Bericht aus Berlin: Fachkräfteeinwanderung und Aus- sowie Weiterbildung gesetzlich geregelt
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch die zweite Sitzungswoche im Juni bringt viele neue Beschlüsse mit sich. So hat sich die Ampel in dieser Woche auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einigen können. Durch die Konzentration auf qualifizierte Einwanderung und Erleichterung dieser soll der gravierende Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft werden.
Ein weiterer großer Schritt ist die Einigung über das Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz, inklusive einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen in Deutschland. Mit Hilfe von Aus- und Weiterbildung soll Deutschland fit für den Strukturwandel gemacht werden.
Auch für die Strategie der Kindergrundsicherung konnte in der Bundesregierung eine Einigung gefunden werden. Diese soll ab 2025 Kinder in Deutschland umfassend kind-, verteilungs- und leistungsgerecht vor Armut schützen. Außerdem soll diese automatisch bei den Kindern ankommen und Leistungen wie den Kinderzuschlag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag bündeln und die Anträge vereinfachen.
Zudem freue ich mich, dass neben diesen wichtigen Beschlüssen in Berlin in diese Woche erstmalig die Special Olympics stattfinden. Die deutsche Organisation der weltweit größten Bewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Auf politischer Ebene bedeutet das für uns, den Gedanken der nachhaltigen sozialen Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft auch nach dem großen Sportereignis aufrechtzuerhalten und diese Menschen mitzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff