Mieterinnen und Mieter schützen, Wohnraum schaffen!

München wächst rasant: immer mehr Einwohner, immer weniger bebaubare Flächen – das lässt die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen knapp werden. Die Münchner SPD stemmt sich gegen diese kalte Logik des Marktes: Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen daheim sind und eine bezahlbare Wohnung finden. Die SPD schützt Mieterinnen und Mieter, bremst Spekulanten aus und baut Wohnungen! Bei der Kommunalwahl am 15. März geht es darum, diesen Weg mit Oberbürgermeister Dieter Reiter weiterzugehen.

Das ist uns wichtig

• Mieterinnen und Mieter nicht schutzlos dem Wettbieten auf dem Wohnungsmarkt überlassen: Wo die Stadt die Möglichkeit hat Investoren beim Kauf von Wohnungen zuvor zu kommen, werden dies konsequent tun. Für unsere städtischen Wohnungen haben wir die Mieten bereits für fünf Jahre eingefroren – mit dem im Oktober beginnenden Volksbegehren werden wir den Freistaat Bayern zwingen den Mietenstopp auf sämtliche Münchner Wohnungen auszuweiten.
• Die Struktur historischer Stadtviertel erhalten: Stellen Sie sich vor es herrscht Wohnraummangel aber Ihre Traumwohnung ist an Medizintouristen vermietet – nicht mit uns! Wir gehen konsequent gegen die illegale Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Gleichzeitig wollen wir angestammte Mieterinnen und Mieter vor dem Ausverkauf an profitorientierte Spekulanten schützen, in dem wir die Instrumente der Stadt (Erhaltungssatzungen) stärken und ausweiten.
• Ein Mietspiegel, der kein Mieterhöhungsspiegel ist: Jeder heute gültige Mietspiegel hat einen gewaltigen Nachteil: Es werden nur die Wohnungen berücksichtigt, bei denen es in den letzten vier Jahren eine Mieterhöhung gab oder die neu vermietet worden sind. Bis CSU und CDU in Berlin ihre Blockade gegen eine Reform aufgeben, erstellen wir in München unseren eigenen Mietspiegel, um schwarz auf weiß sehen und belegen zu können, wie hoch die Mieten in München tatsächlich sind.
• Flächenvergabe nur nach sozialen Kriterien: Damit München auch weiterhin so gut funktioniert, müssen Polizisten, Handwerker, Pflegepersonal oder Bäcker sich die Stadt auch in Zukunft leisten können. Deshalb vergeben wir an Genossenschaften und private Bauträger nur dann vergünstigte Bauflächen, wenn sich diese an soziale Kriterien halten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Große Konzerne stärker in die Pflicht nehmen: München geht es wirtschaftlich gut – das haben wir auch den hier ansässigen Großunternehmen zu verdanken. Dennoch bringen diese Konzerne auch immer mehr Wohnungssuchende in die Stadt und der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt. Deswegen wollen wir auch große Unternehmen in die Pflicht nehmen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Beispielsweise durch den Bau von Werkswohnungen. Auf lange Sicht sollten neue Gewerbeflächen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch den benötigten Wohnraum bereit stellen.

Mieterinnen und Mieter schützen!

• Wer eine bezahlbare Wohnung gefunden hat, soll in ihr alt werden dürfen. Jedes Münchner Viertel soll vor Gentrifizierung und Wohnraumvernichtung geschützt werden – dafür brauchen wir die Möglichkeit, stadtweit sogenannte Erhaltungssatzungen aufstellen zu können.

• München braucht einen echten Mietspiegel – die jetzige Berechnungsgrundlage verfälscht die Realität und führt zu überhöhten Mieten. Mietwucher soll künftig mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden.

• Zweckentfremdung verbieten und bestrafen! Wir brauchen ein Gesetz, um Medizintourismus und Missbrauch durch AirBnB zu bekämpfen – hier ist der Freistaat als Gesetzgeber in der Pflicht!

• München Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause – deswegen unterstützen wir das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren das bereits

Spekulanten stoppen!

• Zusammen mit unserem Alt-OB Hans-Jochen Vogel fordern wir eine soziale Reform des Bodenrechts –leistungslose Wertsteigerungen und Planungsgewinne sollen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden.

• Wer auf einem privaten Grundstück das Recht zu bauen nicht ausübt, kann dazu gezwungen werden.

• Die Stadt verkauft auch in Zukunft keine Grundstücke, sondern vergibt sie nur in Erbpacht.

• München legt einen kommunalen Bodenfonds auf. Dieser kauft Grundstücke und Häuser auf – und zwar zu einem sogenannten sozialen Ertragswert, nicht zum erreichbaren Höchstwert. Dieses Vorkaufsrecht muss im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden!

Bezahlbare Wohnungen bauen!

• Handeln statt reden: München hat seit 2012 mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Wohnungsbau gesteckt, in den letzten 30 Jahren wurden durch das Handlungsprogramm der Stadt fast 200.000 neue Wohnungen geschaffen.

• Alle städtischen Grundstücke werden an Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Bauträger für sozial orientierten Wohnungsbau vergeben.

• Mehr Wohnungen für Azubis, Pflegekräfte oder Erzieher*innen! Der Wohnungsbau für diese Berufsgruppen muss stärker gefördert, vorhandene Angebote ausgebaut werden.

• Wohnungen für möglichst Viele statt Eigenheime für sehr Wenige! Damit nicht nur bezahlbare Mietwohnungen, sondern auch die nötigen Schulen, Bus-, Tram- und U-Bahnlinien und Grünflächen drumherum entstehen, muss vernünftig geplant werden können. Dafür benötigen wir weiterhin die sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM).

• Nachverdichtung mit Augenmaß: Wir brauchen neue Wohnungen, aber nicht um jeden Preis. Die sogenannte Nachverdichtung in bereits vorhandenen Wohnvierteln soll möglichst auf bereits versiegelten Flächen stattfinden — Grünflächen und Klima werden geschützt!

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