München wächst rasant: immer mehr Einwohner, immer weniger bebaubare Flächen – das lässt die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen knapp werden. Die Münchner SPD stemmt sich gegen diese kalte Logik des Marktes: Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen daheim sind und eine bezahlbare Wohnung finden. Die SPD schützt Mieterinnen und Mieter, bremst Spekulanten aus und baut Wohnungen! Bei der Kommunalwahl am 15. März geht es darum, diesen Weg mit Oberbürgermeister Dieter Reiter weiterzugehen.
Datum | Titel |
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03.02.2020 | Wie wir Mieter schützen und Verdrängung stoppen! | von Christian Müller |
10.01.2020 | 10 Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in München | von Dieter Reiter |
09.01.2020 | Leistungslose Wertsteigerung, Planwertzuwachs & Bodenwertzuwachssteuer: Eine Begriffserklärung | von Anno Dietz und Simone Burger |
15.10.2019 | Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Alles, was Sie jetzt wissen müssen | von Roland Fischer |
Wer eine bezahlbare Wohnung gefunden hat, soll in ihr alt werden dürfen. Jedes Münchner Viertel soll vor Gentrifizierung und Wohnraumvernichtung geschützt werden – dafür brauchen wir die Möglichkeit, stadtweit sogenannte Erhaltungssatzungen aufstellen zu können.
München braucht einen echten Mietspiegel – die jetzige Berechnungsgrundlage verfälscht die Realität und führt zu überhöhten Mieten. Mietwucher soll künftig mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden.
Zweckentfremdung verbieten und bestrafen! Wir brauchen ein Gesetz, um Medizintourismus und Missbrauch durch AirBnB zu bekämpfen – hier ist der Freistaat als Gesetzgeber in der Pflicht!
München Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause – deswegen unterstützen wir das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren das bereits
Zusammen mit unserem Alt-OB Hans-Jochen Vogel fordern wir eine soziale Reform des Bodenrechts –leistungslose Wertsteigerungen und Planungsgewinne sollen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden.
Wer auf einem privaten Grundstück das Recht zu bauen nicht ausübt, kann dazu gezwungen werden.
Die Stadt verkauft auch in Zukunft keine Grundstücke, sondern vergibt sie nur in Erbpacht.
München legt einen kommunalen Bodenfonds auf. Dieser kauft Grundstücke und Häuser auf – und zwar zu einem sogenannten sozialen Ertragswert, nicht zum erreichbaren Höchstwert. Dieses Vorkaufsrecht muss im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden!
Handeln statt reden: München hat seit 2012 mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Wohnungsbau gesteckt, in den letzten 30 Jahren wurden durch das Handlungsprogramm der Stadt fast 200.000 neue Wohnungen geschaffen.
Alle städtischen Grundstücke werden an Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Bauträger für sozial orientierten Wohnungsbau vergeben.
Mehr Wohnungen für Azubis, Pflegekräfte oder Erzieher*innen! Der Wohnungsbau für diese Berufsgruppen muss stärker gefördert, vorhandene Angebote ausgebaut werden.
Wohnungen für möglichst Viele statt Eigenheime für sehr Wenige! Damit nicht nur bezahlbare Mietwohnungen, sondern auch die nötigen Schulen, Bus-, Tram- und U-Bahnlinien und Grünflächen drumherum entstehen, muss vernünftig geplant werden können. Dafür benötigen wir weiterhin die sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM).
Nachverdichtung mit Augenmaß: Wir brauchen neue Wohnungen, aber nicht um jeden Preis. Die sogenannte Nachverdichtung in bereits vorhandenen Wohnvierteln soll möglichst auf bereits versiegelten Flächen stattfinden — Grünflächen und Klima werden geschützt!
Hier der Link zum SPD-Themenflyer Wohnen