Bericht aus dem Bundestag: Ausprobieren erlaubt – Mehr Tempo für neue Lösungen
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich besonders, euch in dieser Woche mitteilen zu dürfen, dass ich zum neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Das ist für mich eine große Ehre und ein klarer Auftrag. Ich bin bereit für die wichtige Arbeit, die in dieser Legislaturperiode vor uns liegt.
Auf der Agenda stehen aber auch inhaltlich bedeutende Punkte. So steht beispielsweise die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung von Reallaboren auf dem Programm, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben.
Reallabore bieten die Möglichkeit, innovative Technologien oder Geschäftsmodelle für einen begrenzten Zeitraum unter möglichst realen Bedingungen zu erproben. Sie sollen als wichtiges Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens gestärkt werden. Um ihre Rahmenbedingungen zu verbessern und ein positives Signal für die Innovationsförderung auszusenden, wird nun ein entsprechendes Gesetz geschaffen.
Der Entwurf sieht vor, Reallabore besser und häufiger nutzen zu können. Dazu werden Begriffsdefinitionen vorgenommen und Vorgaben für eine einheitlichere und innovationsfreundlichere Genehmigungspraxis gemacht. Daneben wird ein Reallabore-Innovationsportal des Bundes als zentrale Stelle für Beratung und Information eingerichtet. Es soll die praktische Umsetzung von Reallaboren sowie den Wissenstransfer und das regulatorische Lernen erleichtern. So kann künftig eine ausgewogene Balance zwischen Innovationsförderung mit ihren positiven Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der Wahrung wichtiger Schutzinteressen und gesellschaftlicher Belange andererseits sichergestellt werden.
Nach Wochen, in denen die koordinatorische Planung im Fokus stand, freue ich mich, dass jetzt endlich die inhaltliche Arbeit richtig losgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff