Bericht aus Berlin: Maßnahmenpaket für Klimaschutz
Liebe Genossinnen und Genossen, die Woche begann in Berlin mit vielen Stunden intensiver Diskussionen. Die Ampelparteien haben sich von Sonntagabend bis Dienstagabend im Koalitionsausschuss beraten und sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ geht dabei unter anderem auf die Bereiche Verkehr, Gebäudeenergie, Natur- und Klimaschutz sowie Energieeffizienz ein. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dabei ein zentraler Beitrag zur Modernisierung.
Ich begrüße, dass insbesondere der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schneller werden sollen und auch mehr Geld in die Bahn fließt. Dafür soll die Bahn für Investitionen bis 2027 rund 45 Milliarden Euro erhalten und das bestehende Schienennetz digitalisiert werden, um mehr Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen. Auch ist eine Erleichterung der Flächenausweisung für Windkraft geplant. Weitere Punkte, die beschlossen wurden, sind unter anderem eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, Änderungen im Naturschutzrecht und der Ausbau einer Ladeinfrastruktur, um das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen. Damit die beschlossenen Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen, sollen die Klima- und Transformationsfonds die Einnahmen aus dem Emissionshandel herangezogen werden. Zusätzliche Finanzierung geschieht durch einen CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut.
Des Weiteren wurde in dieser Woche ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz sowie ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein. Mit einem zweiten Weiterbildungsgesetz werden wir bald weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weiterbildung ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff