Bericht aus Berlin: Reformierung des Postgesetzes und Entkriminalisierung von Cannabis
Liebe Genossinnen und Genossen,
25 Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes ist eine grundlegende Novellierung des Postrechts dringend erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf, der in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag beraten wurde, wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern, für mehr Nachhaltigkeit sorgen und den Universaldienst stärken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, der so genannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche auskömmlich und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto bezahlbar bleiben und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Besonders wichtig ist uns auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Gerade im Paketbereich gibt es Auswüchse, die wir nicht akzeptieren können und wollen. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber kein Dumping. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen.
Ebenfalls letzte Woche haben wir mit dem Cannabisgesetz fast 100 Jahre verfehlte Drogenpolitik beendet. Der private Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis wird entkriminalisiert. Gleichzeitig werden wir die Suchtprävention und den Jugendschutz weiter stärken und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Konkret soll der private Anbau für den Eigenbedarf sowie der nichtkommerzielle Eigenanbau in Vereinen oder Genossenschaften - so genannten Cannabis-Clubs - ermöglicht werden. Diese Clubs bedürfen einer behördlichen Genehmigung und unterliegen einer strengen Kontrolle. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin strikt verboten. Ein umfassender Kinder- und Jugendschutz soll unter anderem durch weitreichende Konsumverbote geregelt werden. Auch für 18- bis 21-Jährige sollen strengere Regeln gelten, etwa ein niedrigerer THC-Gehalt oder eine geringere Abgabemenge pro Monat.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff