Bericht aus dem Bundestag: Brandmauer gegen Rechts – Unser klares Nein zu Merz' Tabubruch
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu einer Zeit, in der Friedrich Merz dabei ist, der AfD von Weidel und Höcke die Tür zu öffnen, ist unser Standpunkt klar: wir lassen nicht zu, dass die Brandmauer gegen rechts weiter bröckelt. Der Tabubruch, Mehrheiten mit den Stimmen der AfD nicht mehr auszuschließen, ist brandgefährlich. Wir werden uns mit diesem verantwortungslosen Kurs mit aller Kraft entgegenstellen!
In der letzten regulären Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode beraten wir zudem zum ersten Mal den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2025.
Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor schwierig und wir spüren weiterhin die Folgen der Krisen. Vor allem die Auswirkungen auf die Energieversorgung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind unübersehbar. Ich bin froh, dass wir mit umfangreichen Maßnahmen wie der Energiepreisbremse, Soforthilfen und Einmalzahlungen die Energieversorgung sichern und Preissteigerungen abfedern konnten. Diese Stabilität ist auch für den Industriestandort Deutschland wichtig.
Auch die Sicherung des Arbeitskräfteangebots ist für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung - gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fach- und Arbeitskräftemangels. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Ausbildungsplatzgarantie und dem Jobturbo haben wir darauf gute Antworten gefunden! Der Bericht zeigt aber auch, dass die Herausforderungen für die Wirtschaft weitere Strukturreformen erfordern. Beim Bürokratieabbau und bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bereits Erfolge zu verzeichnen und neue Dynamiken, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, entstanden. Diese Reformen müssen konsequent fortgesetzt werden.
Gleichzeitig braucht es aber auch verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine weitere Steigerung der öffentlichen Investitionen und zusätzliche Investitionsanreize - genau das wollen wir mit dem Deutschlandfonds und dem „Made in Germany Bonus“ erreichen. Dafür braucht es eine starke SPD in der nächsten Bundesregierung - lasst uns weiter gemeinsam dafür kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff