Bericht aus dem Bundestag: Ausweitung notarieller Online-Verfahren & neue Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie
Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist der letzte Newsletter vor den Herbstferien in Bayern, und es gibt noch einiges zu berichten.
Der Bundestag hat Mitte Oktober das Gesetz zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren beschlossen. Klingt technisch, ist aber ein echter Fortschritt im Alltag. Künftig können zum Beispiel Aktiengesellschaften online gegründet und GmbH-Anteile online abgetreten werden. Beteiligte können von unterschiedlichen Orten aus am notariellen Termin teilnehmen, das spart Reisezeit und Organisationsaufwand. Gerade für junge Unternehmen eröffnet das neue Möglichkeiten bei Finanzierungsrunden und Anteilsverkäufen. Der Termin vor Ort bleibt dabei selbstverständlich weiterhin möglich. Wir setzen damit die Digitalisierung der Rechtspflege konsequent fort.
Außerdem haben wir uns auf europäischer Ebene gemeinsam mit Frankreich für mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten eingesetzt. Elektroautos setzen sich durch, die entscheidende Frage ist aber, ob sie künftig in Europa oder vor allem in China gebaut werden. Mit den neuen Rahmenbedingungen geben wir den Herstellern den nötigen wirtschaftlichen Spielraum, um massiv in Elektromobilität und europäische Produktionsstandorte zu investieren. Wer dabei auf heimischen grünen oder recycelten Stahl setzt, profitiert von gezielten Vorteilen bei der CO2-Flottenanrechnung. Die klare Erwartung an die Automobilbranche bleibt: Diese Freiräume müssen für Standortinvestitionen und Jobgarantien in Deutschland genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff