Wohnen in München

Für uns ist klar: Die Stadt München muss mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn eigentlich der Bund oder Freistaat Bayern für das Mietrecht zuständig ist. Natürlich setzen wir uns dort unverdrossen für bessere Gesetze ein (die aber durch die Union regelmäßig scheitern) – aber wir wollen gleichzeitig in München tun, was für uns möglich ist. Wir haben deshalb 2018 die sogenannte kommunale Mietpreisbremse für alle städtischen Wohnungen eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten für diese Wohnungen nur um maximal 10 Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürfen, jedoch nur bis 90 Prozent des geltenden Mietspiegels. Damit haben wir die Anstieg der Mieten für städtische Wohnungen stark bremsen können! Das reicht uns aber noch nicht.

Deswegen haben wir gegen den Widerstand von CSU und FDP alle Mieten in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG ab dem 1. August 2019 auf ihrem heutigen Stand eingefroren – zunächst für fünf Jahre. Auch hier muss die Stadt München mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig haben wir zusammen mit dem Mieterverein München ein bayernweites Volksbegehren auf den Weg gebracht, damit es in ganz Bayern einen Mietenstopp gibt. Denn explodierende Mieten und unbezahlbare Wohnungen sind längst auch außerhalb Münchens zum Problem geworden. Die Grundzüge eines Gesetzentwurfs haben wir am 29.07.2019 vorgestellt, unmittelbar nach dem Oktoberfest starten wir mit der Sammlung der 25.000 benötigten Unterschriften.

Mieterhöhungen auf sechs Jahre stoppen – das ist das Ziel des Volksbegehrens für faire Mieten. Da dies auch unser Ziel ist, waren wir als Münchner SPD von Anfang an dabei! In München reizen wir unseren Handlungsspielraum für bezahlbares Wohnraum bereits aus - das gleiche verlangen wir nun auch vom Freistaat Bayern. Mieten in laufenden Verträgen sollen für sechs Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ausnahmen gibt es für faire Vermieter und Neubauten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum nicht auszubremsen.

Der Mietspiegel ist eine genaue Übersicht, wie hoch die Mieten in München sind. Dabei können wir nicht nur für die gesamte Stadt die Mietpreise einsehen, sondern auch für einzelne Stadtteile und sogar Straßenzüge. Der Münchner Mietspiegel regelt die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, auf die viele Gesetze und Vorschriften Bezug nehmen. Er sorgt für Rechtssicherheit und hilft bei vielen Auseinandersetzungen Kosten und Gutachtergebühren zu vermeiden. München gibt alle zwei Jahre einen sehr hohen Betrag für die wissenschaftliche Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aus – Geld, das trotz aller unserer Verbesserungswünsche gut angelegt ist. Unterschiede in der Miete ergeben sich vor allem aus der Lage und Größe der Wohnung, dem Baujahr und der Ausstattung. Die eigene Wohnung kann mit einem Online-Berechnungsprogramm genau bewertet werden. Jede Mieterhöhung muss mit genauen Angaben zur Wohnung nach dem Mietspiegel begründet werden.

Jeder heute gültige Mietspiegel hat aber einen gewaltigen Nachteil: Es werden nur die Wohnungen berücksichtigt, bei denen es in den letzten vier Jahren eine Mieterhöhung gab oder die neu vermietet worden sind. Alle in der Regel deutlich günstigeren Bestands- oder Altmieten, alle städtische Wohnungen, alle Wohnungen von Genossenschaften oder Bauvereinen fließen überhaupt nicht in die Berechnung ein. Aber gerade die neueren Mietverträge sind die teuersten. Auf die so völlig unrealistische Vergleichsmiete können sich nun alle Vermieter bei Mieterhöhungsverlangen berufen, auch gegenüber langjährigen Mieterinnen und Mietern. Der Mietspiegel ist deshalb aus unserer Sicht ein Mieterhöhungsspiegel. Das wollen wir ändern! Wir setzen uns gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter entschieden für eine Reform des Mietspiegels ein, in den ausnahmslos alle Wohnungen einer Stadt einfließen. Das kann aber nur auf Bundesebene passieren. Um den Druck auf den Bundestag zu erhöhen, haben wir im Stadtrat die Erstellung eines echten und realen Mietspiegels beschlossen. Wir wollen endlich schwarz auf weiß sehen und belegen können, wie hoch die Mieten in München tatsächlich sind. Seit dem 27.05.2019 läuft die Erhebung der echten Zahlen. Wir bitten alle Münchnerinnen und Münchner, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen. Die Bundespolitik braucht ein starkes und klares Signal aus unserer Stadt, die Mietpreisspirale nach oben zu beenden.

Haben Sie Fragen zu Mietpreisen oder Konflikte mit Ihrer Vermieterin oder ihrem Vermieter? Neben dem Mieterverein München mit seiner umfassenden Rechtsberatung bieten wir auch als Münchner SPD vor Ort Mietersprechstunden an:

• Donnerstag, 17:30 Uhr – 19:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro in der Belgradstr. 15a
• Jeden dritten Mittwoch im Monat von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro unseres Landtagsabgeordneten Florian von Brunn in der Daiserstr. 27 (Bitte um telefonische Anmeldung unter der 089/771925).

Sie können sich auch jederzeit an die Mietberatung der Stadt München wenden.

Als zusätzliche Anlaufstelle und als eigenes Gremium hat der Stadtrat einen Mieterbeirat ins Leben gerufen. Die ehrenamtlichen Mitglieder aus allen Münchner Stadtbezirken, die meisten davon SPD-Mitglieder, beraten und informieren. Der Mieterbeirat ist auch eine der ersten Anlaufstellen für die Gründung von Mietergemeinschaften in einem Objekt, dass verkauft oder modernisiert werden soll.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in ganz Deutschland geschaffen. Pro Jahr bauen wir so 8.500 Wohnungen – ein Rekord! Das lassen wir uns als Stadt bis 2021 eine Milliarde Euro kosten. Zum Vergleich: Für ganz Deutschland gibt der Bund im gleichen Zeitraum ungefähr zweieinhalb Milliarden Euro aus. Außerdem haben wir in den letzten Jahren viele günstige Wohnungen zurückgekauft, die von der CSU an Immobilienhaie verscherbelt wurden.

Möglichst viel Wohnraum zu schaffen ist wichtig – dieser muss aber auch für Normalverdiener bezahlbar sein, damit unsere Stadt weiterhin lebenswert bleibt. Denn damit München auch weiterhin so gut funktioniert, müssen Polizisten, Handwerker, Pflegepersonal oder Bäcker sich die Stadt auch in Zukunft leisten können. Deshalb vergeben wir an Genossenschaften und private Bauträger vergünstigte Bauflächen, wenn sich diese an soziale Kriterien halten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. In diesen von der Stadt geförderten Wohnungen sollen die Mieten anfangs mindestens 15 Prozent günstiger sein, als es vor Ort üblich ist. Außerdem dürfen bei diesen neu gebauten Wohnungen in den ersten fünf Jahren nach Einzug die Mieten nicht erhöht werden. Dieses Programm nennen wir München-Modell.

Gerade für junge Auszubildende und Studierende ist es eine enorme Herausforderung, in München eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb unterstützen wir gezielt Projekte, die sich an junge Leute in der Ausbildung oder dem Studium richten. Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG hat so kürzlich fast 100 Apartments für junge Leute in der Ausbildung eröffnet. Außerdem vergeben wir Grundstücke der Stadt München zu niedrigeren Preisen, wenn auf diesen günstige Wohnungen, beispielsweise für Auszubildende entstehen. Dieses Programm heißt Konzeptioneller Mietwohnungsbau (KMB). Vermieterinnen und Vermieter verpflichten wir im Gegenzug zu günstigeren Mieten und guten Wohnbedingungen für die Mieterinnen und Mieter.