Bericht aus Berlin: Unterstützung für Krankenhäuser und die Pflege
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) beschlossen. Wir legen die Grundlage dafür, um die bereits größtenteils erhobenen Daten über das Versorgungsgeschehen in Krankenhäusern für Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich zu machen. Das sogenannte Krankenhaustransparenzverzeichnis wird ab Mai 2024 vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht. Dieses Verzeichnis gibt detaillierte Informationen über die Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland und ermöglicht somit Vergleichbarkeit.
Außerdem unterstützen wir die Krankenhäuser in ihrer derzeit schwierigen finanziellen Situation weiter, ohne dass zusätzlicher Druck auf die Beitragssätze entsteht. Dazu wird der vorläufige Pflegeentgeltwert von 230 auf 250 Euro erhöht, Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal werden auch unterjährig in den Pflegeentgeltwerten berücksichtigt und mögliche Mindererlöse schneller ausgeglichen, wenn die Pflegekosten einer Klinik zuvor unterfinanziert waren.
Auch das Pflegestudiumstärkungsgesetz konnte im Bundestag beschlossen werden. Damit wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung auf den Weg bringen. Unter anderem sollen dafür ein attraktiverer Pflegeberuf, die Beschleunigte Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften und der Weg für eine gendergerechte Ausbildung in der Pflege herausgestellt werden. Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dies gilt auch für derzeitige Studierende. So ist das Pflegestudiumstärkungsgesetz neben dem bereits beschlossenem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff