Bericht aus Berlin: Einfacher Tagen, Verfahren beschleunigen, günstiger unterwegs sein
von Sebastian Roloff
In dieser Woche stimmen wir im Bundestag über die Möglichkeit ab, Mitgliederversammlungen zukünftig erneut auch digital oder hybrid stattfinden zu lassen – natürlich vorausgesetzt, die Vereine wollen das. Sie haben laut Vereinsrecht grundsätzlich in Präsenz stattzufinden. Eine Sonderregelung aus den Zeiten der Corona-Pandemie hatte es bis Ende August 2022 relativ unkompliziert ermöglicht, Versammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung auf elektronische Weise durchzuführen zu können. Eine solche Möglichkeit möchten wir wieder anbieten.
Wir behandeln außerdem den Gesetzesentwurf „Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“. Soll heißen: Die Verfahrensdauer von komplexen, aber bedeutenden Infrastrukturvorhaben soll reduziert werden. Das ist angesichts des notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Stromnetze auch dringend notwendig. Auch die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur wird davon profitieren.
Im Mai soll bekanntlich das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr kommen. Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, bringen wir diese Woche im Bundestag das Gesetz zur Finanzierung auf den Weg. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 Euro starten. 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund jährlich zur Verfügung.
Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Erfolg von uns - auch wenn sich viele von uns mehr hätten vorstellen können. Mobilität wird jedenfalls für viele bezahlbarer und flexibler. Es ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende.