Bericht aus dem Bundestag: Beschluss zum Haushalt und Fördermittel
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach intensiven und herausfordernden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November letzten Jahres konnten wir den Haushalt in der vergangenen Woche abschließend beraten. Dabei wurden wichtige Schwerpunkte gesetzt, darunter die Bereitstellung von Mitteln für Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. So wurden beispielsweise die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro erhöht und Kürzungen abgewendet. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist die Förderung der politischen Bildung von entscheidender Bedeutung. Durch die zusätzlichen Mittel können Programme wie "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Projekt "Respekt Coaches" fortgesetzt werden. Auch massive Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst konnten abgewendet werden. Darüber hinaus wird die Förderung von Studierenden angesichts steigender Kosten verbessert. Der BAföG-Etat wird um 150 Millionen Euro erhöht und das Ministerium erhält den Auftrag, eine Strukturreform des BAföG mit Wirkung zum Wintersemester 2024/25 umzusetzen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Reform des Elterngeldes, mit der dieses als gleichstellungspolitisches Instrument geschärft wird. Damit wird die Verantwortung der Väter für die Care-Arbeit gestärkt. Ab dem 1. April 2024 kann das Basis-Elterngeld für maximal einen Monat gemeinsam bezogen werden, wodurch geplante Kürzungen vermieden werden. Zudem wird die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende für Kinder, die ab dem 1. April 2024 geboren werden, auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt. In einem zweiten Schritt wird diese Grenze ab dem 1. April 2025 weiter auf 175.000 Euro reduziert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff