News – Seite 44
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Tausende Münchnerinnen und Münchner profitieren von Heizkostenzuschuss
Die stark gestiegenen Energiekosten sind vor allem für Bürger:innen mit geringeren Einkommen oder einer niedrigen Rente spürbar. Daher hat …
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Rede zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen zu können, brauchen wir schnell Rechtssicherheit beim Kommunalen Vorkaufsrecht, eines …
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Änderungen am Taxonomie-Entwurf der Kommission nötig
Die EU-Kommission plant per delegierten Rechtsakt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas mit in das Taxonomie-System aufzunehmen und damit …
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Knapp 90.000 Münchnerinnen und Münchner profitieren von Erhöhung des Mindestlohns
Die SPD ist in den Bundestagswahlkampf mit dem zentralen Versprechen gegangen, den Mindestlohn zu erhöhen. Für mehr Respekt, soziale …
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Kommunale Vorkaufsrechte absichern
Im ersten Austausch mit der neuen Bundesministerin Klara Geywitz war es mir wichtig hervorzuheben, dass wir als eines der ersten Vorhaben …
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Politischer Dienstag: Besuch des Bundesvorsitzenden Lothar Binding
Lothar Binding, unser Bundesvorsitzender von SPD 60+ spricht über die relevanten Inhalte des Koalitionsvertrages aus der Sicht von 60+ vor …
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THW-Ortsverbände profitieren vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes
Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das …
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Unser Wahlkampf-Endspurt
Am Tag vor der Bundestagswahl waren die Haidhauser Ortsvereine mit einem gemeinsamen Infostand am Weißenburger Platz. An zwei Bodenplakaten …
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380.000 Euro Bundesförderung für Sprach-Kitas im Münchner Osten
Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der damaligen …
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Lehren aus dem Oktoberfestattentat – Opfer langfristig begleiten, Opferschutz verbessern
Deutliche Verbesserungen beim Opferschutz und der Unterstützung von Terroropfern und ihrer Hinterbliebenen forderten die SPD-Stadträtin …
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