Bericht aus Berlin: Tempo für Verkehrswende
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach langen und schwierigen Verhandlungen können wir diese Woche im Bundestag drei wichtige Gesetze im Verkehrsbereich beschließen. Erstens ermöglichen wir mehr Sicherheit im Verkehr vor Ort. Mit einem geänderten Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen weitere Handlungsspielräume, Anordnungen im Rahmen der StVO auch zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung zu erlassen. Gerade München hat sich für diese Änderung stark gemacht. Der Landeshauptstadt wird die erweiterte Entscheidungskompetenz nun helfen, Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu verbessern und den Verkehr für alle gerechter zu organisieren. Zweitens investieren wir massiv in die Verkehrsinfrastruktur und legen den Schwerpunkt auf die Bahn. Zur Gegenfinanzierung führen wir bei der LKW-Maut einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 ein und weiten sie auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus. Damit bilden wir die tatsächlichen Kosten ab und ermöglichen, dass Straße künftig Schiene mitfinanziert. Drittens beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren wichtiger Verkehrsprojekte. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden. Es geht aber auch um dringend nötige Sanierung von Brücken, Engpassbeseitigung bei Autobahnen und Ausbau der Schnellladeinfrastruktur. Außerdem vereinfachen wir es Photovoltaik- und Windkraftanlagen entlang von Autobahnen zu errichten. Mit diesen drei Gesetzen machen wir Tempo bei der Verkehrswende.
Eure Claudia Tausend