Bericht aus Berlin: Letzte Sitzungswoche des Jahres
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche hat sich die Ampelkoalition in den Verhandlungen zum Haushalt 2024 geeinigt. Jetzt geht es darum, dass wir alle genauen Details abwarten, um uns dann ein genaues Bild machen zu können und eine Einordnung vorzunehmen.
Aber auch in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres stehen noch einige Abstimmungen an:
Nachdem die Bundesregierung im Mai dieses Jahres die Photovoltaikstrategie beschlossen und im Oktober den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht hat, wird das umfangreiche Paket noch in den Ausschüssen beraten. Da einige Maßnahmen des Pakets zeitkritisch sind, weil sonst zum Teil sehr hohe Strafzahlungen für Anlagenbetreiber drohen, müssen sie noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Nachdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das Parteiengesetz zu modernisieren und dabei den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu ermöglichen sowie die Transparenz zu verbessern, beraten wir in dieser Woche abschließend den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Damit wollen wir mehr Transparenz schaffen und die Integrität des politischen Wettbewerbs stärken.
Auch der Entwurf der Bundesregierung für ein Digitalgesetz wird in dieser Woche abschließend beraten. Die bereits 2021 eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Mit dem Digitalisierungsgesetz wird auch das elektronische Rezept weiterentwickelt. Ab dem 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und seine Nutzung durch die Gesundheitskarte und die ePA-App deutlich vereinfacht. Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff