Bericht aus Berlin: Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum
Liebe Genossinnen und Genossen,
beim Wohnungsgipfel letzte Woche haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz ihr Paket für bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft vorgelegt. Denn die aktuelle Abkühlung der Baukonjunktur darf nicht dazu führen, dass der Wohnungsbau einbricht und der Bedarf an bezahlbarem Wohnungsbau nicht gedeckt wird. So will die Bundesregierung die beiden Neubauprogramme "Klimafreundlicher Neubau" und "Wohneigentum für Familien" nochmals attraktiver ausgestalten. Damit mehr Familien das Programm in Anspruch nehmen können, werden die Einkommensgrenze auf 90.000 Euro/Jahr und der Kredithöchstbetrag um 30.000 Euro angehoben. Für sozialen Wohnungsbau stellt der Bund bis 2027 rund 18 Milliarden Euro bereit. Im Programm "Junges Wohnen" stellt der Bund auch in den beiden kommenden Jahren jeweils 500 Mio. Euro zur Verfügung und verdoppelt die Mittel für das Programm "Altersgerechter Umbau". Auch das Förderprogramm "Genossenschaftliches Wohnen" wird nochmal deutlich erhöht. Der Umbau leerstehender und geeigneter Gewerbeimmobilien zu Wohnraum will der Bund mit insgesamt 480 Mio. Euro Programmmitteln fördern. Investitionsanreize sollen auch verbesserte steuerliche Abschreibungen bringen. Das Paket aus insgesamt 14 Maßnahmen soll sinnvolle Investitionen fördern, das Tempo beim Wohnungsbau beschleunigen und zugleich Baukosten senken. Wir als SPD-Fraktion können das nur begrüßen. Soweit Änderungen an Gesetzen und im Bundeshaushalt nötig sind, werden wir im Herbst werden wir nun im Deutschen Bundestag die nötigen Maßnahmen bearbeiten - und hoffen die Bundesländer lassen ihren Zusagen ebenso Taten folgen. Wir als BayernSPD stehen für bezahlbares Wohnen, wir haben wirksame und praxistaugliche Maßnahmen im Programm und mit Spitzenkandidat Florian von Brunn den richtigen Mann, diese Herausforderung anzupacken. Daher am Sonntag beide Stimmen für die SPD!
Eure Claudia