Bericht aus dem Bundestag: Bundesagentur für Arbeit, EEG-Novelle, Frühstartrente
Liebe Genossinnen und Genossen, in der vergangenen Sitzungswoche ist einiges passiert. Die SPD setzte wichtige Impulse für Arbeit, Energie und Chancengerechtigkeit.
In erster Lesung haben wir das Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz beraten. Damit machen wir die Bundesagentur für Arbeit fit für die Transformation: digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung erleichtern wir direkte Übergänge in neue Beschäftigung – damit Menschen erst gar nicht in die Arbeitslosigkeit fallen. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik.
Ebenfalls in erster Lesung haben wir die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beraten. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren bleibt der entscheidende Schlüssel für eine günstige und sichere Energieversorgung. Im weiteren Verfahren wird darauf zu achten sein, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird – Netzengpässe müssen aufgelöst und nicht einfach verwaltet werden.
Und schließlich hat mit der ersten Lesung das parlamentarische Verfahren zur Frühstartrente begonnen. Die Idee ist einfach und gerecht: Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat. Bis zum 18. Geburtstag kommen so 1.440 Euro zusammen, bei einer angenommenen Rendite von sieben Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Unabhängig vom Elternhaus. Das ist ein konkreter Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff