Auswirkungen der Krankenhausreform auf München
Solidarische und qualitativ beste Gesundheitsversorgung für alle: Was die Krankenhausreform für München und die Zukunft der München-Klinik bedeuten muss
Gesundheit darf keine Ware sein: Dieser Haltung der Münchner SPD kommen die gestern vorgestellten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Eckpunkten der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sehr nahe: Die Ökonomisierung wird zurückgedreht, die medizinische Versorgung an den Patientinnen ausgerichtet. Das gelingt durch die Einführung der Vorhaltepauschale bei den Betriebskosten – damit wäre ein sehr wichtiger Schritt gemacht. Klar ist weiterhin: Die Krankenhausplanung ist Ländersache. Da der Freistaat Bayern sich einem Krankenhausbedarfsplan, der an den Bedarfen der Bevölkerung ausgerichtet ist seit vielen Jahren verweigert und auch bisher bei der Krankenhausreform blockiert statt handelt, stellt die Münchner SPD einen echten Krankenausbedarfsplan für München und Region ins Zentrum ihrer Forderungen für die Umsetzung der Krankenhausreform vor Ort – weil das parteipolitische Wahlkampfgeplänkel der CSU nicht zu Lasten der Münchnerinnen gehen darf. Gleichzeitig müssen sich Stadt und München-Klinik frühzeitig auf die Reform einstellen und selbst ihre Hausaufgaben machen – für eine solidarische und qualitative beste Gesundheitsversorgung für alle.
Die Krankenhausreform des Bundes will flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Regionen der Republik sicherstellen. Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert. Deswegen wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet, die dann von Bund, Ländern und allen Fraktionen in einem vereinbarten Verfahren konkretisiert werden. Gestern wurden weitere Vereinbarungen für die Krankenhausreform aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Zu den Auswirkungen der Reform mit spezieller Perspektive auf die Kliniklandschaft in München äußert sich nun die Münchner SPD.
Auswirkungen der Krankenhausreform
Die vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform sind der richtige Weg, sie stärken die kommunale Daseinsvorsorge und sorgen für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Gerade die Einführung der Vorhaltebudgets stärkt die Krankenhäuser, die sich nicht nur rosinenpickend Knie-Operationen heraussuchen und damit zu Lasten der Allgemeinheit gut abkassieren. Die Reform stärkt diejenigen Krankenhäuser, die eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle anbieten. In vielen Jahren der Regierungsführung durch die Unionsparteien ist es nicht gelungen, die immer stärker werdenden Einflüsse privater Klinikbetreiber zurückzudrängen, sogar das Gegenteil war der Fall. Die privaten Kliniken konnten durch Überversorgung oder reines Anbieten teurer Spezialbehandlungen über Jahre ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickeln und immer größere Profite erwirtschaften.
Vor allem die öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser dagegen haben dafür gesorgt, dass alle Münchner*innen auch im Notfall gut versorgt wurden – und dabei mitunter auch zu Lasten der öffentlichen Haushalte Verluste erwirtschaftet. Sie befinden sich angesichts des Fachkräftemangels und des großen Wettbewerbs um qualifiziertes Personal in einer schwierigen Situation. Entsprechend ist heute auch das Hauptproblem im gesamten medizinischen wie pflegerischen Bereich der Personalmangel. Deshalb begrüßen wir die Einführung der Vorhaltepauschalen, die bis zu 60% der Betriebskosten abdecken sollen. Die SPD setzt mit der neuen Krankenhausreform durch, dass nicht mehr aufgrund privater Profitmaximierung zu Lasten der Pflege gespart werden darf. Gesundheit darf keine Ware sein. Für die München-Klinik als kommunale Anbieterin wird die Reform der Betriebskostenerwirtschaftung auch im Vergleich zu anderen Anbietern in München viele positive Aspekte beinhalten.
Die Krankenhausreform nimmt die Bundesländer in die Pflicht tatsächlich ihrer Aufgabe der Krankenhausplanung nachzukommen und fordert nun die bundeseinheitliche Einteilung in Versorgungslevel und Leistungsgruppen. Krankenhausplanung und die Investitionen für Krankenhäuser sind Ländersache, auch bei den Versorgungsleveln ist besonders Bayern gegen die Ziele der Reform. Die Reform hat bei der richtigen Umsetzung jedoch positive Auswirkungen auf die medizinische Versorgungsqualität in der Stadt und auf dem Land. Bislang ist der Freistaat einer echten Krankenhausplanung nicht nachgekommen, sondern musste erst im März 2023 auf eine schriftliche Anfrage erneut mitteilen, dass es weder einen wirksamen bayerischen Rettungsschirm für Krankenhäuser noch eine sinnvolle staatliche Planung für eine flächendecken qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gibt.
Konkrete Forderungen angesichts der Krankenhausreform für München
Der Vorsitzende der Münchner SPD, Christian Köning, führt aus: „Die Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Übertriebene wirtschaftliche Fokussierung im Gesundheitssystem wird damit zurückgedreht. Wir stehen zu unserer kommunalen München-Klinik und sind überzeugt, dass die Krankenhausreform deren Situation verbessert und zu mehr Gerechtigkeit im stationären Sektor führt, da sie das Rosinenpicken der privaten Träger einschränkt und kommunale und gemeinnützigen Anbieter stärkt. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich unsere Stadt und unser städtisches Klinikum und deren neue Geschäftsführung frühzeitig auf die Reform einstellen, dabei Kooperationen mit anderen suchen und sich am tatsächlichen Bedarf der Münchner Bevölkerung orientieren. Gesundheitsminister Holetschek kommt vor lauter Geifern nach Berlin weder seiner Verantwortung bei den Investitionen in die Kliniklandschaft noch bei der Krankenhausplanung nach – deswegen fordern wir einen eigenen Bedarfsplan für München, um aktiv Stadt und Region für die Reform vorzubereiten.“
Die Münchner SPD setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt und die München Klinik gemeinsam auf die Reform vorbereiten. Dazu gehört sich zu überlegen, wie angesichts der neuen Einteilung der Versorgungsstufen nach Level und der Spezialisierung in Leistungsgruppen unsere München Klinik als Garantin der medizinischen Versorgung aufgestellt werden kann. Gerade die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig und wie relevant es ist, dass die München Klinik in kommunalem Verantwortungsbereich erhalten und stetig fortentwickelt wurde. Nun gilt es herauszuarbeiten, wie sich die MüK aufstellen soll, und an welchen Stellen mit anderen (v.a. anderen gemeinnützigen Krankenhausträgern in München) kooperiert werden kann und wie Schwerpunkte am tatsächlichen Bedarf der Münchner*innen jeden Alters ausgerichtet werden müssen. Dabei muss vor allem dem Fachkräftemangel bei Medizin und Pflege entgegengewirkt werden und die Klinik zukunftsfest gemacht werden. Unsere Vision für die Zukunft der München Klinik ist die eines kommunalen Maximalversorgers, der qualitativ hochwertige medizinische Versorgung anbietet und sich in einzelnen Bereichen an seinen Stadtorten zusätzlich weiter spezialisiert. Wir halten eine eigene Strategie für die Digitalisierung der MüK sowie eine strategische Ausrichtung für die Ambulantisierung für unabdingbar für die Zukunft.
Es ergänzt Dr. med. Astrid Muderlak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen der Münchner SPD: „München benötigt dringend eine echte Krankenhausbedarfsplanung, für eine gute medizinische Versorgung aller Stadtbezirke. Wo sind welche Krankenhausbetten notwendig? Nicht der Gewinn darf entscheiden, welche Leistungen erbracht werden, sondern die medizinische Notwendigkeit. Die Krankenhausreform sorgt dafür, dass die Menschen bezahlt werden, nicht die Maschinen“
Digitalisierung als wichtiges Handlungsfeld für die München-Klinik
Der Zustand der Digitalisierung in Medizin und Pflege ist in weiten Teilen noch ein Trauerspiel – hier bietet die Krankenhausreform ebenfalls Anlass für konkrete Verbesserungen für die Arbeit in den einzelnen Kliniken vor Ort. Hier wird teilweise noch gefaxt und gescannt. Hier sind ungeheure Anstrengungen für eine Modernisierung notwendig. Neben Geld braucht es hier aber auch viele gute Informatikerinnen und IT-Anwenderinnen, die diese Transformation voranbringen – und sowohl Pflegekräfte als auch medizinisches Personal unterstützen und Arbeitsprozesse verbessern.
Bis wir eine Arbeitserleichterung durch die Digitalisierung bekommen, müssen wir erst einmal sehr viel Arbeit in die Transformation stecken. Solange hier nicht genug Arbeitskräfte vorhanden sind, wird das Ganze weiterhin nur sehr langsam vorankommen. In Pflege und Medizin hat leider jeder immer zu viel anderes zu tun– und für die eigentliche Arbeit an der Patient*in verbleibt zu wenig Zeit. Mit dem e-Rezept und der elektronischen Patientenakte komme die ersten hilfreichen Tools jetzt zur Anwendung. Wir erwarten, dass sich die neue Geschäftsführung der München-Klinik an die Zukunftsaufgaben für die München-Klinik macht und damit auch dazu beiträgt, dass diese eine attraktivere Arbeitgeberin wird.
Die Pflegekraft und SPD-Politikerin Seija Knorr-Köning schließt ab:
„Der ökonomische Druck der Kliniken lastet auf den Schultern der Beschäftigten. Für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen wir einen Systemwechsel, der die Interessen der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt. Nur so werden auch die Arbeitsbedingungen insbesondere der stark belasteten Pflegekräfte nachhaltig verbessern. Um das zu realisieren, muss auch der Freistaat seinen finanziellen Beitrag leisten – statt wie auch gestern mit einer eigenen Pressekonferenz von Staatsminister Holetschek wohlfeil nach Berlin zu keifen, ohne dass von der CSU irgendetwas konstruktives für die flächendeckende Versorgungssicherheit zu hören wäre.“