Bericht aus Berlin: spannende Sitzungswoche und AfD-Verfassungsfeinde im Bundestag!
Liebe Genossinnen und Genossen,
in die erste von zwei Sitzungswochen sind wir mit einer Reihe spannender Themen gestartet. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, welch wichtige Rolle die Wissenschaftskommunikation bei der Bewältigung von Krisen spielen kann. Sie kann Fake News und Desinformation entgegenwirken und damit auch die Resilienz einer Gesellschaft stärken. Deshalb werden wir in dieser Woche einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung der Wissenschaftskommunikation beraten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Kommunikation und Vermittlung künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert und auch bei der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Einrichtungen stärker berücksichtigt werden. Auch Forderungen von Bürgerräten finden sich in dieser Woche auf der Tagesordnung. So hat im Mai 2023 der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatsache und staatlicher Aufgabe“ einberufen. Insgesamt 160 zufällig ausgewählte Personen diskutierten gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen lang über Herausforderungen und Lösungen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung. Daraus sind neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik entstanden. Diese werden nun im Bundestag diskutiert und anschließend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Maßnahmen wie die bundesweite Einführung eines gesunden und kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen oder die Verpflichtung des Einzelhandels, genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben, halte ich für sehr unterstützenswert und freue mich auf die Diskussion. Große Sorge bereiten mir allerdings die Ergebnisse der BR-Recherche, die erstmals aufzeigt, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament verschafft. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion sowie ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter:innen, die in Organisationen aktiv sind, die von den deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde im Bundestag arbeiten. Dagegen müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff