Bericht aus dem Bundestag: Bundeswehr modernisieren und Ortskräfte schützen
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den letzten Tagen haben wir weitere wichtige Vorhaben beraten und beschlossen, die aktuell intensiv diskutiert werden.
So haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen neuen freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit um. Die aktuelle internationale Lage macht deutlich, dass wir eine gut aufgestellte Bundeswehr als Teil einer europäischen Sicherheitsstrategie benötigen. Wichtig ist dabei, dass die Freiwilligkeit der zentrale Grundsatz bleibt. Die junge Generation trägt bereits heute große Lasten: steigende Mieten, einen Investitionsstau bei Bildung, Kultur und Infrastruktur sowie die Herausforderungen des Klimawandels.
Daher stärken wir auch den zivilen Freiwilligendienst weiter. Engagement darf nicht davon abhängen, ob die Eltern ihre Kinder finanziell unterstützen können. Deshalb wollen wir höhere Leistungen und bessere Rahmenbedingungen schaffen, um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, sich einzubringen.
Auch die Situation der afghanischen Ortskräfte beschäftigt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger. Mit dem im Jahr 2022 eingeführten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan haben wir schutzsuchenden Menschen ein klares Versprechen gegeben. Wir haben zugesagt, sie hier in Deutschland aufzunehmen und sie damit vor den Taliban zu schützen.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dieses Programm fortzuführen. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
Viele Afghaninnen und Afghanen, die sich auf die erteilten Zusagen verlassen haben, warten nun weiterhin in Pakistan auf eine sichere Ausreise. Sie leben dort in ständiger Unsicherheit und mit der Sorge vor einer möglichen Abschiebung. Diese Lage entspricht nicht dem Anspruch, den wir an unser eigenes Wort stellen. Wer für uns gearbeitet hat und auf Deutschland vertraut, hat ein Recht auf Verlässlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff