Bericht aus dem Bundestag: Bürgergeld, Gas- und Strompreisbremse und Bleiberecht
von Sebastian Roloff
Nachdem der Bundestag das Bürgergeld schon beschlossen hatte, war nun ein Kompromiss nötig, um auch die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten, damit der höhere Regelsatz von 502 Euro auch pünktlich zum 01. Januar 2023 ausgezahlt werden kann.
Wichtig ist: trotz einiger Zugeständnisse für die Union - die Kernbestandteile des Bürgergeldes bleiben bestehen. Unter anderem mit Beratungen, Kooperationsplänen und nachhaltiger Integration schaffen wir mehr Respekt und Augenhöhe durch das Bürgergeld, trotz einiger schmerzhafter Kompromisse im Vermittlungsausschuss.
Die Gas- und Strompreisbremse kommt nun zur 1. Lesung in das Parlament. Nach der bereits beschlossenen Soforthilfe ist dies nun der nächste Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Gas- und Strompreisbremse ist einer der wichtigsten Teile der Entlastungspakete. Ich bin froh, dass sich der Einsatz für die rückwirkende Entlastung ab Januar gelohnt hat!
Auch über die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts wird nun im Bundestag abgestimmt. Langjährig geduldete Ausländer sollen die Möglichkeit bekommen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Auch sollen bestehende Bleiberechtsregelungen so angepasst werden, dass mehr Menschen davon profitieren könne. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu modernen Einwanderungsregeln und schafft Perspektiven für Menschen, die schon lange hier in Deutschland leben und gut integriert sind.
Euer Sebastian