Bericht aus Berlin: Wirtschaftspolitik für einen starken Standort Deutschland
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche beschäftigt uns der Jahreswirtschaftsbericht. Mit massiven Unterstützungsleistungen haben wir unsere Wirtschaft durch die Pandemie und Energiekrise gebracht. Außerdem haben die milliardenschweren Entlastungspakete die Kaufkraft gestärkt. Aber Deutschland muss sich weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben: in Infrastruktur investieren, Bürokratie abbauen, Innovation fördern, Erwerbspotenziale erschließen sind die Schlagworte. Die Bauwirtschaft wollen wir beispielsweise mithilfe von besseren Abschreibungsbedingungen für Wohnungsbau in Schwung bringen. Dazu müsste die Union endlich aufhören, das Wachstumschancengesetzes zu blockieren.
Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in unserer Geschichte. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass wir etwas gegen Arbeitskräftemangel tun können: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Passend dazu beraten wir diese Woche auch, wie wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern können. Außerdem reformieren das Onlinezugangsgesetz für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, die Vorgänge vollständig elektronisch abwickeln kann.
Eure Claudia Tausend