Ausübung des Vorkaufsrechts: „Der CSU sind die Mieterinnen und Mieter viel zu wenig wert!“
Der Feriensenat des Münchner Stadtrats hatte in der vergangenen Woche über die Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt für zwei Mietshäuser in den Erhaltungssatzungsgebieten Moosach und Sendling zu entscheiden. Die Verwaltung kam in ihrer Vorlage zum Schluss, dass das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung rechtfertige und empfahl in beiden Fällen den Ankauf zugunsten städtischer Wohnungsgesellschaften. Erwartbar stimmten FDP und Bayernpartei dagegen, ohne vorherige Ankündigung aber auch die CSU-Fraktion. Da bei den Grünen ein Stadtratsmitglied fehlte, kam es letztlich auf die Stimme von Sitzungsleiter Manuel Pretzl an, der sich seiner Fraktion anschloss. Damit lehnte der Feriensenat beide Ausübungen des Vorkaufsrechts ab.
Parteivorsitzende Claudia Tausend: „Die von uns 2018 durchgesetzten verschärften Abwendungserklärungen haben zu einem deutlichen Anstieg der Vorkaufsrechtsfälle geführt, ein durchaus mitbeabsichtigter Effekt. Wir wollen und wir werden uns Stück für Stück die Stadt zurückkaufen, weil die meisten Mieterinnen und Mieter nur dann dauerhaft auf bezahlbare Wohnungen vertrauen können.“
Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, kritisiert das Verhalten des Kooperationspartners im Rathaus scharf: „Mieterinnen und Mieter in München haben es nun erneut schwarz auf weiß, dass sie von der CSU nichts, aber auch gar nichts zu erwarten haben, im Gegenteil: Die vorhersehbare Verdrängung der Menschen aus deren angestammten Wohnungen lässt Bürgermeister Pretzl und seine Fraktion völlig kalt. Würden diese aktuellen Fälle Schule machen, werden alle Erhaltungssatzungen zum zahnlosen Tiger und der Gentrifizierung Tür und Tor geöffnet. Natürlich kostet jeder Ankauf Geld, natürlich sind die Immobilienpreise gerade in den letzten Monat sprunghaft gestiegen. Niemand verlangt, die Stadt solle jede überhöhte oder gar astronomische Summe zahlen, aber das war bei beiden Objekten auch nicht der Fall. Im Kern geht es darum, was uns im finanziell vergleichsweise gut dastehenden München die Menschen wert sind. Der CSU offenbar viel zu wenig.“
„Wir sind gespannt und beobachten sehr genau“, so Claudia Tausend und Roland Fischer, „wie sich unser Kooperationspartner im Rathaus bei den im morgigen Feriensenat anstehenden Entscheidungen verhält. Da diesmal die Sitzung aber unser Oberbürgermeister Dieter Reiter leiten wird, erwarten wir für die Münchner Mieterinnen und Mieter das Beste.“