Bericht aus Berlin: Themen der Fraktionsklausur
Das neue Jahr hat begonnen, und noch bevor die erste Sitzungswoche startet, kommen wir zu einer Fraktionsklausur zusammen. Auch in diesem Jahr stehen einige wichtige Themen auf der Agenda, mit denen wir über den Krisenmodus hinaus mit Tempo die Weichen für ein starkes Deutschland sowie Europa stellen wollen.
International sehen wir Frieden und Sicherheit als Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Ländern des Globalen Südens wollen wir auf Augenhöhe begegnen und globale Verantwortungspartnerschaften aufbauen und stärken. Mit unseren transatlantischen Partnern wollen wir an der Vermeidung von Wirtschafts- und Handelskonflikten arbeiten. Aber auch Abrüstung und Rüstungskontrollen sind ein wichtiger Punkt unserer Beratungen.
Damit uns die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingt, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Mit einem 6-Punkte-Plan wollen wir grundlegende Änderungen der Abläufe und Strukturen sicherstellen. Wir müssen Projekte priorisieren, die Energiewende weiter beschleunigen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur schneller modernisieren.
Aber auch junge Menschen und Familien dürfen wir nicht aus dem Blick lassen. Neben einer Ausbildungsgarantie und einer Kindergrundsicherung diskutieren wir auch über ein milliardenschweres Startchancen Programm, mit dem 4.000 Schulen mit einem besonders hohen Anteil an sozial benachteiligen Kindern und Jugendlichen gestärkt werden sollen.
Neben all diesen Themen ist für mich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landesgruppe Bayern eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie besonders wichtig. Für die Transformation brauchen wir neue, auf gemeinsamen Werten basierende Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen. Auch tragfähige Energiepreise sind eine Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas.