Bericht aus Berlin: Staatsregierung muss liefern
Liebe Genossinnen und Genossen,
CSU und Freie Wähler haben für Bayern einen beispiellos unambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Statt eigene landespolitische Vorhaben zu formulieren, ergeht er sich über weite Strecken in Eigenlob und Kommentaren zur Bundespolitik. Schauen wir uns den für München zentralen Bereich "Bauen und Wohnen" näher an. Schließlich hatte Markus Söder 2018 in Bayern 500.000 neue Wohnungen bis 2025 versprochen - 260.000 fehlen noch. Die BayernHeim sollte dazu 10.000 neue Wohnungen für Normalverdiener beisteuern. Geschafft hat sie 267. Mittlerweile räumt die Staatsregierung im Koalitionsvertrag immerhin selbst ein, dass die BayernHeim gescheitert ist. Sie will sie mit den beiden etablierten staatlichen Wohnungsgesellschaften, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg, zusammenführen. Angesichts von Baupreissteigerungen, Fachkräftemangel und Zinssteigerungen haben wir als SPD ein Sofortprogramm für eine Wohnungsneubau- und Sanierungsoffensive gefordert. Dazu verspricht die Staatsregierung nun ein bayerisches Baukonjunkturprogramm. Hoffentlich hinterlegt sie diese plakative Ankündigung zeitnah mit einem Konzept, denn der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu leider aus.
Wir haben im Bund die Mittel, die wir den Ländern zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung stellen, auf ein Rekordniveau erhöht. Wir als SPD hatten vom Freistaat gefordert, mit den Landesmitteln nachzuziehen, so dass sich in Summe eine Wohnbaumilliarde für Bayern ergibt. Der Koalitionsvertrag verspricht genau dies, ohne ein Wort zu verlieren über die dringend nötige Überarbeitung der Richtlinien, zum Beispiel bei der Bindungsdauer, damit das Geld auch dauerhaft wirksam seinen Zweck erfüllt. Seit Jahren fordern wir vom Freistaat dem Beispiel des Bundes zu folgen und eigene Grundstücke zweckgebunden zum Wohnungsbau verbilligt abzugeben. Jetzt endlich erklärt sich die Staatsregierung bereit, vom Irrsinn des Höchstpreisgebots abzurücken. Die genaue Ausgestaltung bleibt leider im Ungefähren. Hier gilt es dranzubleiben für eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die Kommunen und Genossenschaften wirksam im Wohnungsbau unterstützt.
Baukosten senken und Wohnungsbau beschleunigen sind ein Gebot der Stunde auf allen Ebenen. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Olaf Scholz im Bund eingesetzt hat, haben auch die Länder ihre anstehenden Hausaufgaben ausbuchstabiert. Entschlackte Baunormen, erleichterte Umnutzungen und Aufstockungen, modulares und serielles Bauen und vereinfachter Mitarbeiterwohnungsbau lauten die Schlagworte des aktuellen Koalitionsvertrages, die der Freistaat endlich mit Leben füllen muss. Denn schon der Vorgänger-Koalitionsvertrag enthielt dieselben Zusagen.
Eure Claudia Tausend