Bericht aus dem Bundestag: Freiwilligen-Teilzeitgesetz beschlossen und brutale Angriffe auf Demokrat*innen

07. Mai 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in unserer Gesellschaft gibt es viele Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und sich aktiv engagieren. Freiwilligendienste sind ein wichtiger Teil dieses Engagements. Jedes Jahr entscheiden sich rund 100.000 Menschen dafür, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Durch ihren Einsatz stärken sie den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land.
Bisher war ein solcher Dienst in der Regel nur in Vollzeit möglich. Doch das hat sich nun geändert: das kürzlich vom Bundestag beschlossene Freiwilligen-Teilzeitgesetz eröffnet jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, ohne dafür Gründe nachweisen zu müssen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Träger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen mehr zahlen dürfen. Die Anhebung der Obergrenze für das Taschengeld sowie die Möglichkeit, Mobilitätszuschläge ohne Obergrenze zu zahlen, sind wichtige Schritte, um die Attraktivität von Freiwilligendiensten zu steigern und die Anerkennung des Engagements zu fördern.
Freiwilligendienste sind nicht nur eine Möglichkeit für individuelles soziales Engagement, sondern sie tragen auch maßgeblich zum Zusammenleben unserer Gesellschaft bei. Sie ermöglichen es Menschen, sich aktiv für das Wohl anderer einzusetzen und damit das soziale Gefüge zu stärken.

Leider müssen wir jedoch auch über eine besorgniserregende Entwicklung sprechen. In letzter Zeit häufen sich brutale Angriffe auf engagierte Demokrat:innen und Wahlkämpfer:innen. Sie zeigen, dass Gewalt gegen politisch Aktive keine Ausnahme mehr ist und dass die Saat der Intoleranz und des Hasses der Rechten aufgeht.
Wir dürfen uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Die Solidarität mit den Betroffenen muss unser Handeln bestimmen. Der brutale Angriff auf Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer:innen ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf die Werte, für die wir stehen. Wir müssen gemeinsam ein Zeichen setzen und klarstellen, dass wir uns von Gewalt und Einschüchterung nicht beeinflussen lassen.

Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff

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