10 Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in München

10. Januar 2020 | von Dieter Reiter

Eine Frau tapeziert ihre Wohnung.
© contrastwerkstatt – stock.adobe.com

Es helfen nur konkrete Maßnahmen

Die Mieten in München sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Es kann nicht sein, dass Azubis und Studenten kein Zimmer finden, Familien oder Rentnerinnen und Rentner aus der Stadt verdrängt werden und 30.000 Menschen auf eine Sozialwohnung warten. Es kann nicht sein, dass der Großteil des eigenen Gehalts allein für die Miete ausgegeben werden muss. Wir haben in der Vergangenheit zumindest erreicht, viele Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung zu schützen. Und wir werden mit zehn weiteren konkreten Maßnahmen für bezahlbare Mieten sorgen und den Wohnungsbau beschleunigen:

1. Sechs Jahre Mietenstopp

Mieten steigen in München viel schneller als Gehälter. Langfristig lässt sich das am besten über mehr bezahlbare Wohnungen lösen. Mieterinnen und Mieter brauchen aber jetzt eine Verschnaufpause. Daher fordern wir Mieten für einige Jahre auf dem jetzigen Niveau einzufrieren, wie es die Stadt bei ihren eigenen Wohnungen bereits praktiziert. Während die Union Reformen auf Bundes- und Landesebene blockiert, haben wir mit dem Mieterverein ein Volksbegehren auf den Weg gebracht. Zusammen mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die schon letztes Jahr zu tausenden demonstriert haben, werden wir Mietsteigerungen eine Auszeit verpassen und damit ein deutliches Signal in die Staatskanzlei und nach Berlin senden, den Mieterschutz endlich ernst zu nehmen!

2.Schutz vor Verdrängung: Zweckentfremdung stoppen

Wohnraum ist knapp. Trotzdem werden Wohnungen als Ferienunterkünfte vermietet, stehen einfach leer oder werden abgerissen. Das müssen wir endgültig beenden. Dazu fordern wir, dass die Stadt leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum nutzen darf. Außerdem sollten sich alle Anbieter von Ferienwohnungen registrieren müssen. Damit haben wir einen besseren Überblick und können sehr viel schneller handeln.

3. Nachverdichtung mit Augenmaß

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Unbebaute Flächen sind jedoch knapp und Grünflächen wollen wir unbedingt erhalten. Daher wollen wir maßvoll nachverdichten, aber nur wo das möglich und sinnvoll ist und im Einklang mit der Struktur des Viertels und der Nachbarschaft steht. Nachverdichtung für Luxuswohnungen ist mit uns nicht zu machen.

4. Grund und Boden für das Gemeinwohl

Grund und Boden darf kein Spekulationsgut sein, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Dazu verpflichten wir Investoren nicht nur zum Bau kostengünstigster Wohnungen, sondern beteiligen sie auch an den Kosten von sozialer und technischer Infrastruktur, wie z.B. dem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr oder dem Bau von Kindertagesstätten. Münchner Wohnraum ist für seine Bewohner da, nicht für Finanzinvestoren. Daher wollen wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter einschränken. Wohnraum ist keine Geldanlage, sondern das Fundament städtischen Zusammenlebens!

5. Kommunaler Bodenfonds

Selbst wenn Immobilienentwickler am Gemeinwohl interessiert sind, können sie nicht günstig vermieten, solange sie Grund und Boden zu teuren Preisen erwerben müssen. Wir wollen einen kommunalen Bodenfonds auflegen, mit dem Grundstücke aufgekauft und für bezahlbares Wohnen verwendet werden. Die Münchnerinnen und Münchner haben die Chance in diesen Fonds zu investieren, erhalten eine faire Rendite und fördern gleichzeitig bezahlbare Mieten in ihrer Stadt.

6. Werkswohnungen: Konzerne in die Verantwortung nehmen

München ist attraktiv – auch für Unternehmen. Wir wollen diese in die Pflicht nehmen, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu schaffen. Alternativ können Betriebe Belegrechte bei Genossenschaften erwerben. Die Stadtwerke und andere öffentliche Gesellschaften der Stadt München werden auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und Wohnungen für ihre Belegschaft bereitstellen. Auf lange Sicht sollten neue Gewerbeflächen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch den benötigten Wohnraum bereitstellen.

7. Genossenschaften stärken

Wir wollen gemeinschaftliches Wohneigentum stärken und die Förderung von Genossenschaften ausbauen. Genossenschaften sollen städtische Grundstücke aus dem Bodenfonds pachten und bebauen können, wenn sie damit bezahlbaren Wohnraum schaffen.

8. Mehr Mietwohnungen schaffen

München braucht ca. 8.500 neue Wohnungen pro Jahr. Die Stadt selbst hat jedoch nur noch begrenzt Grundstücke verfügbar, die sie an Bauträger abgeben kann. Wir werden sicherstellen, dass dieser Grund für Mietwohnungen zur Verfügung steht, unter anderem indem wir geförderte Eigentumswohnungen abschaffen. Wo es noch unbebaute Flächen gibt, wollen wir, dass die Stadt selber baut und so sicherstellt, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Damit all das schnell passiert, bleibt Wohnungsbau auch weiterhin oberste Priorität der Stadtplanung.

9. Junges Wohnen - Wohnwerk

München ist eine junge, lebendige Stadt und soll es auch in Zukunft bleiben. Dazu müssen junge Menschen aber auch eine realistische Chance auf eine vernünftige Unterkunft haben. Und das ohne endlose WG-Zimmer-Castings und ohne den Großteil ihres Monatsbudgets für ein Dach über dem Kopf auszugeben. Dazu werden wir ein neues “Wohnwerk” gründen, das junge Menschen berät und es einzelnen Auszubildenden ermöglicht, sich für Auszubildendenwohnungen zu bewerben. Damit sind junge Menschen bei der Wohnungssuche nicht mehr von ihren Ausbildungsbetrieben abhängig. Außerdem wollen wir weiterhin so viele neue Wohnungen für Studierende bauen wie möglich.

10. Wohnen für Senioren

Umziehen ist ein Kraftakt, insbesondere im Alter. Wer die Lebensleistung älterer Menschen respektiert, vertreibt sie nicht aus ihren Wohnungen. Daher müssen Seniorinnen und Senioren in München ein lebenslanges Wohnrecht in ihren Wohnungen erhalten. Dies ist bereits der Fall für städtische Wohnungen. Wir wollen, dass dieses Prinzip für alle Vermieter gilt. Wollen Senioren in kleinere, günstigere Wohnungen umziehen, wird die Stadt beim Umzug unterstützen. Außerdem brauchen wir mehr bezahlbaren altersgerechten Wohnraum in kommunalen Wohnungen und generationsübergreifende Wohnkonzepte.

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!

Wohnraum in München muss für alle – ob Azubis, Studierende, Senioren oder Familien – erschwinglich bleiben. Wir haben konkrete Ideen, damit mehr gebaut wird, sozialer gebaut wird und damit Wohnraum wieder vor allem den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt dient und nicht den Anlagezielen von Finanzinvestoren. Wir wissen aber, dass viele dieser Maßnahmen Zeit brauchen. Daher kämpfen wir für den Mietenstopp. München muss endlich wieder uns Bewohnerinnen und Bewohnern gehören!

Dieter Reiter

Dieter Reiter

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

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