Bericht aus dem Bundestag: Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause
Liebe Genossen und Genossinnen,
ich hoffe, ihr hattet alle schöne Sommerferien! Das Ende der parlamentarischen Sommerpause war überschattet vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Für mich ist klar: Wir müssen ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen und klare Haltung gegen Rechts zeigen. Die beste Antwort auf den Rechtsruck ist aber auch eine Politik, die die Menschen wirklich erreicht, und genau das wollen wir mit unserer Arbeit in Berlin zeigen.
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause haben wir in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beseitigt den Investitionsstau der letzten 20 Jahre und schafft die Grundlage für dringend benötigtes Wachstum, die sich aufhellenden Konjunkturprognosen bestätigen das. Gleichzeitig legt die Bundesregierung einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheit und Verteidigung. Dabei musste im Kernhaushalt eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro geschlossen werden, was nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen möglich war. Im nun laufenden parlamentarischen Verfahren werden wir dafür sorgen, dass der Haushalt zu einem gerechten Gesamtpaket wird.
Zudem hat das Kabinett Anfang September zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Zum einen entlasten wir mit der Einkommensteuerreform gezielt kleine und mittlere Einkommen: Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann ab 2028 rund 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben. Gleichzeitig beteiligen wir sehr hohe Einkommen stärker an der Finanzierung, die Einigung auf eine Superreichensteuer ist dabei ein gerechter erster Schritt. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz investiert der Bund außerdem von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro in Kitas und frühe Bildung. Denn echte Chancengerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule. Kein Kind soll mit schlechteren Voraussetzungen ins Leben starten.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff