Bericht aus Berlin: Tag des Grundgesetzes
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 23. Mai feierten wir in Deutschland den Tag des Grundgesetzes. In einer Zeit, in der die demokratischen Werte und Prinzipien weltweit unter Druck stehen, ist es von großer Bedeutung, das Bewusstsein für die Bedeutung des Grundgesetzes und seiner Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu stärken. Der Tag des Grundgesetzes erinnert uns daran, wie wichtig es ist, unsere demokratischen Prinzipien zu schützen, zu verteidigen und zu fördern.
Am selben Tag feierte die SPD ihr 160. Jubiläum. Seit ihrer Gründung im Jahr 1983 setzt sie unermüdlich für eine gerechtere Gesellschaft und eine starke Demokratie ein. Ich freue mich, Teil einer Partei zu sein, in der wir auch heute noch die Herausforderungen unserer Zeit aktiv angehen, um eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu gestalten.
Im Plenum wird in dieser Woche der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbseinschränkungen - die GWB-Novelle - besprochen. Als zuständiger Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die Änderungen, die die Novelle vorsieht. Damit wollen wir lang anhaltende Wettbewerbsstörungen künftig schneller und gezielter abstellen. Neben neuen und weitreichenden Eingriffsbefugnissen des Bundeskartellamts sollen die Abschöpfungen von Vorteilen, die durch Kartellverstöße bei Unternehmen entstehen, leichter werden.
Ebenfalls findet in dieser Woche im Bundestag zudem sowohl die zweite als auch die dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung zu dem Pflegeunterstützungs- und –Entlastungsgesetz statt. Die geplante Reform soll vor allem die Langzeitpflege stärken. Insbesondere soll auch die häusliche Pflege gefördert und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sowie andere Pflegepersonen entlastet werden. Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende verbessert und die Potenziale der Digitalisierung für Pflegebedürftige und für Pflegende noch besser nutzbar gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff