Bericht aus Berlin: Der Bundeshaushalt
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach der Vorlage des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt hat in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss getagt und wichtige Entscheidungen über die Etats der Ministerien für das kommende Jahr getroffen. Auch wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 die derzeitige Lage noch unübersichtlich ist, hoffe ich auf eine schnelle Klärung, damit wir den Bundeshaushalt wie geplant verabschieden können. In der sogenannten Bereinigungssitzung haben sich die Ampelfraktionen auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Unter anderem für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. Zum einen werden wir die Kürzungen beim Elterngeld zurücknehmen und stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit setzen. Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen abgesenkt. Ab dem 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 weiter auf 175.000 Euro abgesenkt werden. Durch die zeitlich versetzte Absenkung geben wir den Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Auch die Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ und IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst werden nicht gekürzt, so dass alle Plätze erhalten bleiben. Statt den Kinder- und Jugendplan des Bundes um 44 Millionen Euro zu kürzen, konnten wir ihn sogar um 4,5 Millionen Euro aufstocken. Dazu gehören unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches, der Garantiefonds Hochschule, die Rücknahme der Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und die Mittel für die internationale Jugendverbandsarbeit und den deutsch-israelischen Jugendaustausch. Auch dass wir den Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge zusätzlich 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen können, freut mich sehr. Damit kann die niedrigschwellige Beratung fortgesetzt und Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus betreut werden. Insgesamt mobilisieren wir gegenüber dem Regierungsentwurf 170 Millionen Euro zusätzlich für soziale Infrastruktur. Das ist ein großer Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen.
Sebastian Roloff