Bericht aus Berlin: Es gelten das neue BAFöG und mehr Sicherheit bei Arbeitsverträgen
von Sebastian Roloff
ab diesem Monat gilt das neue BAFöG. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungs- und den Wohnungszuschlag, heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an und vereinfachen die Antragsstellung. So ermöglichen wir, dass mehr Studierende davon profitieren und besser unterstützt werden.
Ein neues Nachweisgesetz sorgt ab sofort für transparentere Arbeitsverträge und eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen. In neu aufgesetzten Verträgen soll eine Reihe von Rahmenbedingungen festgehalten sein. Insbesondere für Beschäftigte in prekärer Anstellung wird hier Transparenz und mehr Sicherheit hergestellt.
Die Energiekrise ist weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Ab diesem Monat wollen die EU-Staaten bis zum 31. März 2023 den nationalen Gaskonsum freiwillig um 15 Prozent senken – ein Akt europäischer Solidarität zur Vorsorge für den Fall, dass Russland die Gaslieferung vollständig unterbricht.
Mit dem August ist vorerst auch der letzte Monat des 9€-Tickets angebrochen. Ich setze mich weiter für mögliche Nachfolgeregelungen ein, denn neben einer Entlastung bei steigenden Preisen, ermöglicht es Mobilität für alle und motiviert zum Umstieg auf klimaschonendere Verkehrsmittel.
In der Bundestagsfraktion machen wir uns bereits weitergehende Gedanken zu einer Finanzpolitik, die angemessen auf die aktuellen Krisen reagiert. Neben dem Einsatz für die Aussetzung der Schuldenbremse in 2023 hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion einen Vorschlag zu einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Vermögen ab 2 Millionen Euro ausgearbeitet. Indem man dort die vermögendsten 0,5 Prozent in die Verantwortung nimmt, könnte man einen dreistelligen Milliardenbeitrag generieren.
Ich finde, das ist ein Vorschlag, den es zu diskutieren lohnt.
Euer Sebastian