Bericht aus Berlin: Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach zwei Wochen in München hat nun eine weite Sitzungswoche in Berlin begonnen. Am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht legten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens vor. Wir müssen unmissverständlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Antisemitismus in Deutschland, Europa und weltweit entschieden bekämpfen. Auch müssen wir das Existenzrecht Israels aktiv und unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft einfordern und die Sicherheit Israels entschlossen verteidigen.
Des Weiteren haben wir in dieser Woche den „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beraten. Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürger*innen und Unternehmen zu entlasten. Dabei greifen wir Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung auf und gehen im zweiten Teil auf Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern ein. So geht es dabei zum Beispiel um Digitalisierungsprojekte, aber auch um Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Dies ist besonders wichtig, denn die Bürokratie in Deutschland hat das Planen und Bauen immer mehr verlangsamt. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Regierungschef*innen der Länder am 06. November 2023 einen Deutschland-Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Darin sind 100 konkrete Maßnahmen vereinbart, die nun in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Diese sollen unter anderem einfacher und schneller Wohnraum sowie Infrastruktur schaffen, Planungsprozesse mit Hilfe der Nutzung von künstlicher Intelligenz digitalisieren und das Mobilfunknetz schneller ausbauen.
Wir stehen der Zeit vor vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Neben dem Bestreben hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Stärkung des Industriestandortes, müssen wir auch zukunftsfähige Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei können wir uns es nicht leisten, durch einen zu hohen Anteil von Bürokratie gelähmt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff