Wie wir Mieter schützen und Verdrängung stoppen!

03. Februar 2020 | von Christian Müller

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Die Münchner Mieterinnen und Mieter müssen vor Verdrängung und Vertreibung aus ihren Wohnungen und ihren angestammten Vierteln geschützt werden. Ich will, dass Sie in Ihrer Wohnung alt werden können – ohne Angst vor unverschämten Mieterhöhungen, ungerechtfertigten Kündigungen oder unsozialen Luxus-Sanierungen. Wir werden auch in Zukunft jedes denkbare Instrument nutzen, um dieses Ziel zu erreichen – und jede bereits getroffene Maßnahme in München überprüfen und wenn nötig verschärfen. Was wir getan haben und was wir vorhaben, möchte ich Ihnen kurz vorstellen:

1. Wir schaffen Schutzräume für Münchner Mieter

Die SPD stemmt sich mit aller Kraft gegen die Verdrängung durch explodierende Mieten: Schon vor 33 Jahren haben wir die ersten Viertel Münchens als „erhaltenswert“ eingestuft, um die Vertreibung der Mieter durch Spekulanten zu verhindern. Mittlerweile gelten die sogenannten Erhaltungssatzungen bereits in 23 Vierteln – sie schützen rund ein Fünftel aller Wohnungen und 280.000 Menschen in unserer Stadt. In diesen Gebieten gilt nun Deutschlands bester Mieterschutz. Das reicht uns aber nicht: Im Kampf gegen immer dreistere Spekulanten brauchen wir die Möglichkeit, dieses bewährte Instrument in ganz München anwenden zu können.

2. Wir bauen den Mieterschutz in München weiter aus

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Dieser Satz von Erich Kästner gilt auch für die Wohnungspolitik. Wir fordern nicht nur vom Bund oder vom Freistaat, die Stadt mit ihren Wohnungsbaugesellschaften geht mit gutem Beispiel voran und hat einen Mietenstopp für städtische Wohnungen erlassen. Den Bewohnern von über 60.000 Wohnungen gibt das ein sicheres Gefühl, in dieser Stadt eine Zukunft zu haben.

3. Wir verschaffen allen Mietern eine Atempause

Die Mieterinnen und Mieter von 220.000 Wohnungen in München profitieren von den von uns geschaffenen städtischen Schutzmechanismen – rechnerisch betreffen sie ein Viertel aller Wohnungen. Aber auch die Bewohner in anderen Stadtvierteln oder bei privaten Vermietern sollen ohne Sorge um ihr Zuhause in die Zukunft blicken können: Deswegen unterstützen wir das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Denn Münchens Mieter brauchen eine Atempause. Und sie brauchen auch gesetzliche Vorgaben, auf die sie sich verlassen können und die in der Praxis anwendbar sind. Die Mietpreisbremse, die bei einer Neuvermietung nur eine maximale Mietsteigerung von zehn Prozent erlaubt, muss endlich greifen. Dafür brauchen wir einen Mietspiegel, der die Realität abbildet und nicht die Profitsteigerungen der Vermieter.

4. Verstöße schärfer bestrafen

Wer sich auf dem Münchner Wohnungsmarkt nicht an die Regeln hält, muss schärfer bestraft werden. Das gilt für Mietwucher, aber auch für Zweckentfremdung, Medizintourismus oder gar dreisten und unerlaubten Abriss. Wer die Notlage auf dem Wohnungsmarkt schamlos ausnutzt, soll künftig auch bestraft werden und Konsequenzen spüren, wer sich als Vermieter sozial verhält dagegen belohnt und unterstützt werden.

5. Wir kaufen uns die Stadt zurück

Dort, wo es ein Vorkaufsrecht der Stadt gibt, nutzen wir es bereits jetzt, um bezahlbare Mietwohnungen auf Dauer zu erhalten. Wir wollen das aber noch viel öfter machen und möglichst viele Grundstücke und Wohnungen der Spekulation entziehen. Deshalb haben wir einen kommunalen Bodenfonds auf den Weg gebracht, der allen Münchnerinnen und Münchnern offensteht. Eine kleine, aber sichere Rendite und immer mehr Wohnungen auf Dauer bezahlbar – ein Gewinn für alle. Es gilt die Devise: Wohnraum für viele statt Eigentum für wenige! Nach diesem Grundsatz bauen wir auch weiter Wohnungen. Keine Kommune in Deutschland investiert dafür mehr, rund eine Milliarde Euro in fünf Jahren.

An der Seite der Mieterinnen und Mieter

Die Mieterinnen und Mieter können sich auf uns verlassen: Die Münchner SPD wird auch künftig alle Register ziehen, um sie zu schützen, den Mietpreisanstieg zu bremsen und den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Auch wenn die Stadt nicht alle Versäumnisse von Bund und Land ausgleichen kann, lassen wir nicht locker. Das gilt für besseren Mieterschutz, aber auch für ein neues, soziales Bodenrecht. Wohnen ist für uns ein Grundrecht, Immobilien keine beliebige Ware. Wir sind die Mieterpartei.

Christian Müller

Christian Müller

Stadtrat, Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Sozialausschuss sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, wohnungspolitischer Sprecher

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