen im Kulturbereich fördern wir, streben aber auch nachhaltige Dauerlösungen an. München wächst: Wir werden diese Chance nutzen und in Stadtplanungsgebieten Kultureinrichtungen von Anfang an mitberücksichtigen.

Erinnerungskultur

Wir werden die vielfältigen Formen der Erinnerungskultur weiter pflegen. Erinnerungsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der Demokratie und angesichts des Erstarkens von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft wichtiger denn je. Das 2015 eröffnete NS-Dokumentationszentrum als Lern- und Erinnerungsort soll sich insbesondere an die jungen Menschen und nachfolgende Generationen richten. Wir werden die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums weiterhin aktiv begleiten und mitgestalten. Darüber hinaus ist auch das individuelle und dezentrale Gedenken, das durch viele Vereine und Verbände gefördert wird, ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur. Dies zu fördern ist uns ein besonderes Anliegen.

Die Theater unserer Stadt

Die Münchner SPD ist stolz auf das vielfältige Angebot der Münchner Theaterlandschaft. Wir stehen fest zu den Theatern und werden sie weiter nachhaltig fördern. Und noch viel mehr: Wir bauen ein neues Theater, eine mutige und zukunftsorientierte Entscheidung. Das Münchner Volkstheater am Viehhofgelände wird gerade errichtet. Die Theaterlandschaft besteht natürlich nicht nur aus „großen Häusern“, wie den exzellenten Münchner Kammerspielen, sondern kann auch eine beeindruckende Off-Theater-Landschaft vorweisen. Die Förderung der Kinder- und Jugendtheaterszene, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben, werden wir in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Die Münchner SPD wird all diese Theaterprojekte weiterhin unterstützen.

Wir begrüßen, dass die Theater die Diversität der Stadtgesellschaft sichtbar machen und in ihren eigenen Produktionen und Strukturen reflektieren.

Die Museen unserer Stadt

Die städtischen Museen genießen weit über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung. So bieten das Lenbachhaus und die Villa Stuck Kunst der Extraklasse und sie sind weltberühmt. Die Monacensia, das literarische Gedächtnis unserer Stadt, wurde neu eröffnet. Die Sanierung des Stadtmuseums wurde von uns beschlossen und hier wird baulich sowie inhaltlich ein zukunftsweisendes Haus entstehen. Das Jüdische Museum am Jakobsplatz im Herzen der Stadt ist eine wichtige Bereicherung für unsere Stadtgesellschaft und es ist ein Statement für das jüdische Leben in München.

Gasteig – Das Kulturzentrum unserer Stadt

Der 1985 eröffnete Gasteig hat sich zu einem Zentrum des kulturellen Lebens in München entwickelt. Er ist auch das Zuhause der Münchner Philharmoniker, eines Orchesters von Weltrang. Sie werden es mit unserer Unterstützung auch bleiben. Die dringend notwendige Sanierung des Gasteigs - auch zur Weiterentwicklung von Volkshochschule und Stadtbibliothek - und der Interimsstandort „HP8“ sind auf den Weg gebracht. Wir werden diesen Prozess zum Wohl unserer Stadtgesellschaft weiter konstruktiv begleiten.

Club-, Sub- und Nachtkultur

Die urbane Club-, Sub- und Nachtkultur gehört zu einer lebenswerten Großstadt wie München. Wir werden genehmigungsrechtliche Verfahren vereinfachen und die finanzielle Förderung, wo nötig, stärken. Auch hier fördern wir temporäre Zwischennutzungen, streben aber nachhaltige Dauerlösungen an. Nachbarschaftliche kollidierende Interessen werden wir noch stärker durch gezieltes Konfliktmanagement begleiten. Hierfür werden die finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen.

Internationale und interkulturelle Kulturpolitik

Wir intensivieren weiterhin den internationalen Kulturaustausch – München soll als Kommune weiterhin Vorreiterin sein! Wir stärken dabei die kulturellen Projekte von Vereinen und Verbänden. Ebenso den Bereich der Jugendkultur sowie die Freie Szene mit Münchens Partnerstädten, aber auch darüber hinaus. Interkultureller Austausch auf allen Ebenen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Stadt. Zur Internationalität gehört auch, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Wir intensivieren die Provenienzforschung und weiten sie außerdem auf Kunstwerke aus, die durch koloniale Bestrebungen in Besitz der Stadt gekommen sind. Die Auseinandersetzung mit in der Kolonialzeit begangenen Verbrechen wird in die städtische Strategie der Erinnerungskultur und -politik aufgenommen. Geraubte Kunstwerke werden, wo möglich, restituiert.

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung ist für uns ein besonderer Schwerpunkt. Im schulischen und vor allem außerschulischen Kontext muss die kulturelle Bildung noch stärker verankert werden. Wir haben hier große Fortschritte gemacht und das von uns auf den Weg gebrachte Papier „Fortschreibung kulturelle Bildung“ weisst uns hier sehr konkret den Weg in die Zukunft. Wir wollen, dass die fortgeschriebenen Ansätze umgesetzt werden.

Kultur und Digitalisierung

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Transformation: Der digitale Wandel ist nicht nur technologiegetrieben, sondern auch ein sozialer und kultureller Prozess. Er bringt Neuerungen im Kulturbetrieb und -angebot, die wir aktiv mitgestalten. Bei all den Möglichkeiten, die der digitale Wandel bietet, müssen wir aber auch die mitnehmen, die keinen oder wenig Zugang zur digitalen Welt haben. Das heißt, die analoge Welt der Begegnung und des Miteinanders in unseren Kultureinrichtungen wird mit uns nicht verloren gehen, sondern sie wird ausgeweitet werden müssen.

Inklusion

Kunst und Kultur dürfen keine Barrieren haben. Inklusion ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die alle unsere Kultureinrichtungen umsetzen sollen. Das Gleiche gilt auch für die Freie Kulturszene. Wir haben für die personelle und finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Themas gesorgt. Aber auch hier bleibt noch Luft nach oben und wir werden in diesem Bereich unsere Anstrengungen weiter verstärken. Wir werden einen eigenen und dauerhaften Raum für inklusive Kunst und Kulturarbeit schaffen und gleichzeitig das Thema der Inklusion in allen Kulturbereichen weiter fördern. Dazu gehört der barrierefreie Ausbau aller städtischen Museen und Kultureinrichtungen. Die SPD war in ihrer über 150-jährigen Geschichte immer eine Partei, die sich für Bildung und Kultur stark gemacht hat. Kunst und Kultur haben gerade in München für uns eine herausragende Bedeutung. Öffentliche Kulturfinanzierung, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie verstehen, ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und in die Zukunft unserer Stadt. Die Münchner SPD ist auch in den nächsten Jahren die Garantin einer Kulturstadt für alle und mit allen!

Beteiligung ermöglichen und unsere Demokratie stärken

In einer sich schnell verändernden, hochpolitischen Zeit wollen wir vor allem die Interessen der Münchnerinnen und Münchner vertreten, die über weniger Einfluss und Kapital verfügen, die unsere Unterstützung benötigen, um zu ihrem Recht zu kommen. Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rathaus und in den Bezirksausschüssen sind für alle Münchnerinnen und Münchner erreichbar und kümmern sich um alle großen und kleinen Themen, die sie erkennen oder die an sie herangetragen werden.

Wir fördern die Gestaltung demokratischer Beteiligung in München. Die gewünschten Formen der Teilhabe der Münchnerinnen und Münchner wandeln sich bereits, werden unterschiedlicher und kurzfristiger und verändern sich immer weiter. München wächst und das Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe und politischer Mitbestimmung in ihrer Stadt nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, individuellen Interessen und Wünschen aus der Bürgerschaft so gerecht zu werden, dass einerseits keine Politikverdrossenheit entsteht, andererseits aber auch leise Mehrheitsinteressen nicht untergehen. Es ist wichtig, den Abwägungsprozess, der politischen Entscheidungen vorausgeht, transparent darzustellen. Schon zu Beginn eines Beteiligungsprozesses werden wir offen kommunizieren, in welchem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, und an welcher Stelle gegebenenfalls auch Grenzen der Mitbestimmung gesetzt werden müssen, um gesamtstädtischen Interessen gerecht zu werden.

Wir stehen für repräsentative Beteiligungsformen. Wir werden den Stadtrat und dessen Arbeit stärken, um auf die zukünftigen Herausforderungen eingestellt zu sein. Wir werden Münchens Stadtgesellschaft demokratischer machen und Teilhabe vereinfachen. Das bedeutet für uns, dass die Bezirksausschüsse aufgewertet werden und eigene Verwaltungsstrukturen erhalten. Ihre Budgets werden ausgeweitet und auch Regelbezuschussung von Vereinen und kulturellen Aktivitäten dezentral in den Stadtvierteln ermöglicht. Wir werden die Bürgerversammlungen reformieren, um mehr Menschen zu erreichen. In einem "Münchner Bürgerhaushalt" können sich Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen und Anregungen beim Haushalt der Stadt beteiligen. Darüber hinaus bauen wir digitale Informations-und Beteiligungsangebote der Stadt aus. Ziel ist, dass die Menschen verstehen, wer auf welcher Basis Entscheidungen trifft und wie diese zustande kommen – und auch, wie sie unabhängig von ihrem Geldbeutel oder Schulabschluss die Entscheidungen beeinflussen können. So werden Beteiligungshürden abgebaut und höhere Transparenz erreicht. Gleichzeitig entwickelt sich Demokratie in München gerade im Hinblick auf junge Menschen fort. Kindergärten und Schulen sowie die Beteiligung bei institutionellen Wahlen sind für uns elementare Bestandteile an kommunaler Demokratieförderung junger Menschen.

München ist bunt. München ist vielfältig. München ist weltoffen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass es auch in München Demokratiefeindlichkeit, Hass und Hetze gibt. Das wollen wir ändern. Wir treten der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres Handicaps oder ihrer Religion entschieden entgegen. Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, völkische Ideen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie ein und sehen diesen Kampf als eine Querschnittsaufgabe, die in vielfältiger Weise bewältigt werden muss.

Wir werden die Umbenennungen von Straßen und Plätzen mit aus historischen Gründen unangemessenen Namen beschleunigen und weitere Namen prüfen. Insbesondere ein undifferenzierter Bezug zur Kolonialgeschichte Deutschlands ist hierbei zu bedenken. Bei der neuen Benennung sollen historisch bedeutsame Personengruppen wie etwa weibliche Antifaschistinnen und Widerstandskämpferinnen besonders bedacht werden.

Mit uns engagieren sich eine Vielzahl ehrenamtlicher Münchner*innen der Zivilgesellschaft, denen unser Dank und unser Respekt gilt. Daraus ist in den vergangenen zehn Jahren – initiiert und unterstützt durch eine engagierte sozialdemokratischen Politik in München – ein bundesweit vorbildliches Netzwerk entstanden, in dem die verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen und die städtische Verwaltung partnerschaftlich miteinander arbeiten. Wir werden dieses Netzwerk weiter ausbauen und die Arbeit der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus (firm) und der Fachstelle für Demokratie sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auch in der kommenden Legislatur solidarisch begleiten und unterstützen.

Wir bauen die Aktivitäten zur Demokratieförderung auf lokaler Ebene aus. Dazu

  • bedarf es zusätzlicher Schulung und Unterstützung der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus, des Regsam-Netzwerkes und Nachbarschaftstreffs.

  • bleiben die Kampagnen der Fachstelle für Demokratie zur Förderung eines neuen „Wir-Gefühls“ der Münchner*innen, das auf Vielfalt als Normalität abzielt, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Strategie und werden bei Bedarf weiter gefördert.

  • werden wir die Fachstelle für Demokratie beauftragen, die Kampagne „Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020.“ zu einer Demokratie-Kampagne unabhängig von Wahlterminen weiterzuentwickeln.

Wir werden die Aktivitäten zur Demokratieförderung im Bildungsbereich ausbauen. Dazu

  • stellen wir zusätzliche Mitteln für Projekte in der Jugend- und Bildungsarbeit zur Verfügung. Hierunter fällt auch ein Schüler*innenbudget für politische Projekte von Schülermitverwaltungen (SMVen).

  • prüfen wir, ob die finanziellen Mittel und die politischen Kompetenzen für die Stadtschüler*innenvertretung noch ausreichend sind.

  • fördern wir Projekte in Schulen des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

  • führen wir an allen städtischen Schulen einen jährlichen Projekttag „Toleranz und Demokratie“ ein.

  • soll es im Rahmen der Sozialpraktika an Gymnasien auch die Möglichkeit geben, ein Praktikum im Bereich der Flüchtlingshilfe zu absolvieren.

  • werden wir das bewährte städtische Konzept zur Sensibilisierung der Auszubildenden „Vielfalt schlägt Einfalt“ auf alle städtischen Tochtergesellschaften übertragen.

  • fördern wir die Demokratiebildung durch freien Eintritt in das NS-Dokuzentrum.

Wir schaffen die Datenbasis zum frühzeitigen Erkennen demokratiefeindlicher Tendenzen und zur schnellen und umfassenden Reaktion z.B. durch Demokratieförderung. Dazu

  • werden wir ein kontinuierliches Monitoring von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Münchner Stadtgesellschaft mittels regelmäßiger, durch die Fachstelle für Demokratie in Auftrag gegebener Studien sicherstellen.

  • wird die Untersuchung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten Bestandteil der regelmäßigen Bevölkerungsbefragung.

  • wird die von uns maßgeblich beantragte Studie zur Hasskriminalität in München in einem Hearing im Stadtrat vorgestellt und dort diskutiert werden.

Wir werden in der Stadtverwaltung weiterhin großen Wert auf Antidiskriminierungsarbeit legen. Dazu soll die Fachstelle für Demokratie als Stabsstelle in die Entwicklung, Durchführung und Qualitätssicherung aller Fortbildungsmaßnahmen eingebunden werden, in denen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine Rolle spielen.

Wir werden die Arbeitssituation der Fachstelle für Demokratie verbessern und dem erhöhten Personalbedarf aufgrund des zunehmenden Koordinationsaufwands im Hinblick auf das Kommunale Fachnetzwerk und der zunehmenden Beratungs- und Schulungsbedarfe innerhalb der Verwaltung durch die Schaffung eine Sachbearbeiter*innenstelle Rechnung tragen.

Nicht erst seit den jüngsten rechtsterroristischen Ereignisse muss jedem klar sein, dass es von rassistischer und hassgeprägter Rhetorik zum Mord nur ein Schritt ist.

Deshalb bieten wir Rechtsextremisten keine Bühne.

  • FunktionsträgerInnen der Münchner SPD, ihrer Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Stimmkreise werden weder als Akteure auf Podien noch als Gäste an Veranstaltungen, zu denen AfD-VertreterInnen, -KandidatInnen, -MandatsträgerInnen, deren MitarbeiterInnen, VertreterInnen AfD naher Stiftungen oder Organisation eingeladen sind, teilnehmen.

  • Anfragen an die Münchner SPD, ihre Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Stimmkreise durch die AfD oder deren MandatsträgerInnen zu Gesprächen oder zum Austausch werden ablehnend beantwortet. Gleiches gilt für Anfragen zu Stellungnahmen oder örtlichen Positionierungen.

Politik und Verwaltung verantworten gemeinsam Münchens Zukunft

Wir leben in einer der wohlhabendsten und attraktivsten Städte Europas. Dies ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Generationenübergreifend sind viele von uns es inzwischen gewohnt, unseren Alltag über das Handy zu organisieren. Wir nutzen eine Vielzahl von Apps, um einzukaufen, unseren Urlaub zu buchen, Verkehrsmittel auszuwählen oder mit unseren Freundinnen und Freunden in Kontakt zu stehen. Diese Erwartungshaltung richtet sich wie selbstverständlich auch an die Dienstleistungen der Landeshauptstadt München und ihrer Gesellschaften. Die Stadtverwaltung hat in München schon einige Leistungen digitalisieren können, aber bei weitem nicht alle.

Deshalb stehen wir vor einer enormen Herausforderung, das digitale Rathaus mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern neu zu bauen. Dabei sollen innovative, attraktive und am Gemeinwohl orientierte Angebote, städtische Infrastrukturen, die Digitalisierung und Innovationen fördern, sowie die digitale Transformation hin zu einer modernen Stadtverwaltung ineinandergreifen.

Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die Barrierefreiheit digitaler Angebote, absolute Offenheit und Transparenz sowie ein Höchstmaß an Informationssicherheit und Datenschutz sind dabei für uns die leitenden Prinzipien.

IT-Lösungen für die öffentliche Hand mussten in den vergangenen Jahren individuell in den Kommunen entwickelt werden, heute kann der öffentliche Sektor häufiger auf hochentwickelte Standardlösungen zurückgreifen. Unser Ziel ist es künftig diese Lösungen zum Einsatz zu bringen, da sie deutlich effizienter sind und München im Hinblick auf die Weiterentwicklung nachhaltiger digitaler Lösungen voranbringen können.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist es gelungen, die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München auf ein tragfähiges und zukunftssicheres Fundament zu stellen. Seit vielen Jahren erwirtschaftet die Landeshauptstadt München einen Jahresüberschuss. Neben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur unserer Stadt ist es zeitgleich gelungen den Schuldenstand auf eine Prokopfverschuldung von 441 Euro zu senken. Der städtische Haushalt umfasst pro Jahr ca. 7,5 Milliarden Euro. Das 2019 erstmals erstellte Bilanzvolumen des Konzerns Stadt, also der Landeshauptstadt München mit all ihren Tochtergesellschaften, umfasst über 35 Milliarden Euro. Das jährliche Budget des Münchner Stadthaushaltes nachvollziehen zu können und zu steuern, ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Stadtrat und seine Verwaltung eine enorme Herausforderung.

Der für die Münchner Stadtverwaltung notwendige Quantensprung hin zu einem digitalen Rathaus auf der einen Seite und die gestiegenen Anforderungen für eine erfolgreiche Steuerung der Stadtverwaltung auf der anderen Seite werden durch eine digitale Transformation mittels einer modernen Finanzplattform realisiert. Diese bildet dann die Grundlage, um den Münchnerinnen und Münchnern die städtischen Leistungen über intuitive Benutzeroberflächen mit kurzen Reaktionszeiten und einem umfassenden Service seitens der Stadtverwaltung anzubieten.

Die Landeshauptstadt München hat sich als eine der ersten Städte in Bayern zu einer Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung nach der Logik der doppelten Buchführung in Konten entschieden. Seit dieser Zeit wird der Haushalt der Stadt München unter Nachhaltigkeitskriterien geführt. Finanzanlagen ohne explizite ökologische oder ethische Kriterien haben wir vollständig abgebaut und werden solche auch nicht mehr aufnehmen.

Dies bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch auf der einen Seite und zukünftige finanzielle Verpflichtungen auf der anderen Seite beispielsweise durch Personalkostenrückstellungen oder Abschreibungen auf Gebäude und Infrastruktur abgebildet werden müssen. Diese Perspektive der Finanzplanung ist den kommenden Generationen gegenüber wichtig und fair. Unser Ziel ist es, im Rahmen der digitalen Finanzplattform die Zusammenhänge zwischen Ressourcen, Leistung und erzielter Wirkung über einen webbasierten E-Haushalt transparent zu machen. Die Verteilung von Ressourcen und Geld durch Entscheidungen des Münchner Stadtrats wirft unmittelbar die Gerechtigkeitsfrage auf – auch bei der Geschlechtergerechtigkeit. In den kommenden Jahren wird es deshalb auch bei der Verteilung von Haushaltsmitteln ganz entscheidend darum gehen, bestehende Ungerechtigkeiten nicht weiter zu zementieren, sondern zu beseitigen. Und die Münchnerinnen und Münchner an diesen Entscheidungsprozessen über Mitbestimmung bzw. Information zu beteiligen.

Schließlich ist und bleibt es unser Grundsatz, mit dem von den Menschen dieser Stadt erwirtschafteten Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Es ist uns immer bewusst, dass mit finanzwirksamen Beschlüssen im Münchner Stadtrat Prioritätensetzungen vorgenommen werden und Wünsche vieler erfüllt werden können. Uns ist jedoch auch klar, dass kein einziger Cent unseres Haushaltes durch die Isar angespült wurde, sondern durch die Hände und Hirne der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden musste. Das frühzeitige Erkennen der Herausforderungen für unsere Stadt und die offene zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung über das, was möglich und geeignet ist, diese Herausforderungen zu bewältigen, ist unser Verständnis von Kommunalpolitik. Ohne Zweifel ist der Umgang mit dem gestiegenen Mobilitätsbedürfnis ein Schlüsselthema für Städte und Ballungsräume weltweit. Um diese zu bewältigen, sind in den kommenden Jahrzehnten für München und die Region Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in den unterirdischen ÖPNV notwendig. Gleichzeitig zeigt die technische Entwicklung neue Perspektiven für einen hocheffizienten, lärmarmen, oberirdischen ÖPNV auf. Um heute die richtigen Weichen nicht nur für morgen, sondern auch für überübermorgen zu stellen, werden wir in den kommenden Jahren einen besonderen Fokus auf die strategische Haushaltssteuerung legen. Eine Entscheidung heute für eine milliardenschwere Verkehrsinfrastrukturmaßnahme nimmt die kommenden Generationen in unserer Stadt finanziell spürbar in die Pflicht. Aus diesem Grund müssen alle Entscheidungen, ihre Notwendigkeiten und Risiken auf einer möglichst breiten Wissensbasis getroffen werden können.

Keiner kann die Zukunft vorhersagen, aber fundamentale Risiken und ihre Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, muss im Rahmen wichtiger Entscheidungen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik immer ein wesentliches, durch Instrumente operationalisiertes Kriterium sein.

Eine moderne Verwaltung und ein auf der Basis aller wichtigen Informationen transparent und klug entscheidender Stadtrat sind – gemeinsam mit politisch aktivierten und involvierten Bürgerinnen und Bürgern – die tragenden Pfeiler einer prosperierenden Zukunft Münchens.