Bericht aus Berlin: Das nächste Entlastungspaket
von Sebastian Roloff
Die nächste Sitzungswoche steht vor der Tür und angesichts des weiter andauernden Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und den damit verbundenen (in-)direkten Auswirkungen auf uns, war es keine ruhige parlamentarische Sommerpause.
Eines der größeren Themen war und ist sicherlich die sogenannte Gasumlage. Entgegen der auf Seite 1 der Verordnung vorgegebenen Zielrichtung, dass sie dazu diene „Insolvenzen von Gashändlern und Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern“, wurde bekannt, dass sie auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen in Anspruch nehmen können. Daran gab es zu Recht Kritik und ich freue mich, dass Bundesminister Habeck eine Überarbeitung angekündigt hat. Besser wäre jedoch weiterhin die direkte Stützung der angeschlagenen Unternehmen durch den Staat, bevor auf Verbraucher:innen weitere Belastungen zukommen.
Das würde auch mit Blick auf das nächste Entlastungspaket helfen. Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende dieser Woche werden wir uns neben einer Positionierung zur Gestaltung der Transformation intensiv mit dem Entlastungspaket beschäftigen. Auch wenn sich Details noch verändern können sind ja bereits einige Forderungen öffentlich. Unter anderem fordern wir eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie, ein bundesweites 49-Euro-Ticket sowie Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger.
Über mögliche Beschlüsse, die laufende Debatte und eure Anregungen und Idee für das nächste Entlastungspaket wollen Claudia und ich mit euch diskutieren. Hierzu laden wir euch am 06.09.2022 um 19 Uhr zu einer Videokonferenz unter dem unten eingefügten Link ein. Es würde uns freuen, wenn viele von euch dabei sind.:
https://spd-konferenz.webex.com/spd-konferenz/j.php?MTID=mb3fcbfc9d09bbfaf4be6a1ef74102326
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2731 562 6991 Meeting Passwort: 80331 Über Telefon beitreten +49-619-6781-9736
Euer Sebastian