Bericht aus Berlin: Eine europäisch geprägte Sitzungswoche
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Sitzungswoche startete mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Europäischen Rat. Die EU ist mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert und die Europawahl 2024 ist eine echte Richtungswahl für ein starkes Europa, das auch in Zukunft unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in einer zunehmend unsicheren Welt sichern kann. Welche Anziehungskraft eine handlungsfähige EU hat, zeigt der neue Schwung im Beitrittsprozess weiterer Länder. So haben wir im Anschluss an die Erklärung als Bundestag unsere Zustimmung erklärt, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Im Bauausschuss beschäftigte uns die Europäische Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, der nun das EU-Parlament zugestimmt hat. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene erfolgreich für den Quartiersansatz geworben hat. Das Denken in Insellösungen und ein individueller Sanierungszwang hätte nicht weitergeholfen. Für den vereinbarten Minderungspfad haben wir in Deutschland bereits eine gute Basis gelegt und ich hoffe die aufgelegten Förderprogramme entfalten ihre Wirkung. Außerdem regeln wir gesetzlich die Plattformaufsicht in Deutschland neu und ergänzen damit den Digital Services Act. Künftig wird die Bundesnetzagentur zentral darüber wachen, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Sie wird dazu ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einrichten.
Eure Claudia Tausend