Bericht aus dem Bundestag: Abstimmung zum Rentenpaket
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche beraten wir abschließend über das Rentenpaket. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales setzt wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Damit sichern wir das Rentenniveau bis 2031 verbindlich bei 48 Prozent und halten ein wichtiges Versprechen gegenüber all jenen, die ihr Arbeitsleben lang unseren Sozialstaat stärken. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem wir Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vollständig gleichstellen. Auch diejenigen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten möchten, werden künftig besser unterstützt, da bestehende Hürden abgebaut werden.
Ab 2032 greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentenanpassungen an die demografische Entwicklung koppelt. Das ist verantwortungsvoll und schafft notwendige Planungssicherheit. Für uns als SPD ist dabei entscheidend, dass wir die vereinbarte Haltelinie respektieren. Die Junge Union fordert ebenfalls die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, jedoch mit der Berechnungsgrundlage des Jahres 2032, als hätte es die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 nie gegeben. Das hätte jedoch zur Folge, dass nur heutige Rentnerinnen und Rentner von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren würden, während kommende Generationen höhere Beiträge zahlen und gleichzeitig niedrigere Renten erhalten müssten. Eine solche Verschiebung der Lasten halten wir nicht für generationengerecht.
Wir wissen, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt ist. In den kommenden Monaten folgen weitere wichtige Bestandteile des Rentenpakets, darunter die Frühstartrente, die Aktivrente und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Auch dafür werden wir uns mit voller Kraft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff