Bericht aus Berlin: Die aktuelle Wirtschaftslage
In dieser Woche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Nach düsteren Prognosen angesichts des Krieges in der Ukraine, der Rekordinflation oder der hohen Energiepreise ist die Lage nun doch positiver als erwartet.
Wo Mitte Oktober noch von einem Schrumpfen der Wirtschaft ausgegangen wurde, kann nun ein Plus des Bruttoinlandproduktes von 0,2 Prozent verrechnet werden. Auch die Energiepreise entwickeln sich besser als befürchtet. Es scheint, als sei der Höhepunkt der Inflation überwunden.
Einen wesentlichen Teil dazu beigetragen haben die Entlastungspakete der Regierung sowie der milliardenschwere Abwehrschirm und die dazugehörige Gas- und Strompreisbremse. Letztere ist unter anderem verantwortlich für eine Senkung der Inflation um 1,5 %. Ich freue mich daher, dass sich unsere Bemühungen gelohnt haben und neben den einzelnen Bürger*innen auch die Wirtschaft von unseren Hilfen profitieren konnte.
Eine zentrale Herausforderung bleibt jedoch die zunehmende Knappheit von Arbeits- und Fachkräften. Die Wachsende Personalnot wie beispielsweise in der Pflege oder der Bildung, hat bereits weitreichende Folgen für die aktuelle und zukünftige Lebensqualität der Bürger:innen.
Seit langer Zeit wird auch über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aktuell zählt der Bundestag 763 Mitglieder und scheint durch Überhangs- und Ausgleichsmandate auch nicht kleiner zu werden. Das Ziel ist es, ein verständliches Wahlrecht auf den Weg zu bringen, welches keine Fraktion einseitig bevorzugt. Dazu berät der Bundestag erstmals am Freitag über die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Dabei wird versucht, dass das neue Wahlrecht bis Ostern verabschiedet wird.
Wichtig ist, dass die Zahl der Wahlkreise sich nicht verändern soll und gleichzeitig die Größe des Bundestags auf 598 Mitglieder festgeschrieben wird. Das soll unter anderem durch den Wegfall der Überhangs- und Ausgleichmandate passieren. Dadurch würden alle Parteien zwischen 18 und 20 Prozent ihrer Sitze verlieren. Ich halte dies für einen fairen und geeigneten Vorschlag, das Wahlrecht zu reformieren.
Euer Sebastian