Bericht aus dem Bundestag: Ergebnisse der Rentenkommission, Infrastruktur-Zukunftsgesetz & Baugesetz-Upgrade
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den kommenden Wochen arbeiten wir hart daran, notwendige Reformen voranzutreiben, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Um das garantieren zu können, sind auch Veränderungen des Sozialstaats notwendig. Ein zentraler Schritt hierfür ist die Alterssicherungskommission, die uns diese Woche ihren Bericht zu möglichen Reformen der Altersversicherung vorgelegt hat. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass es sich zunächst um Empfehlungen der Kommission handelt und dass ich einige der Vorschläge durchaus kritisch sehe. Eine möglichst gerechte und sinnvolle Umsetzung wird jetzt Gegenstand intensiver politischer Beratungen sein. Klar ist für mich: Weder dauerhaft sinkende Leistungen noch stetig steigende Beiträge oder ein deutlich späteres Renteneintrittsalter stellen eine adäquate Antwort dar. Unser Ziel ist es daher, eine Lösung zu finden, die Chancen und Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt.
Zudem schließen wir in dieser Woche mit der 2./3. Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ab und beginnen mit der 1. Lesung des „Baugesetzbuch-Upgrades“. Ersteres ist ein wichtiger Schritt, um mit Mitteln des Sondervermögens dringend notwendige Sanierungen sowie den Neu- und Ausbau von Schienen, (Wasser) Straßen und Energieprojekten zu stärken. Dabei werden zentrale Infrastrukturvorhaben priorisiert, um Doppelprüfungen oder unnötige Verfahrensschritte zu verhindern. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ schaffen wir durch Erleichterungen wie zielgerichteteren Verfahren oder mehr Digitalisierung eine schnellere, transparentere und kommunalfreundlichere Planung und Wohnungsbau.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff