Bericht aus dem Bundestag: Bundesparteitag mit klaren Signalen für soziale Politik
Liebe Genossen und Genossinnen,
vergangenes Wochenende hat in Berlin der Bundesparteitag stattgefunden. Wir haben viele spannende Anträge besprochen, darunter auch den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es wurde einstimmig von allen anwesenden Delegierten beschlossen, diesen auf den Weg zu bringen. Ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass wir gemeinsam und entschlossen gegen die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD vorgehen und unsere Demokratie verteidigen werden. Zudem haben wir höheren Verteidigungsausgaben zugestimmt.
Ganz besonders freue ich mich darüber, dass ich in diesem Rahmen erneut in den Parteivorstand gewählt worden bin. Ich danke für das entgegengebrachte Vertrauen und nehme diese Aufgabe sehr ernst.
Der nächste große Schritt steht bereits in der kommenden Woche an: Es ist Haushaltswoche, und das Parlament wird zum ersten Mal über den Bundeshaushalt für 2025/2026 beraten. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf den Investitionen des Bundes. Sie werden mithilfe des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität massiv aufgestockt und sollen 2025 insgesamt über 115 Milliarden Euro betragen. Nach aktuellem Stand sollen Bundestag und Bundesrat den Haushalt 2025 dann Ende September endgültig verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian