Bericht aus Berlin: Das Bürgergeld kommt!
von Sebastian Roloff.
In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die Einführung des neuen Bürgergeldes beschlossen. Wir sorgen dafür, dass der Regelsatz auf 502 Euro steigt und künftig früher an die Inflation angepasst wird. Neu sind daneben auch eine zweijährige Karenzzeit bei der Betrachtung von Wohnkosten und nicht erheblichen Vermögen, sowie eine Erhöhung der Freibeträge für Schüler*innen, Studierende und Azubis. Ein Fokus auf Weiterbildung statt schneller Vermittlung in Aushilfsjobs soll die Grundsicherung auf die Höhe der Zeit bringen und langfristige Perspektiven schaffen. Das ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren.
In dieser Woche wird es im Bundestag weiter um die Sicherung der Energieversorgung gehen. Zur Zeit wird die Ausgestaltung der Gasumlage debattiert. Wichtig ist uns die Entlastung der Energiekund:innen, sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen. Ein Schritt ist die Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent, die in erster Lesung beraten wird. Die SPD will aber mehr: Wir setzen uns für einen Preisdeckel für einen Gasgrundbedarf ein. Zudem treiben wir das Wirtschaftsministerium, das beschlossene Energiekostendämpfungsprogramm für Unternehmen nun zeitnah umzusetzen und eine schnelle und unbürokratische Ausgestaltung zu ermöglichen, das hilft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen.
Ein erfreulicher Punkt in dieser Woche wird das Beschließen der BAföG-Reform sein, die bereits in vergangenen Newslettern vorgestellt wurde. Auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2022 verlängert - das verschafft den Unternehmen Planungssicherheit.
Zum Schluss noch eine positive Nachricht im Thema Heizkosten: Die faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen wird in erster Lesung beraten. Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Agabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt.
Euer Sebastian