Bericht aus Berlin: Unsere Position zu Europa
Liebe Genossinnen und Genossen,
Letzte Woche haben wir uns zu unserer Jahresauftaktklausur in Berlin getroffen. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Europaparlament haben wir unsere Position besprochen, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll. Für uns liegen die Schwerpunkte auf einer neuen Dynamik der vertieften Integration, Erweiterung mit Verantwortung, ein außenpolitisch souveränes Europa sowie Zukunftsinvestitionen und eine stärkere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit. Außerdem wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion das Europäische Asylsystem ordnen, Migration besser steuern und dabei Humanität bewahren. Uns ist wichtig, die Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen.
Diese Woche werden wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschließen. Es ist ein klares Integrationshemmnis, wenn ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger hier viele Jahre leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in vielen Bereichen politisch nicht mitgestalten zu dürfen. Das beheben wir, indem wir gut integrierten Menschen früher die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Gerade in diesen Zeiten setzen wir damit ein wichtiges Signal für viele Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns, Ihr besitzt die gleichen Rechte und Pflichten wie wir.
Eure Claudia Tausend
Hier geht es zu den Beschlüssen unserer Fraktionsklausur (https://www.spdfraktion.de/themen/positionen)