Bericht aus dem Bundestag: Digitale Kontrolle, sichere Strompreise – klare Fortschritte in Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
die öffentliche Wahrnehmung der Koalition ist derzeit von Konflikten geprägt. Ein Blick auf die Vorhaben dieser Sitzungswoche in Berlin zeigt jedoch, dass sich viele Gesetzesentwürfe der Regierung kurz vor dem Abschluss befinden. Das ist ein Zeichen guter Zusammenarbeit und ein Beweis dafür, dass Streit in der Sache zu Kompromissen führt und Teil der politischen Realität ist.
Diese Woche wird über den Entwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung entschieden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden. Damit wollen wir einen verbesserten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Finanzkontrollorganen ermöglichen. Außerdem verschärfen wir die Mitwirkungspflichten für risikobehaftete Unternehmen. Von dem Gesetz profitieren unsere bayerische Wirtschaft, ehrliche Mittelständler und Familienbetriebe, da es fairen Wettbewerb herstellt und Dumpingangebote verhindert. Zudem profitieren unsere Sozialversicherungssysteme von höheren Beiträgen und legal Beschäftigte von besseren Arbeitsbedingungen.
Ein weiteres wirtschaftspolitisch wichtiges Thema sind die Kostenbelastungen der Stromkunden durch die Übertragungsnetzentgelte. Um diese im Jahr 2026 zu dämpfen, wollen wir den Übertragungsnetzbetreibern einen staatlichen Zuschuss zu den Netzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gewähren. Auch hierzu wird in dieser Woche über einen Gesetzesentwurf abgestimmt. Er ist ein wichtiges Signal an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Lobbyverbände und Netzbetreiber bestätigen uns: Die Maßnahme schafft wichtige Abhilfe.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff