Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Alles, was Sie jetzt wissen müssen

15. Oktober 2019 | von Roland Fischer

Karikatur zum Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp

Mieterhöhungen für sechs Jahre stoppen – das ist das Ziel des Volksbegehrens für faire Mieten, das wir von der Münchner SPD zusammen mit dem Mieterverein gegründet haben. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Fakten zusammengetragen und zeige, wie auch Sie mithelfen können:

Darum kommt das Volksbegehren Mietenstopp

Vor einem Jahr erlebte München die größte Mieterdemo in der Geschichte. Über zehntausend Menschen gingen gemeinsam auf die Straße, um zu zeigen: Es muss sich ausspekuliert haben.

Während die Stadt mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter ihre wenigen eigenen Möglichkeiten bis an die äußerste rechtliche Grenze ausreizt, blockiert die Union in Bund und Freistaat bis heute dringend nötige Reformen für Mieterinnen und Mieter.

Gemeinsam mit dem Mieterverein und anderen Bündnispartnern sagen wir nun: „Uns g’langt’s!“ Wir sammeln ab sofort Unterschriften, um per Volksbegehren eine Atempause bei der Mietspirale zu erzwingen.

Das ist der Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf enthält zwei zentrale Regelungen:

  1. Mieten dürfen sechs Jahre lang nicht erhöht werden. Das gilt auch für Index- und Staffelmieten.
  2. Bei Wiedervermietung und nach Modernisierung liegt die Obergrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete (also dem Mietspiegel).

Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro rechnen, der Mieter kann zu viel gezahlte Miete komplett zurückfordern.

Viele „Fairmieter“ holen nicht den letzten Cent aus jedem Quadratmeter heraus. Wer niedrige Mieten verlangt, ist daher vom Mietenstopp ausgenommen und darf auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Damit auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum gebaut werden kann, sind Neubauten ab 2017 ebenfalls ausgenommen.

Das Gesetz soll in den 162 Städten und Gemeinden Bayerns mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten und hilft so rund der Hälfte der Einwohner Bayerns!

Warum das Volksbegehren für München so wichtig ist

Steigende Mieten gibt es nicht nur bei uns, aber so teuer wie in München sind Wohnungen nirgends. Wenn Polizistinnen, Erzieher, Krankenpfleger, Handwerkerinnen oder Müllwerker keine bezahlbare Wohnung mehr finden, herrscht Notstand, müssen alle Alarmglocken klingeln. Selbst die Reichsten in München brauchen Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und eine funktionierende Stadt.

Viele bereits eingebrachten Vorschläge, sei es ein gerechter Mietspiegel oder ein neues Bodenrecht, kommen nicht von heute auf morgen, sie brauchen Zeit. Diese Zeit haben die Mieterinnen und Mieter aber nicht, viele würden eine weitere Erhöhung nicht mehr schaffen. Daher braucht es jetzt die Atempause, den Mietenstopp.

Banner Volksbegehren Mietenstopp

So läuft das Volksbegehren ab

  • Unterschreiben Sie selbst und sammeln Sie weitere Unterschriften bei Freunden, Nachbarn und Kollegen. Die Listen gibt es bei den Mietervereinen in Bayern (in München in der Sonnenstraße 10), den SPD-Bürgerbüros oder online unter https://www.mietenstopp.de. Eine Übersicht aller teilnehmenden Organisationen und Geschäfte finden Sie hier.
  • Informieren Sie andere über das Volksbegehren, zum Beispiel mit Plakaten, Postkarten und Flyern, die Sie sich unter www.mietenstopp.de zusenden lassen können.
  • Abonnieren Sie den Newsletter unter www.mietenstopp.de und nehmen Sie an den Treffen des Aktionsbündnisses teil.
  • Teilen Sie unsere Beiträge in den sozialen Netzwerken.
  • Vernetzen Sie sich, zum Beispiel bei den Mieterstammtischen von #ausspekuliert.
  • Kommen Sie mit uns ins Gespräch, zum Beispiel bei unserem Bürgerdialog „Auf 1 Wort“ in allen Münchner Vierteln – dort können Sie auch unterschreiben.

Ein Zeichen für faire Mieten setzen!

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Das sichert Artikel 106 der bayerischen Verfassung zu. Dass viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden, ist längst auch weit außerhalb von München Realität. Unterstützen Sie das Volksbegehren, helfen Sie mit, wieder Ordnung in den Wohnungsmarkt zu bringen. damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht gefährdet wird. Wer selbst vom Mietwahnsinn betroffen ist, kennt den Handlungsdruck zu genau. Wer noch nicht persönlich betroffen ist, kann es bald werden. Zeigen Sie sich solidarisch! Ihre Kinder und Enkel werden es Ihnen danken.

Roland Fischer

Roland Fischer

Stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD

Teilen

Dran bleiben: Newsletter-Abo