Bericht aus Berlin: Entlastungen für Bürger*innen
Es ist viel passiert in Berlin. In der vergangenen Woche konnten wir einige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschließen.
So erhöhen wir zum 01. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro. Damit sorgen wir für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung und ein starkes Zeichen für Zusammenhalt in diesem Land!
Auch der Dezemberabschlag wurde nun beschlossen. Die hohen Energiepreise bereiten im Moment allen Menschen sorgen. Damit das niemand alleine stemmen muss, wird der Bund die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Ganz automatisch und ohne Antrag wird, abhängig vom Energielieferanten, entweder die veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht vom Gasanbieter abgebucht oder der Abschlag wird zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Besteht kein direkter Vertrag mit einem Energielieferanten, sondern wird der Verbrauch von Gas und Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet, gibt es die Entlastung von den Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung.
Die Soforthilfe orientiert sich an einem Zwölftel des im Monat September prognostizierten Jahresverbrauchs und ist somit unabhängig vom tatsächlichen Gegenwartsverbrauch im Dezember. Wer Energie spart, spart trotzdem Geld und trägt dazu bei, die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage zu reduzieren.
Ein weiterer Erfolg ist Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre! Im Moment werden viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit die kommende Generation prägen. Wir wollen den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör verschaffen. Daher wollen wir als nächsten Schritt das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter im Bundestag auf 16 Jahre zu senken.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff