Bericht aus Berlin: Bilanz vor der Sommerpause
von Sebastian Roloff
Im politischen Berlin herrscht Sommerpause. Bis September finden planmäßig keine Sitzungen im Deutschen Bundestag mehr statt. Allerdings kann es in der aktuellen Situation jederzeit dazu kommen, dass die Bundestagspräsidentin eine Notsitzung einberuft. Aber Sommerpause ist sowieso nicht gleich Urlaub. Es ist schön, mal wieder mehrere Wochen am Stück in München zu sein und ich nutze die Zeit für viele Termine sowie Gespräche im Wahlkreis.
Die Sommerpause bietet einen guten Zeitpunkt, sich die Bilanz der Ampel-Koalition einmal anzuschauen. Auch wenn es an vielen Stellen schwierig ist und wir seit dem Angriffskriegs Russlands viele neue Herausforderungen hinzubekommen haben, sind uns bereits einige Erfolge gelungen: Das geht von der Einführung des Mindestlohns über eine Reform des BAföG, der Abschaffung von §219a, einem Sanktionsmoratorium als Schritt auf dem Weg zum Bürgergeld bis hin zum Osterpaket mit einer Vielzahl an Gesetzen zur Geschwindigkeitserhöhung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und einigem mehr. Eine Zusammenstellung des bereits erreichten, findet ihr unter dem unten stehenden Link.
Aber auch während der Sommerpause laufen viele politische Gespräche und Abstimmungen weiter. Insbesondere das Thema Energiekrise bestimmt unsere Arbeit. Wir setzen uns für weitere Entlastungen ein, um die steigenden Preise für die Menschen abzufedern und sicherzustellen, dass auch im Winter kein Versorgungsengpass entsteht. Im Moment arbeiten wir hier zum Beispiel an einer Weiterführung des 9€-Tickets in irgendeiner Weise und auch die Einführung eines Tempolimits ist zuletzt wieder präsenter in der Debatte geworden. Wir bleiben dran – auch über den Sommer!