Bericht aus Berlin: Die Gaspreisbremse kommt!
von Sebastian Roloff
Nach langem Kampf haben wir es geschafft: die Gaspreisbremse kommt!
Mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Mrd. € werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten geschützt. Die Details werden zeitnah veröffentlicht und die von vielen – auch von mir – stark kritisierte Gasumlage wurde bereits per Verordnung zurückgezogen. Das sind wichtige Schritte, damit wir möglichst gut durch diesen Winter kommen.
Hinzu kommt, dass der Bundestag beschlossen hat die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis März 2024 zu reduzieren und die bereits verabschiedeten Entlastungspakete im Umfang von ca. 100 Mrd. €, mit dem Wegfall der EEG-Umlage, einer einmaligen Energiepreispauschale sowie dem Strompreisdeckel, umgesetzt werden und weitere Kosten abfedern. Darüber hinaus wird im Zuge der größten Wohngeldreform seit 57 Jahren das Wohngeld verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Das hilft zielgenau denjenigen, die besonders unter den hohen Preisen leiden. Außerdem werden Mieter und Mieterinnen, die ihre Nebenkostenvorauszahlungen nicht sofort zahlen können, besonders geschützt sowie Strom- und Gassperren vermieden. Für diejenigen, die jetzt schon Wohngeld bekommen sowie Auszubildende und BAföG-Empfänger und Empfängerinnen mit staatlicher Unterstützung, soll es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss geben.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober haben wir einen weiteren sozialpolitischen Meilenstein erreicht. Mit 12 Euro ist dieser nun 15 Prozent höher als vorher. Damit sorgen wir dafür, dass bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen mehr Geld im Portemonnaie ankommt. Das hilft aktuell, ist aber auch grundsätzlich eine Frage des Respekts gegenüber ihrer Arbeitsleistung.