Bericht aus dem Bundestag: Ausbau erneuerbarer Wärmequellen beschleunigen
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche standen im Bundestag wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben einer ersten Beratung eines Steueränderungsgesetzes, das gezielte Entlastungen für die Gastronomie, Berufspendler*innen sowie im Gemeinnützigkeitsrecht vorsieht, gehen wir auch in die abschließende Lesung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung.
Erstmals beraten wir auch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Ziel davon ist es, den Ausbau erneuerbarer Wärmequellen entschlossen voranzubringen. Genehmigungen sollen einfacher werden, Verfahren zügiger ablaufen und Investitionen attraktiver gestaltet werden. Damit erleichtern wir die Nutzung von Erdwärme ebenso wie von Wärme aus Flüssen, Abwasser, industrieller Abwärme oder Luft. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Auch private Haushalte sollen künftig leichter eine Genehmigung für ihre eigene Wärmepumpe erhalten.
In dieser Woche erfordert der zweite Jahrestag des terroristischen Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 ein besonderes Innehalten. Dieser Tag markiert den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah – auch heute noch befinden sich 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Wir bekennen uns klar und unmissverständlich gegen Antisemitismus und Terror und gedenken in dieser schweren Zeit der Opfer sowie der Angehörigen der Geiseln.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff