Bericht aus Berlin: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Gebäudeenergiegesetz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat begonnen, und ich freue mich, dass wir trotz eines turbulenten ersten Halbjahres noch bedeutende Entscheidungen im letzten Zusammentreffen des Bundestages vor dem Sommer treffen können.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf ein neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geeinigt. Mit dieser 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) möchten wir die sogenannte Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts verbessern, damit sie im Bereich des Wettbewerbsrechts effektiver wird. Außerdem wollen wir es einfacher machen, die Vorteile zurückzugewinnen, die durch Verstöße gegen das Kartellrecht erlangt wurden.
Diese Woche wollen wir einen weiteren Erfolg erzielen: das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dieses Gesetz hat das Ziel, Deutschland weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und den Klimaschutz durch die Verwendung erneuerbarer Energien in der Heizungstechnik voranzutreiben. Ab 2024 werden für Neubaugebiete neue Regelungen gelten. Eine dieser Regelungen besagt, dass nur noch Heizungssysteme installiert werden dürfen, die langfristig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden können. Der Heizungstausch wird dabei mit einem Fördersatz von bis zu 70 Prozent gefördert. Um dabei weiterhin Mieter*innen zu schützen, ist geregelt, dass die Miete nach einem Heizungstausch um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter steigen darf.
Ich bin stolz darauf, dass wir in den vergangenen Sitzungswochen dieses ersten Halbjahres bedeutende Gesetze verabschieden und neben wichtigen Schritten für besseren Wettbewerb und mehr Klimaschutz auch bei Themen wie Fachkräftesicherung oder der Pflege einiges erreichen konnten. In den nächsten Wochen der parlamentarischen Sommerpause bereiten wir uns auf kommende Herausforderungen vor, denn es bleibt noch viel zu tun, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft weitere wichtige Ziele umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff