Bericht aus dem Bundestag: Der Koalitionsvertrag steht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Koalitionsvertrag steht! Ich freue mich, dass wir in dieser herausfordernden Zeit so schnell eine Einigung über die gemeinsame Regierungsarbeit erzielen konnten. Besonders erfreut mich, dass im Bereich Wirtschaft, bei dem ich selbst mitverhandeln konnte, viele unserer Vorschläge in den Vertrag aufgenommen wurden. Dazu gehören unter anderem die niedrigere Energiepreisbremse für Haushalte und Unternehmen, die Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25% und die Förderung von Investitionen „Made in Germany“. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte für eine starke Wirtschaft.
Neben den wirtschaftlichen Maßnahmen wurden auch andere wichtige Themen angegangen, wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Mietpreisbremse und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48%. Natürlich gab es auch Kompromisse und Zugeständnisse. Besonders in den Bereichen der Migration, der Lockerung der Arbeitszeitregelungen und der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs werden noch wichtige Diskussionen auf der Basis stattfinden.
Zusammenfassend bietet der Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für die zukünftige Arbeit der Koalition. Es war leider absehbar, dass wir nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht alle Punkte unseres Wahlprogramms in der gewünschten Form umsetzen können. Dennoch wurden wichtige sozialdemokratische Erfolge im Vertrag festgelegt und ich gehe mit viel Motivation in die weitere politische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff